Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Appears in 4 contracts
Samples: Sales Contracts, Sales Contracts, Sales Contracts
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche Gegenan- sprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Appears in 2 contracts
Samples: Sales Contracts, Sales Contracts
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte. Der Käufer ist zur Aufrechnung Aufrechnungs- oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur berechtigtzu, soweit wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Appears in 1 contract
Samples: Sales Contracts