Xxxxx XXXXXXXXX Musterklauseln

Xxxxx XXXXXXXXX. Tel: +000 0 000 00 00 Fax: +000 0 000 00 00 E-Mail: xxxxx@xxxxx.xxxxxxxxxx.xx Central Institute for Supervising and Testing in Agriculture (Ústřední kontrolní a zkušební ústav zemědělský) Division of Seed Materials and Planting Stock (Odbor osiv a sadby) Xx Xxxxxxxx 0 XX-000 00 Xxxxx 0 – Motol Ministry of Food, Agriculture and Fisheries Plant Directorate Skovbrynet 20 DK-2800 Kgs. Lyngby Tel: + 00 00 00 00 00 Fax: + 00 00 00 00 00 E-Mail: xxx@xxxx.xx 48 Fassung gemäss Art. 3 des Beschlusses Nr. 2/2010 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 13. Dez. 2010, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 2011 (AS 2011 471).
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Xxxxx XXXXXXXXX. Xxxxx Xxxxxxxxx, Aßling/Oberbayern, Rechts- anwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, zertifizierte Teletutorin, Dozentin, tätig als Einzelanwältin, freie Mitarbeiterin, Online- trainerin und Autorin. Nun ist ein geändertes Nachweisgesetz in Kraft getreten. Es sollen nachfolgend die wichtigsten Änderungen des NachwG dargestellt werden. Die Formulierungsvor- schläge in diesem Artikel sind keine fest- stehenden Vertragsbestandteile, sondern lediglich Vorschläge. Es sollte immer je nach Mandatsauftrag und -umfang im Einzelfall eine individuelle Anpassung erfolgen. Hintergrund der Änderung ist der Ab- lauf der Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie RL 2019/1152/EU vom 20.6.2019 über transparente und vorhersehbare Arbeits- bedingungen in der EU („Arbeitsbedingung- enrichtlinie“). Das Gesetz wurde erst am 23.6.2022 vom Bundestag verabschiedet. Damit verbunden sind aber nicht nur Ände- rungen des NachweisG, sondern auch Än- derungen im Berufsbildungsgesetz (BBiG), Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), des Arbeitnehmerentsendegeset- zes (AEntG) und der Gewerbeordnung (GewO). Das neue Gesetz gilt für alle neuen Arbeits- verträge, die ab dem 1.8.2022 geschlossen werden. Bei bereits bestehenden Arbeits- verträgen kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin, sofern er bzw. sie nicht schon ohnehin einen schriftlichen Arbeits- vertrag bei Arbeitsbeginn erhalten hat, in- nerhalb von einer Woche verlangen, dass die wesentlichen Arbeitsbedingungen aus- gehändigt werden. Arbeitgeber sollten darauf vorbereitet sein, dass Arbeitnehmende, die bereits vor dem 1.8.2022 beschäftigt sind, den Nachweis nach neuem Recht verlangen. Es emp- fiehlt sich daher, bereits jetzt eine Vor- lage anzufertigen, die den Anforderun- gen des neuen NachwG genügt und die dann innerhalb der gesetzlichen Frist von sieben Tagen ausgehändigt werden kann. Wichtig ist zu wissen, dass weiterhin der formlose Abschluss eines Arbeitsvertrags möglich bleibt. Neu ist nun, dass der Arbeit- geber nach § 2 Abs. 1 NachwG verpflichtet ist, die wesentlichen Vertragsbedingungen – je nach Inhalt – innerhalb unterschiedlicher Fristen (spätestens am ersten Arbeitstag, am siebten Arbeitstag bzw. einen Monat nach vereinbartem Beginn des Arbeitsver- hältnisses) schriftlich niederzulegen und zu unterzeichnen sowie dem Arbeitnehmer auszuhändigen hat.
Sample 1Sample 2
Xxxxx XXXXXXXXX. Sterr & Xxxx Xxxxxxxxxxxxxxxx XxxX Xxxxxxxxxx 0
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Xxxxx XXXXXXXXX. Der Landesbischof, der Vorsitzende des Landeskirchenausschusses und der Präsident des Landeskirchenamts der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers.
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Xxxxx XXXXXXXXX. D. Dr. Xxxxxxxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxx Die Kirchenregierung der Evangelischen Landeskirchen in Hessen-Kassel
Sample 1
Xxxxx XXXXXXXXX. Versicherungsschutz gemäß der Ziffern a bis c beginnt bei Ausbruch der Erkrankung und frühestens mit Vertragsbeginn.
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Xxxxx XXXXXXXXX. Geschäftsführer
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Xxxxx XXXXXXXXX. Managing Director Managing Director Hamburg, 9 September 2023
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  • Einzugsaufträge (1) Erteilung von Vorbehaltsgutschriften bei der Einreichung Schreibt die Bank den Gegenwert von Schecks und Lastschriften schon vor ihrer Einlösung gut, geschieht dies unter dem Vorbehalt ihrer Einlösung, und zwar auch dann, wenn diese bei der Bank selbst zahlbar sind. Reicht der Kunde andere Papiere mit dem Auftrag ein, von einem Zahlungspflichtigen einen Forderungsbetrag zu beschaffen (zum Beispiel Zinsscheine), und erteilt die Bank über den Betrag eine Gutschrift, so steht diese unter dem Vorbehalt, dass die Bank den Betrag erhält. Der Vorbehalt gilt auch dann, wenn die Schecks, Lastschriften und anderen Papiere bei der Bank selbst zahlbar sind. Werden Schecks oder Lastschriften nicht eingelöst oder erhält die Bank den Betrag aus dem Einzugsauftrag nicht, macht die Bank die Vorbehaltsgutschrift rückgän- gig. Dies geschieht unabhängig davon, ob in der Zwischenzeit ein Rech- nungsabschluss erteilt wurde.

  • Status Die Schuldverschreibungen begründen nicht besicherte und nicht nachrangige Verbindlichkeiten der Emittentin, die untereinander und mit allen anderen nicht besicherten und nicht nachrangigen Verbindlichkeiten der Emittentin gleichrangig sind.

  • Ausschüttungen Ausschüttungen des Fonds sind grundsätzlich einkommen- bzw. körperschaftsteuer- und gewerbesteu- erpflichtig. Der Fonds erfüllt jedoch die steuerlichen Voraussetzungen für einen Mischfonds, daher sind 30 % der Ausschüttungen steuerfrei für Zwecke der Einkommensteuer und 15 % für Zwecke der Gewerbesteuer, wenn die Anteile von natürlichen Personen im Betriebsvermögen gehalten werden. Für steuerpflichtige Körperschaften sind generell 40 % der Ausschüttungen steuerfrei für Zwecke der Körperschaftsteuer und 20 % für Zwecke der Gewerbesteuer. Für Körperschaften, die Lebens- oder Krankenversicherungs- unternehmen sind und bei denen die Anteile den Kapitalanlagen zuzurechnen sind, oder die Kreditin- stitute sind und bei denen die Anteile dem Handelsbuch zuzurechnen sind oder von denen mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs erworben wurden, sind 15 % der Ausschüt- tungen steuerfrei für Zwecke der Körperschaftsteuer und 7,5 % für Zwecke der Gewerbesteuer. Die Ausschüttungen unterliegen i.d.R. dem Steuerabzug von 25 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag). Da der Fonds die steuerlichen Voraussetzungen für einen Mischfonds erfüllt, wird beim Steuerabzug die Teilfreistellung von 15 % berücksichtigt.

  • AGB Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank in ihrer jeweils aktuellen Fassung, die in den Geschäftsräumen der Bank aushängen und dem Kunden auf Verlangen ausgehändigt werden.