Gerichtsstand, anwendbares Recht. 21.1 Es gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts vom 11. April 1980.
Gerichtsstand, anwendbares Recht. Gerichtsstand: Anwendbares Recht:
Gerichtsstand, anwendbares Recht. Gerichtsstand ist, nach unserer Xxxx das für den Sitz des Bestellers oder für Wien, Innere Stadtzuständige Gericht.
Gerichtsstand, anwendbares Recht. Für die Beurteilung aller Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte in Wien, Österreich zuständig. DAS ist jedoch berechtigt, am Gerichtsstand des Bestellers Klage einzureichen. Alle Geschäftsbeziehungen zwischen DAS und dem Besteller unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. Die Uniform Sales Convention (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand, anwendbares Recht. [Ausschließlicher] Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, auch für deren Bestehen und nach ihrer Beendigung ist das für Handelssachen zuständige Gericht in _______(Ort). Auf diese Vereinbarung ist österreichisches Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen anwendbar. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. [Alternative: Schiedsgerichtsbarkeit] Alle Streitigkeiten, die sich aufgrund dieser Vereinbarung oder späterer Änderungen dieser Vereinbarung ergeben oder sich auf diesen beziehen, einschließlich (ohne Einschränkung hierauf) dessen Entstehung, Gültigkeit, bindende Wirkung, Auslegung, Durchführung, Verletzung oder Beendigung, sowie außervertragliche Ansprüche sind der Schiedsgerichtsbarkeit gemäß den Regeln für das beschleunigte Schiedsgerichtsverfahren der WIPO unterworfen. Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter. Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens soll _______(Ort) sein. In dem Schiedsgerichtsverfahren soll die _______(z.B. deutsche) Sprache verwendet werden. Die Streitigkeit soll unter Anwendung des Rechts von _____(Staat) entschieden werden. [Alternative: Schiedsgerichtsbarkeit mit Mediation] Alle Streitigkeiten, die sich aufgrund dieser Vereinbarung oder späterer Änderungen dieser Vereinbarung ergeben oder sich auf diesen beziehen, einschließlich (ohne Einschränkung hierauf) dessen Entstehung, Gültigkeit, bindende Wirkung, Auslegung, Durchführung, Verletzung oder Beendigung, sowie außervertragliche Ansprüche sind gemäß den Regeln für das Mediationsverfahren der WIPO dem Mediationsverfahren zu unterwerfen. Der Ort des Mediationsverfahrens soll _______(Ort) sein. In dem Mediationsverfahren soll die _______(z.B. deutsche) Sprache verwendet werden. Falls und insoweit als solche Streitigkeiten nicht innerhalb von 60 (sechzig) Tagen seit Beginn des Mediationsverfahrens aufgrund des Mediationsverfahrens beigelegt werden, sind sie nach Einreichung eines Schiedsantrags einer Partei gemäß den Regeln für das beschleunigte Schiedsgerichtsverfahren der WIPO dem Schiedsgerichtsverfahren zu unterwerfen und endgültig im Schiedsgerichtsverfahren zu entscheiden. Alternativ soll, wenn vor Ablauf der genannten Frist von 60 (sechzig) Tagen eine Partei versäumt, sich an dem Mediationsverfahren zu beteiligen oder nicht mehr an dem Mediationsverfahren teilnimmt, die Streitigkeit nach Einreichung eines Schiedsantrags durch die andere Partei gemäß den Regeln für das beschleunigte Schie...
Gerichtsstand, anwendbares Recht. 14.1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Xxxxxxxx, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Hauptsitz des Auftragnehmers oder - nach seiner Xxxx - der Sitz der Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat.
Gerichtsstand, anwendbares Recht. 14.1 Auf diesen Versicherungsvertrag findet deutsches Recht Anwendung, insbesondere die Vorschriften des VVG.
Gerichtsstand, anwendbares Recht. Der Gerichtsstand für sämtliche aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist Münster. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch bei Kundenbeziehungen im Ausland.
Gerichtsstand, anwendbares Recht. 16.1 Ist der Auftraggeber Xxxxxxxx, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Gleiches gilt für den Fall, dass der Geschäfts- oder Wohnsitz des Auftraggebers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. WallDecaux ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an dem Ort seines Geschäfts- oder Wohnsitzes zu verklagen.
Gerichtsstand, anwendbares Recht. 28.1 Das Vertragsverhältnis (und die in dessen Rahmen erfolgten Be- stellungen) unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Deutsch- land. Die Anwendbarkeit der Vereinbarung der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG, vom 11. April 1980) wird ausgeschlossen.