Zweiteilung von Unternehmens- und betrieblicher Mitbestimmung. 2. Rechtlich einfache Unternehmensmitbestimmung
Zweiteilung von Unternehmens- und betrieblicher Mitbestimmung. An erster Stelle steht die Zweiteilung von Unternehmensmitbestimmung und betrieblicher Mitbestimmung: Arbeitnehmer konnen ihre Interessen in der Unternehmensmitbestimmung dadurch zur Geltung bringen, da ihre Interessenvertreter in einem Unternehmensorgan dem Aufsichtsrat sitzen und dort gemeinsam mit den Anteilseignervertretern den Vorstand oder die Geschaftsfuhrung uberwachen. Insofern kann man mitbes- timmungsrechtlich von einem monistischen Modell sprechen. Im Aufsichtsrat nden nach dem gesetzlichen Modell, anders freilich die Wirklichkeit keine Verhandlungen zwischen Anteilseigner- und Arbeitnehmerbank statt. Leitbild ist das einheitliche Organ, in dem alle Mitglieder im Unternehmensinteresse zusammenwirken ! In der betrieblichen Mitbestimmung haben die Arbeitnehmer ein eigenes Gremium oder Organ: den Betriebsrat. Er verhandelt mit dem Arbeitgeber uber im Gesetz naher de nierte Angelegenheiten . Dabei reicht sein Mandat je nach dem konkreten Mitbestimmungstatbestand von der Anhorung zur Beratung uber das an konkrete Grunde gebundene Widerspruchsrecht bis zur echten paritatischen Mitbestimmung, bei der Arbeitgeber und Betriebsrat sich einigen mussen und im Kon iktfall eine Einigungsstelle unter neutralem Vorsitz entscheidet. Dieses Mitbestimmungsmodell ist dualistisch , weil die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen getrennt und gegnerfrei formuliert und in Verhandlungen zum Ausgleich gebracht werden. Es folgt damit dem Vorbild der Tarifautonomie, obschon der Betriebsrat keine Gewerkschaft ist und zum Schutz der Gewerkschaften vor Konkurrenz auch keine beitragsfreie Ersatzgewerkschaft sein darf. Die Unternehmensmitbestimmung ist rechtsformabhangig und erfa t nur bestimmte juristische Personen des deutschen Rechts (vor allem: Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschrankter Haftung, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit und Genossenschaft). Die Unternehmensmitbestimmung ist fur deutsche Verhaltnisse rechtlich nicht sonderlich kompliziert: Es gibt zwei Grundformen, die Drittelbeteiligung1) in Unternehmen ab 500 Arbeitnehmern, bei der ein Drittel der Sitze im Aufsichtsrat den Arbeitnehmern. Vor allem mussen die Arbeitnehmervertreter selbst dem Unternehmen (oder Konzern) angehoren. Unternehmensfremde sind in gro eren Aufsichtsraten Unternehmen zwar zuwahlbar, hiervon wird indes kein Gebrauch gemacht. Bei der paritatischen Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz 19762) stehen den Arbeitnehmern die Halfte aller Sitze zu. Zudem sind was vor allem Fami...