Anpassungsverpflichtung. Sollte die öffentliche Kanalisationsanlage in Zukunft baulich abgeändert werden, beispielsweise das vorhandene Mischwasserkanalsystem in ein Trennsystem umgewan- delt, ein anderes System eingerichtet oder die vorhandene Tiefenlage der öffentlichen Kanalisation verändert werden, und diese Änderung der öffentlichen Kanalisation- sanlage die Notwendigkeit der Anpassung der Entwässerungsanlage der/des Anschlussnehmer(in/s) an die geänderte Situation bei der öffentlichen Kanalisationsan- lage begründen, so verpflichtet sich die/der AnschlussnehmerIn, die notwendige bauliche Anpassung der eigenen Entwässerungsanlage auf eigene Kosten zeitgleich mit der Abänderung der öffentlichen Kanalisation durchzuführen. Der Betreiber der öffentlichen Kanalisation ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, die/den An- schlussnehmerIn zumindest ein halbes Jahr vor der baulichen Abänderung der öffentlichen Kanalisation davon nachweislich in Kenntnis zu setzen.
Anpassungsverpflichtung. Sollte die öffentliche Kanalisationsanlage in Zukunft baulich abgeändert werden, beispielsweise das derzeit vorhandene Mischwasserkanalsystem in ein Trennsystem umgewandelt, ein anderes System (z.B.: Vakuumsystem) eingerichtet oder die vorhandene Tiefenlage der öffentlichen Kana- lisation verändert werden, und diese Änderung der öffentlichen Kanalisationsanlage die Notwen- digkeit der Anpassung der Entwässerungsanlage der/des Anschlussnehmer(in/s) an die geänder- te Situation bei der öffentlichen Kanalisationsanlage begründen, so verpflichtet sich die/der An- schlussnehmer/In, die notwendige bauliche Anpassung der eigenen Entwässerungsanlage auf ei- xxxx Xxxxxx zeitgleich mit der Abänderung der öffentlichen Kanalisation durchzuführen. Der Betreiber der öffentlichen Kanalisation ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, die/den An- schlussnehmer/In zumindest ein halbes Jahr vor der baulichen Abänderung der öffentlichen Kana- lisation davon nachweislich in Kenntnis zu setzen. Die Gemeinde erteilt auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AIZ-Abwasserverbandes die Zustimmung zur Einleitung von Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation (Niederschlagswasserkanal des Trennsystems) nach Maßgabe des Antrages vom sowie der Antragsunterlagen. Abweichend von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt diese Zustimmung auch für Rechts- nachfolger und verpflichten sich die Vertragsteile, die Rechte und Pflichten aus diesem Entsor- gungsvertrag auf allfällige Rechtsnachfolger zu überbinden. Die Vertragsteile erklären, dass dieser Vertrag ohne Zwang und ohne Irrtum abgeschlossen wor- den ist. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden zu diesem Vertrag. Abänderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Durch Mitunterfertigung dieses Vertrages erteilt Frau/Herrn/Firma: .......................................................................................................... Strasse: .......................................................................................................... PLZ, Gemeinde: .......................................................................................................... als EigentümerIn der Grundparzelle(n): ........................................................................ Katastralgemeinde (KG) ........................................................................ bzw. der privaten nichtöffentlichen Kanalisation/Entwässerungsanlage die Zustimmung zur Beanspruchung der vorgenannten Grundparzell...
Anpassungsverpflichtung. Sollte die öffentliche Kanalisationsanlage in Zukunft baulich abgeändert werden, beispielsweise das vorhandene Mischwasserkanalsystem in ein Trennsystem umgewandelt, ein anderes System eingerichtet oder die vorhandene Tiefenlage der öffentlichen Kanalisation verändert werden, und diese Änderung der öffentlichen Kanalisationsanlage die Notwendigkeit der Anpassung der Entwässerungsanlage der Anschlussnehmer an die geänderte Situation bei der öffentlichen Kanalisationsanlage begründen, so verpflichtet sich die Anschlussnehmer, die notwendige bauliche Anpassung der eigenen Entwässerungsanlage auf eigene Kosten zeitgleich mit der Abänderung der öffentlichen Kanalisation durchzuführen. Der Betreiber der öffentlichen Kanalisation ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, dien Anschlussnehmer zumindest ein halbes Jahr vor der baulichen Abänderung der öffentlichen Kanalisation davon nachweislich in Kenntnis zu setzen. Die Gemeinde erteilt auf Grundlage der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Abwasserverbandes und der angeführten Auflagen die Zustimmung zur Einleitung von häuslichen oder nur geringfügig vom häuslichen Abwasser abweichenden Abwässern Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation nach Maßgabe des Anbotes vom sowie der Anbotsunterlagen. Abweichend von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt diese Zustimmung auch für Rechtsnachfolger und verpflichten sich die Vertragsteile, die Rechte und Pflichten aus diesem Entsorgungsvertrag auf allfällige Rechtsnachfolger zu überbinden.
Anpassungsverpflichtung. Ändern sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen, sind die Betriebsparteien unverzüglich zur Aufnahme von Verhandlungen verpflichtet. Dies gilt insbesondere im Falle des Inkrafttretens eines neuen Bundesdatenschutzgesetzes.