Allgemeine Haftungsbeschränkung. 1. .Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von Kirschmechanik infolge unterlassener oder fehlerhafter Beratung vor oder nach Vertragsschluß oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten (z. B. Bedienungs- oder Wartungsanleitung) vom Käufer nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten die Regelungen der Abschnitte VI und VII.2 entsprechend, weitergehende Ansprüche des Käufers werden ausgeschlossen. 2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstandenen sind, haftet Kirschmechanik – aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur bei Vorsatz, 1. bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter, 2. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, 3. bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat, 4. bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Kirschmechanik auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden; weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
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Allgemeine Haftungsbeschränkung. 17.1. .Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von Kirschmechanik infolge unterlassener Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden, ausge- nommen Personenschäden, ist ausdrücklich auf jene Fälle beschränkt, in welchen diesem Vorsatz oder fehlerhafter Beratung vor oder nach Vertragsschluß oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten (z. B. Bedienungs- oder Wartungsanleitung) vom Käufer nicht vertragsgemäß verwendet grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann. Die Beweislast für das Vorliegen eines derartigen Verhal- tens liegt beim Vertragspartner.
7.3. Die Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Ver- tragspartner und jedem Dritten, für Schäden, welche sich im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergeben, ist auf den vertragstypischen und vorherseh- baren Schaden, maximal mit 100% des Gesamtbestell- xxxxx begrenzt.
7.4. Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von 6 (sechs) Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schä- diger, jedenfalls aber nach 2 (zwei) Jahren ab Gefah- renübergang entsprechend Klausel 4.1.
7.5. Regressforderungen, die der Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel der Produkthaftung iSd Produkt- haftungsgesetzes gegen den Auftragnehmer richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberech- tigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Auf- tragnehmers verursacht bzw. grob fahrlässig verschul- det wurde.
7.6. Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüs- se in den gegenständlichen Allgemeinen Verkaufsbe- dingungen gelten nur insoweit, als dies nach dem an- wendbaren Recht maximal zulässig ist.
7.7. Wird eine bestellte Xxxx vom Auftragnehmer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder sonstigen Spezifikationen des Vertragspartners ange- fertigt, so gelten haftet der Auftragnehmer nicht für die Regelungen Rich- tigkeit der Abschnitte VI und VII.2 entsprechendKonstruktion, weitergehende Ansprüche sondern lediglich dafür, dass die Ausführung gemäß den Angaben des Käufers werden ausgeschlossen.
2Vertragspart- ners erfolgt. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstandenen sind, haftet Kirschmechanik – aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur Der Vertragspartner hat den Auftragneh- mer bei Vorsatz,
1. bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter,
2. bei schuldhafter einer Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
3. bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,
4. bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Kirschmechanik auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter Schutzrechten Dritter schad- und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden; weitere Ansprüche sind ausgeschlossenklaglos zu halten.
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Samples: Allgemeine Verkaufsbedingungen
Allgemeine Haftungsbeschränkung. Soweit der Vertrag einschließlich dieser AGB keine anderweiti- gen Bestimmungen enthält, haftet die Tauw GmbH nur wie folgt:
(1) Die Tauw GmbH haftet grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. .Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von Kirschmechanik infolge unterlassener oder fehlerhafter Beratung vor oder nach Vertragsschluß oder durch Hiervon ausgenommen ist die Haftung für Personenschäden, die Haftung aufgrund ausdrücklich gegebe- ner Garantien und die Haftung für die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind die grund- legenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertra- ges überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit die Tauw GmbH nur fahrlässig gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypi- schen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(z. B. Bedienungs- 2) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch unmittelbar zu Gunsten der Organe sowie der Erfüllungs- und Verrichtungsge- hilfen (zum Beispiel Subunternehmer) der Tauw GmbH. In jedem Fall ist gemäß § 30 Umweltauditgesetz in Verbindung mit § 323 Absatz 2 HGB die Höhe der Haftung bei fahrlässigem Handeln auf eine Million Euro begrenzt.
(3) Der Kunde hat die Tauw GmbH in Textform darauf hinzuwei- sen, wenn ein beauftragtes Gutachten auch für Dritte Personen bestimmt ist und/oder Wartungsanleitung) vom Käufer nicht vertragsgemäß zur Erlangung von Leistungen Dritter verwendet werden kannsoll. Unterbleibt dieser Hinweis, so gelten darf die Regelungen der Abschnitte VI und VII.2 entsprechendTauw GmbH davon ausgehen, weitergehende Ansprüche dass keine Dritten in den Schutz- bereich des Käufers werden ausgeschlossenGutachtenvertrages einbezogen werden.
