Anspruch erloschen Musterklauseln

Anspruch erloschen. 1. Erlöschen Anspruch i.H. v. 300 € nach § 362 I durch Erfüllung (+) Zahlung von 300 € von S an I - Rechtsfolge: Durch Zahlung von 300 € bleibt Restanspruch in Höhe von 1.200 € 2. Erlöschen Restanspruch i.H. v. 0.000 € nach § 389 durch Aufrechnung ? … (+) 🡺 Erklärung der Aufrechnung (§ 388 S. 1) (+) konkl. durch „verweigert die Zahlung im Übrigen“ 🡺 Gegenseitigkeit zweier Forderungen (§ 387)? … (+) • Hauptforderung I 🡪 S 1.200 € (+) Restzahlungsanspruch aus § 631 I, 2. Teilsatz s. o. • Gegenforderung S 🡪 I ? (–) S hat gegen I keine Gegenansprüche!!! 🡺 ZwErg: Keine Gegenseitigkeit zweier Forderungen • Evtl. Ausnahmen vom Gegenseitigkeitserfordernis nach §§ 404 ff. ??? Falls S Anspruch gegen M hatte (a) und ihm damit Aufrechnung gegenüber I möglich ist (b - d) (a) Gegenforderung S 🡪 M i.H.v 0.000 € aus § 280, 241 II ? … (+) – Schuldverhältnis (+) Werkvertrag s. o. – Pflichtverletzung (+) Werkvertrag verpflichtet Vertragspartner auch zur Rücksichtnahme auf Rechtsgüter (§ 241 II); Rechtsgutverletzung stand noch im inneren Zusammenhang mit dem Schuldverhältnis – Vertretenmüssen … (+) eigenes Verschulden: Vorsatz des M (§ 276) – Daraus entstehender Schaden (+) § 249 II (Kosten der Restitution) i.H.v 1.200 aus § 823 I … (+) – Eigentumsverletzung (+) . – Verschulden (+) mit Vorsatz – Rechtswidrigkeit … (+) – Daraus entstehender Schaden (+) § 249 II (Kosten der Restitution) i.H.v 0.000 € (ferner vergleichbarer Anspruch aus § 823 II iVm § 303 StGB, Einzelheiten Lehrveranstaltung Deliktsrecht oder Lehrbuch) (b) Aufrechnungsmöglichkeit entspr. § 404 ? ... (–) Erhalt einer Aufrechungsmöglichkeit entspr. 404 setzt voraus, dass bereits bei der Abtretung eine Aufrechnungsmöglichkeit bestand (in einem solchen Fall erwürbe der Neugläubiger / Zessionar die Forderung belastet mit einer Aufrechnungsmöglichkeit) - hier (–): Die Abtretung am 05.01. erfolgte noch vor Erwerb der Gegenforderung am 06.01. (c) Aufrechnungsmöglichkeit nach § 407 ? ... (–) – Abtretung Forderung M 🡪 S an I (+) laut SV am 05.01.2020 – Rechtsgeschäft des S gegenüber M bzgl. der Forderung (+) in Betracht kommt auch eine Aufrechnung, die allerdings gegenüber M erklärt werden müsste – Gutgläubigkeit des S (Fehlende Kenntnis des S von Abtretung zum Zpkt. d. Aufrechnung) (–) Als S Aufrechnung erklärte, wusste er bereits von der Abtretung -> kein Vertrauensschutz des S mehr möglich nach § 407 (d) Aufrechnungsmöglichkeit gegenüber I nach § 406 (*) ... (+)
Sample 1
Law Insider
+
Microsoft® Word Add-in

Get the Official Word Add-in

Open in AppSource
Add to Word Now
Anspruch erloschen. Der Anspruch des I aus abgetretenem Recht könnte vorliegend durch Aufrechnung des S nach § 389 erloschen sein. Dazu müsste S die Aufrechnung wirksam erklärt haben, es müsste eine Aufrechnungslage bestehen und die Aufrechnung dürfte nicht ausgeschlossen sein.
Sample 1
Anspruch erloschen. Eine Kündigung gem. § 568 liegt nicht vor, so dass das Mietverhältnis trotz des Auszugs des M nicht beendet wurde. Der Anspruch des V ist daher nicht erloschen.
Sample 1
Anspruch erloschen. Fraglich ist, ob der Anspruch des V gegen M in Höhe von 300 € erloschen ist. M hat der F gegenüber erklärt, dass sie ihm nichts zahlen müsse und hat ihr damit ihre Schuld erlassen. Er und F haben damit gem. § 397 einen Erlassvertrag geschlossen. Ob der Anspruch des V gegen M in Höhe von 300 € erloschen ist, hängt somit davon ab, wie sich der Erlassvertrag auf das Gesamtschuldverhältnis auswirkt. Welche Wirkung dem Erlassvertrag zukommt, hängt wiederum davon ab, was die Parteien im Einzelfall gewollt haben. 1. In Betracht kommt zunächst die Möglichkeit, dass der Erlassvertrag eine Gesamtwirkung nach § 423 entfalten sollte. Nach § 423 wirkt ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner vereinbarter Erlass auch für die übrigen Schuldner, wenn die Vertragschließenden das ganze Schuldverhältnis aufheben wollten. 2. Der Erlassvertrag zwischen V und F könnte auch zur Folge haben, dass F ganz, M aber nur in dem Umfang befreit werden sollte, den F im Innenverhältnis zu tragen hätte, sog. Erlass mit beschränkter Gesamtwirkung. In diesem Fall wäre der Anspruch des V folglich gem. § 397 I in Höhe des Anteils der F, nämlich 300 €, erloschen. Auch diese Auslegung der Erklärung des V scheint jedoch zweifelhaft. In seiner Erklärung gegenüber F, bezieht sich V lediglich auf das Verhältnis zwischen ihm und F. Seiner Äußerung ist nicht zu entnehmen, dass er nun auch M nicht mehr in vollem Umfang in Anspruch nehmen will. 3. Schließlich könnte der Erlassvertrag die Wirkung entfalten, dass nur der begünstigte Gesamtschuldner frei werden sollte, hier also die F, während der M noch in voller Höhe in Anspruch genommen werden können soll, sog. Erlass mit Einzelwirkung.
Sample 1

