Anspruch erloschen Musterklauseln

Anspruch erloschen. 1. Erlöschen i. H. von 950 € nach § 362 I durch Erfüllung (+) laut SV Zahlung von 950 € durch S => Rechtsfolge: Restanspruch in Höhe von 50 €
Sample 1
Law Insider
+
Microsoft® Word Add-in

Get the Official Word Add-in

Open in AppSource
Add to Word Now
Anspruch erloschen. Der Anspruch des I aus abgetretenem Recht könnte vorliegend durch Aufrechnung des S nach § 389 erloschen sein. Dazu müsste S die Aufrechnung wirksam erklärt haben, es müsste eine Aufrechnungslage bestehen und die Aufrechnung dürfte nicht ausgeschlossen sein.
Sample 1
Anspruch erloschen. Eine Kündigung gem. § 568 liegt nicht vor, so dass das Mietverhältnis trotz des Auszugs des M nicht beendet wurde. Der Anspruch des V ist daher nicht erloschen.
Sample 1
Anspruch erloschen. Fraglich ist, ob der Anspruch des V gegen M in Höhe von 300 € erloschen ist. M hat der F gegenüber erklärt, dass sie ihm nichts zahlen müsse und hat ihr damit ihre Schuld erlassen. Er und F haben damit gem. § 397 einen Erlassvertrag geschlossen. Ob der Anspruch des V gegen M in Höhe von 300 € erloschen ist, hängt somit davon ab, wie sich der Erlassvertrag auf das Gesamtschuldverhältnis auswirkt. Welche Wirkung dem Erlassvertrag zukommt, hängt wiederum davon ab, was die Parteien im Einzelfall gewollt haben. Ein derartiger Xxxxx der Vertragsparteien scheint hier jedoch zweifelhaft, zumal V ja die Zahlung von M verlangt und zudem bei seiner Erklärung gegenüber F zum Ausdruck gebracht hat, dass sie, die F, sich seinetwegen keine Sorgen zu machen brauche und sie ihm nichts zahlen müsse. Aus den Äußerungen lässt sich somit nicht auf den Willen der Parteien schließen, dass das ganze Schuldverhältnis aufgehoben werden sollte. § 423 findet hier folglich keine Anwendung. Die Folge eines solchen Erlassvertrages ist, dass F zwar nicht unmittelbar durch V in Anspruch genommen werden kann, M jedoch nach wie vor von ihr gem. § 426 Ausgleich im Innenverhältnis verlangen kann. Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Erlassvertrag lediglich das Verhältnis von V zu F berühren sollte, nicht jedoch, dass V auf den vollen Mietzins verzichten wollte. Der Erlassvertrag mit F hat somit nicht zur Folge, dass der Anspruch des V gegenüber M aus § 535 II geschmälert wurde.
Sample 1

Related to Anspruch erloschen

  • Verwendung der Erträge Der Erfolg eines OGAW setzt sich aus dem Nettoertrag und den realisierten Kursgewinnen zusammen. Die Verwaltungsgesellschaft kann den in einem OGAW bzw. einer Anteilsklasse erwirtschafteten Erfolg an die Anleger des OGAW bzw. dieser Anteilsklasse ausschütten oder diesen Erfolg im OGAW bzw. der jeweiligen Anteilsklasse wiederanlegen (thesaurieren). Der erwirtschaftete Erfolg des OGAW bzw. Anteilsklasse, welche eine Erfolgsverwendung des Typs „THES“ gemäss Anhang A „Fonds im Überblick“ aufweisen, werden laufend wieder angelegt, d.h. thesauriert. Realisierte Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Sachen und Rechten werden von der Verwaltungsgesellschaft zur Wiederanlage zurückbehalten. Der erwirtschaftete Erfolg des OGAW bzw. Anteilsklasse, welche eine Erfolgsverwendung des Typs „AUS“ gemäss Anhang A „Fonds im Überblick“ aufweisen, werden jährlich ausgeschüttet. Falls Ausschüttungen vorgenommen werden, erfolgen diese innerhalb von 4 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres. Bis zu 10% der Nettoerträge des OGAW können auf die neue Rechnung vorgetragen werden. Ausschüttungen werden auf die am Ausschüttungstag ausgegebenen Anteile ausgezahlt. Auf erklärte Ausschüttungen werden vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit an keine Zinsen bezahlt. Realisierte Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Sachen und Rechten werden von der Verwaltungsgesellschaft zur Wiederanlage zurückbehalten.

  • Vertraulichkeit, Datenschutz 13.1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit einer Bestellung unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich, es sei denn, die Vertraulichkeit ist offenkundig.

  • Versicherte Ereignisse Die aufgrund des Strassenverkehrsrechts möglichen Haftpflichtansprü- che.

  • Normalarbeitszeit a) Die Lage der Normalarbeitszeit richtet sich nach der betrieblichen Normalarbeitszeit.

  • Überwachung Art. 19 Kontrollen und Sanktionen

  • Entschädigungsberechnung a) Der Versicherer ersetzt

  • Kategorien der personenbezogenen Daten Basierend auf der HIS-Anfrage oder der HIS-Einmeldung eines Versicherungsunter- nehmens werden von der informa HIS GmbH – abhängig von der Versicherungsart bzw. -sparte – die Daten der Anfrage oder Einmeldung mit den dazu genutzten personen- bezogenen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften) bzw. Informationen zum Versicherungsobjekt (z. B. Fahrzeug- bzw. Gebäudeinformationen) sowie das anfragende oder einmeldende Versicherungsunternehmen gespeichert. Bei einer HIS-Einmeldung durch ein Versicherungsunternehmen, über die Sie gegebenenfalls von diesem gesondert informiert werden, speichert die informa HIS GmbH erhöhte Risiken oder Auffälligkeiten, die auf Unregelmäßigkeiten hindeuten können, sofern solche Informa- tionen an das HIS gemeldet wurden. In der Versicherungssparte Leben können dies z. B. Informationen zu möglichen Erschwernissen (ohne Hinweis auf Gesundheitsdaten) und Versicherungssumme/Rentenhöhe sein. Zu Fahrzeugen sind ggf. z. B. Totalschäden, fiktive Abrechnungen oder Auffälligkeiten bei einer früheren Schadenmeldung gespeichert. Gebäudebezogene Daten sind Anzahl und Zeitraum geltend gemachter Gebäudeschäden.

  • Haus- und Grundbesitz A1-6.3.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Inhaber

  • Forderungsabtretung Forderungsabtretung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers zulässig.

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.