2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstandenen sind, haftet Kirschmechanik – aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur bei Vorsatz,
1. bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter,
2. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
3. bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,
4. bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Kirschmechanik auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden; weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Haftungsbeschränkung. 110.1. .Wenn Vesttherm haftet nur für Mängel an den Lieferungen von Vesttherm gemäß den vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, sofern der Liefergegenstand durch Verschulden Käufer die Lieferungen von Kirschmechanik infolge unterlassener Vesttherm in vorgeschriebener und verantwortungsvoller Weise und gemäß den Anweisungen von Vesttherm verwendet hat. Die Haftung von Vesttherm beschränkt sich auf Fehler in den Lieferungen von Vesttherm. Vesttherm haftet daher nicht für Fehler, die im Zusammenhang mit der Installation oder fehlerhafter Beratung vor Ergänzung von Lieferungen von Vesttherm zu Lieferungen anderer auftreten. Änderungen oder nach Vertragsschluß Eingriffe in die Lieferung ohne die schriftliche Zustimmung von Vesttherm entbinden Vesttherm von jeglicher Verpflichtung.
10.2. Unabhängig von der Haftungsgrundlage haftet Vesttherm unter keinen Umständen für Betrieb, Zeit, Gewinnverluste, Verlust des Goodwills und indirekte Verluste oder durch Folgeschäden für den Käufer oder die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten (z. B. Bedienungs- Kunden des Käufers oder Wartungsanleitung) vom andere Nutzer der Lieferungen von Vesttherm. Der Käufer nicht vertragsgemäß verwendet kann keine Entschädigung zur Deckung der Kosten verlangen, die mit Demontage, Zusammenbau, Änderung usw. verbunden sein können. der Einheiten oder Eigenschaften, in denen die Lieferung enthalten sein kann.
10.3. Soweit Vesttherm gegenüber Dritten haftbar gemacht werden kann, so gelten ist der Käufer verpflichtet, Vesttherm in dem Umfang zu entschädigen, in dem diese Haftung über die Regelungen der Abschnitte VI und VII.2 entsprechend, weitergehende Ansprüche des Käufers werden ausgeschlossenin diesen Bedingungen festgelegten Beschränkungen hinausgeht.
210.4. Für Schäden, Abgesehen von der Haftung nach pkt. 11 (Produkthaftung) darf die nicht am Liefergegenstand selbst entstandenen sind, haftet Kirschmechanik – aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur bei Vorsatz,
1. bei grober Fahrlässigkeit Gesamthaftung von Vesttherm unabhängig von der Haftungsgrundlage in keinem Fall den Wert des Inhabers / betreffenden Produkts oder der Organe oder leitender Angestellter,
2. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
3. bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,
4. bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Kirschmechanik auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter betreffenden Produkte übersteigen und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden; weitere Ansprüche sind ausgeschlossenist daher ausdrücklich darauf beschränkt.
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Samples: Sales Contracts
Allgemeine Haftungsbeschränkung. 1. .Wenn Schadensersatzansprüche jeglicher Art im Rahmen und außerhalb der Liefergegenstand durch Mängelhaftung - aus Verzug oder Unmöglichkeit, falscher Beratung, aus Verschulden von Kirschmechanik infolge unterlassener bei Vertragsschluss, wegen Verletzung sonstiger Vertragspflichten, aus unerlaubter Handlung oder fehlerhafter Beratung vor oder nach Vertragsschluß oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten (z. B. Bedienungs- oder Wartungsanleitung) vom Käufer nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten die Regelungen der Abschnitte VI und VII.2 entsprechend, weitergehende Ansprüche des Käufers werden ausgeschlossen.
2. Für sonstigem Rechtsgrund – insbesondere auch bei Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstandenen sindentstehen – gegen Firma Xxxxxx Xxxxxxx (GmbH & Co.) sind ausgeschlossen, haftet Kirschmechanik – aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur bei Vorsatz,
1. bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter,wenn nicht die nachstehenden Regeln etwas anderes bestimmen.
2. Eine Haftung gilt nur bei schuldhafter Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auch im Fall der einfachen Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
3. Sofern nicht Vorsatz vorliegt, ist die Haftung der Firma Xxxxxx Xxxxxxx (GmbH & Co.) auf den vertragstypischen, vernünftigerweise voraussehbaren Schaden beschränkt. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
3. , bei Mängeln, die er die Firma Xxxxxx Xxxxxxx (GmbH & Co.) arglistig verschwiegen hat, oder deren Abwesenheit er garantiert hat,
4. bei Mängeln Fehlern des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen und für Personenschäden gehaftet wird, sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie.
4. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Kirschmechanik auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter FahrlässigkeitAufwendungsersatzansprüche des Käufers nach § 284 BGB sind insoweit abbedungen, in letzterem Fall begrenzt als ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung nach den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden; weitere Ansprüche sind vorstehenden Regelungen ausgeschlossen.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter der Firma Xxxxxx Xxxxxxx (GmbH & Co.), Organe und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
6. Die gesetzliche Beweislast wird durch die Regelungen dieser Vertragsziffer nicht verändert.
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