Allgemeine Ausschlussgründe im Vergabeverfahren Musterklauseln

Allgemeine Ausschlussgründe im Vergabeverfahren. 5.1 Von dem Vergabeverfahren werden grundsätzlich ausgeschlossen: 5.1.1. Nach dem Bewerbungsstichtag eingegangene Bewerbungen. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann hiervon abgewichen werden, insbeson- dere dann, wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen (dies ist z.B. dann der Fall, wenn die Be- werberin oder der Bewerber wegen besonderer persönlicher Gründe gehin- dert war, die Bewerbungsfrist einzuhalten) oder wenn das Geschäft wegen seiner besonderen Attraktion erheblich zum Gelingen der Veranstaltung bei- tragen würde oder wenn in Folge von Absagen kurzfristig Lücken auf dem Veranstaltungsgelände gefüllt werden müssen. 5.1.2. Bewerbungen, die hinsichtlich der verantwortlichen Personen oder des zu betreibenden Geschäftes unrichtige Angaben enthalten, gleichgültig ob diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, werden nicht berücksichtigt. Die Bewerberinnen und Bewerber sind anzuhören. 5.2 Von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können: 5.2.1. Bewerberin oder dem Bewerber denen wesentliche oder wiederholte Versäumnisse im laufenden Bewerbungsverfahren oder aus vorherigen Ver- anstaltungen anzulasten sind. Dieses ist insbesondere der Fall bei Bewer- bungen mit Geschäften, die den Sicherheitsanforderungen während der Ver- anstaltung bzw. beim Auf- und Abbau nicht genügen oder genügt haben oder bei Bewerberinnen und Bewerber, die nicht die für das betreffende Geschäft erforderliche persönliche Zuverlässigkeit haben oder die nicht in der Lage sind, ihr Personal zur Einhaltung der Anordnungen des Veranstalters anzu- halten. Auch unzureichende bzw. falsche Angaben während des Bewer- bungsverfahrens, die nicht fristgerechte Absage der Teilnahme nach erfolg- ter Zulassung, der Aufbau eines anderen Geschäftes als das zugelassene sowie der Betrieb des Geschäftes außerhalb der Öffnungszeiten können im Einzelfall zum Ausschluss führen. 5.2.2. Bewerbungen mit Leihgeschäften, wenn vergleichbare andere Be- werbungen mit Geschäften vorliegen, die im Eigentum der Bewerberin oder des Bewerbers stehen. Leihgeschäfte sind solche Geschäfte, die sich im Ei- gentum eines Dritten befinden und Schaustellerinnen sowie Schaustellern, die geeignet sind, zu Volksfesten zugelassen zu werden, gegen Umsatzbe- teiligung oder einer sonstigen Vergütung zur Verfügung gestellt werden. Dritte sind in der Regel Herstellerfirmen oder inländische oder ausländische Abschreibungsgesellschaften. 5.2.3. Bewerbungen mi...