Aufbringung der Mittel Musterklauseln

Aufbringung der Mittel. Der Gemeinsame Bundesausschuss stellt die auf Grund der Beschlüsse des Stiftungsrats zum Haushalt gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 benötigten Mittel zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt gemäß § 139 c Abs. 1 SGB V. Die Zuweisung nicht verbrauchter Mittel zum Stiftungsvermögen bedarf der Zustimmung aller Vorstandsmitglieder. Sie kann nur im Rahmen des § 58 AO erfolgen.

Aufbringung der Mittel. 24 Beiträge (1) Die Mittel für die Ausgaben der Berufsgenossenschaft werden durch Bei- träge aufgebracht. Beitragspflichtig sind die Unternehmerinnen und Unter- nehmer, für deren Unternehmen Versicherte tätig sind oder zu denen Versi- cherte in einer besonderen die Versicherung begründenden Beziehung ste- hen. Die nach § 2 SGB VII versicherten Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die nach § 6 Abs. 1 SGB VII Versicherten sind selbst beitragspflichtig. Die Beiträge müssen den Finanzbedarf (Umlagesoll) des abgelaufenen Ge- schäftsjahrs einschließlich der zur Ansammlung der Rücklage (§ 82 SGB IV, § 172a SGB VII) sowie des Verwaltungsvermögens (§ 172b SGB VII) und der zur Beschaffung der Betriebsmittel (§ 81 SGB IV, § 172 SGB VII) nötigen Be- träge decken (§ 21 SGB IV, § 152 Abs. 1 SGB VII). (2) Die Betriebsmittel dürfen die Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres am 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres nicht übersteigen (§ 172 Abs. 2 Satz 2 SGB VII). (3) Die Beiträge werden berechnet nach den zu berücksichtigenden Arbeits- entgelten der Versicherten, den Gefahrklassen und dem Beitragsfuß (§§ 153 Abs. 1, 167 Abs. 1 SGB VII). Der Beitragsfuß drückt den Finanzbedarf des abgelaufenen Geschäftsjahrs (Umlagesoll) aus; er wird durch Division des Umlagesolls durch die Beitragseinheiten (Arbeitsentgelte x Gefahrklassen) be- rechnet (§ 167 Abs. 2 Satz 1 SGB VII). Das Arbeitsentgelt der Versicherten wird bis zur Höhe des Höchstjahresarbeitsverdienstes zugrunde gelegt (§ 153 Abs. 2 SGB VII, § 20 Abs. 2). Die Berechnungsgrundlage für die Beiträge der nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 10, Nr. 14 b) und Nr. 15 a) SGB VII Versicherten ist aus der Anlage zur Satzung ersichtlich. (4) Für Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII) gilt für die Beitragsberechnung Abs. 3 mit der Maßgabe, dass anstelle der Arbeitsentgelte die Versicherungssummen zugrunde gelegt werden. Als jewei- liger Jahresarbeitsverdienst gilt die Mindestversicherungssumme in Höhe der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV. Beginnt oder endet die Versicherung im Lauf des Jahres, so wird der Beitragsberechnung für jeden vollen und angefange- nen Monat der zwölfte Teil der Versicherungssumme zugrunde gelegt. (5) Für die nach § 2 Abs. 2 SGB VII Versicherten werden die Beiträge nach der Zahl der Versicherten in den Unternehmen unter Berücksichtigung der Ge- fährdungsrisiken (§§ 153, 155 SGB VII) berechnet. (6) Die Beiträge für den Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossen- schaften nach §§ 176 ...

Aufbringung der Mittel. 13 Finanzierung der Beihilfen (1) Der Arbeitgeber hat zur Aufbringung der Mittel für die Zusatzversorgung der gewerblichen Arbeitnehmer einen Beitrag in Höhe von 1,2 Prozent der Bruttolohnsumme der gewerblichen Arbeitnehmer an die Kasse abzuführen. (2) Für jeden Angestellten hat der Arbeitgeber monatlich 20 Euro an die Kasse abzuführen. (3) Sofern der Arbeitgeber die Beiträge nach Absatz 2 und 3 gemäß § 40b des Einkommensteuergesetzes pauschal zu versteuern hat, ist eine Überwälzung dieser zu entrichtenden Steuer auf den Arbeitnehmer unwirksam. (4) Die Kasse hat das unmittelbare Recht, die vorstehenden Beiträge zu fordern. (1) Die erzielten Überschüsse der Kasse werden nach Auffüllung oder Wiederauffüllung der Verlustrücklage der Rück- stellung für Beitragsrückerstattung (Überschussbeteiligung) zugewiesen. (2) Die Rückstellung für Beitragsrückerstattung ist zur Erhöhung oder Ergänzung der Beihilfe, insbesondere der unbe- fristeten Beihilfe, oder zur Ermäßigung der Beiträge zu verwenden. Sobald die Rückstellung einen Betrag erreicht hat, der eine angemessene Erhöhung oder Ergänzung der Beihilfe oder eine Ermäßigung der Beiträge rechtfertigen würde, hat die Mitgliedervertreterversammlung der Kasse auf Vorschlag des Vorstands nach Anhörung des Sachverständigen über Zeitpunkt und Art der Verwendung zu entscheiden. Der Beschluss bedarf der Unbedenklichkeitserklärung der Aufsichtsbehörde. (3) Sind die Rechnungsgrundlagen aufgrund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse anzupassen, kann die Rückstellung für Beitragsrückerstattung, soweit sie nicht auf bereits festgelegte Überschussanteile entfällt, auf Beschluss der Mitgliedervertreterversammlung im Interesse der Versicherten aus- nahmsweise auch dazu verwendet werden, um die Deckungsrückstellung zu erhöhen. Der Beschluss bedarf der Zu- stimmung der Aufsichtsbehörde.