Related to Anspruch erloschen

  • Teilzeitbeschäftigung 1Mit Beschäftigten soll auf Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit vereinbart werden, wenn sie

  • Welche vorvertraglichen Anzeigepflichten bestehen? Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, alle Ihnen bekannten gefahrerheblichen Umstände, nach denen wir in Textform gefragt haben, wahrheitsgemäß und vollständig anzuzeigen. Wenn wir nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme in Textform nach gefahrerheblichen Umständen fragen, sind Sie auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.

  • Haftpflichtansprüche (1) des Versicherungsnehmers selbst oder der in Ziffer 7.5 benannten Personen gegen die Mitversi- cherten, (2) zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrages, (3) zwischen mehreren Mitversicherten desselben Versicherungsvertrages.

  • Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderung 29.1 Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versi- cherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Geschäftsstelle gerichtet werden. 29.2 Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach Absendung des Briefes als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Namensände- rung des Versicherungsnehmers. 29.3 Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung für seinen Gewerbebetrieb abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der ge- werblichen Niederlassung die Bestimmungen der Ziffer 29.2 entspre- chende Anwendung.

  • Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Starterpaket in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Wider- rufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Fax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das amtliche Muster-Widerrufsformular im BGBl. I 2013, Nr. 58, S. 3642 (3665) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Widerruf ist zu richten an: DIPLOMA Hochschule, Immatrikulationsamt, Xxxxxxxxxxxxxx 00x, 00000 Xxxxxxxxx, Tel. 05722/00000000. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben das Starterpaket unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die DIPLOMA Hochschule, Immatrikulationsamt, Xxxxxxxxxxxxxx 00x, 00000 Xxxxxxxxx zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie das Starterpaket vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Starterpakets. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust des Starterpakets nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Starterpakets nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.

  • Datenschutzerklärung Um mehr über die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu erfahren, können die Nutzer die Datenschutzerklärung des Dienstes (diese Website) einsehen.

  • Schweigepflichtentbindungserklärung Daneben setzt auch die Übermittlung von Daten, die, wie z. B. beim Arzt, einem Berufsgeheimnis unterliegen, eine spezielle Erlaubnis des Betroffenen (Schweigepflichtentbindung) voraus. In der Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung (Personenversicherung) ist daher im Antrag auch eine Schweigepflicht-Entbindungsklausel enthalten. Im Folgenden wollen wir Ihnen einige wesentliche Beispiele für die Datenverarbeitung und -nutzung nennen.

  • Einführung Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für diese Website und für die Transaktionen im Zusammenhang mit unseren Produkten und Dienstleistungen. Du bist möglicherweise an zusätzliche Verträge gebunden, die sich auf deine Beziehung zu uns oder auf Produkte oder Dienstleistungen beziehen, die du von uns erhältst. Wenn Bestimmungen der Zusatzverträge mit Bestimmungen dieser Bedingungen in Konflikt stehen, haben die Bestimmungen dieser Zusatzverträge Vorrang.

  • Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers 23.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für den Entschluss des Versicherers erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Ver- tragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt. Gefahrerheblich sind die Umstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers Einfluss auszuüben, den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt abzuschließen. Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen und kennt dieser den gefahrerheblichen Umstand, muss sich der Versicherungsnehmer so behandeln lassen, als habe er selbst davon Kenntnis gehabt oder dies arglistig verschwiegen.

  • Beseitigung der Mehrfachversicherung a) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, kann er verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben oder die Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Minderung des Beitrags auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist. Die Aufhebung des Vertrages oder die Herabsetzung der Versicherungssumme und Anpassung des Beitrags werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung dem Versicherer zugeht. b) Die Regelungen nach a) sind auch anzuwenden, wenn die Mehrfachversicherung dadurch entstanden ist, dass nach Abschluss der mehreren Versicherungsverträge der Versicherungswert gesunken ist. Sind in diesem Fall die mehreren Versicherungsverträge gleichzeitig oder im Einvernehmen der Versicherer geschlossen worden, kann der Versicherungsnehmer nur die verhältnismäßige Herabsetzung der Versicherungssummen und der Beiträge verlangen.