Aufbringung der Mittel. A 98. (1) Den Aufwand für die Leistungen nach die- sem Pensionsrecht trägt die KFA. (2) Der Angestellte leistet sowohl von den monatlich fällig werdenden Bezügen als auch vom Urlaubszu- schuss und von der Weihnachtsremuneration außer seinem Beitrag zur gesetzlichen Pensionsversicherung einen Pensionsbeitrag; dieser beträgt: 1. von den Bezügen bis zur Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 ASVG a) für Angestellte, die zuletzt nach dem 31. Dezem- ber 1995 in den Dienst eingetreten sind, zusätz- lich zum Beitrag zur gesetzlichen Pensionsversi- cherung 1,3 % b) für Angestellte, die zuletzt vor dem 1. Jänner 1996 in den Dienst eingetreten sind und – unter Bedachtnahme auf das Bundesverfassungsge- setz über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten – das für den Anspruch auf Alterspension nach § 253 Abs 1 ASVG maßgebende Lebensalter nach dem 1. Juni 2024 erreichen werden, zusätz- lich zum Beitrag zur gesetzlichen Pensionsversi- cherung 1,3 %, c) für alle anderen Angestellten zusätzlich zum Bei- trag zur gesetzlichen Pensionsversiche- rung 2,3 %; 2. von den den Höchstbetrag gemäß Z 1 übersteigen- den Bezügen bis zum Zweifachen dieses Höchstbet- rages die Summe der Prozentsätze nach Z 1 lit a, 3. von den, den Höchstbetrag gemäß Z 2 übersteigen- den Bezugsteilen die Summe der Prozentsätze nach Z 1 lit a zuzüglich 1,45 Prozentpunkten.

Aufbringung der Mittel. Die Mittel der Betriebskrankenkasse werden durch Beiträge und sonstige Einnahmen aufgebracht.

Aufbringung der Mittel. Die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel erhält die Anstalt aus der Einbringung der mit Ablauf des 30. Juni 2012 aufgelösten Anstalten NKL und SKL (Altanstalten) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 12 Absatz 1.

Aufbringung der Mittel. Die Überlasser haben für die von ihnen zum Zweck der Über- lassung an Dritte beschäftigten Arbeitnehmer einen Beitrag an den Fonds zu entrichten. Der Beitragssatz beträgt im Jahr 2013 0,25 vH, im Jahr 2014 0,35 vH, im Jahr 2015 0,6 vH, im Jahr 2016 und im ersten Quartal 2017 0,8 vH, und ab dem zweiten Quartal 2017 0,35 vH der Bei- tragsgrundlage. Die Beitragsgrundlage ist die nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, geltende all- gemeine Beitragsgrundlage bis zur Höhe der gemäß § 45 ASVG festge- legten Höchstbeitragsgrundlage. Von Sonderzahlungen (§ 49 Abs. 2 ASVG) sind Sonderbeiträge an den Fonds mit dem jeweils gleichen Hundertsatz zu entrichten.

Aufbringung der Mittel. Die finanziellen Mittel der Gesellschaft werden aufgebracht durch:

Aufbringung der Mittel. Die als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien bestehende „Gemeinnützige Urlaubskasse des Bayerischen Baugewerbes e. V.“ hat insbesondere die Aufgabe, die Urlaubsvergütung aus Mitteln zu sichern, die durch Beiträge aufgebracht werden. Der Arbeitgeber hat die zur Sicherung der Urlaubsvergütung notwendigen Mittel durch einen Beitrag, der in einem Prozentsatz der Bruttolohnsumme (das ist die Summe der Bruttoarbeitslöhne im Sinne von § 5 Nummer 2) in einem besonderen Tarifvertrag festgelegt wird, aufzubringen. Der Arbeitgeber hat diesen Beitrag an die Kasse abzuführen. Die Urlaubskasse hat das unmittelbare Recht, den Beitrag zu fordern. Für die Einzahlung, Verwaltung und Auszahlung der Urlaubsvergütung gelten die Bestimmungen des Tarifver- trags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 28. September 2018 in der jeweils geltenden Fassung.