AUSSERGERICHTLICHE STREITBEILEGUNG Musterklauseln

AUSSERGERICHTLICHE STREITBEILEGUNG. Der Kunde kann gemäß § 47a TKG im Falle eines Streits mit MUENET ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur beantragen. Hierzu hat er einen formlosen Antrag an die Bundesnetzagentur zu richten. Deren Adresse lautet wie folgt: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post- und Eisenbahnen Xxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxx.
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AUSSERGERICHTLICHE STREITBEILEGUNG. 21.1. Der Kunde kann gemäß § 47a TKG im Falle eines Streits mit Deutsche Glas- faser ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur beantragen. Hierzu hat er einen formlosen Antrag an die Bundesnetzagentur zu richten. Deren Adresse lautet wie folgt: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post- und Eisenbahnen Xxxxxxxxxx 0 00000 Xxxx
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AUSSERGERICHTLICHE STREITBEILEGUNG. 18.1 Der Kunde kann gemäß § 47a TKG im Falle eines Streits über einen Sachverhalt, der mit den dort genannten Regelungen zusammenhängt, mit der DGN ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur beantragen. Der Antrag auf ein Schlichtungsverfahren kann formlos online (über die Homepage der Bundesnetzagentur unter xxx.xxxxxxxxxxxxxxxxx.xx unter Verwendung der Suchfunktion und dem Suchbegriff „Schlichtung“) oder per Brief gestellt werden. Die Adresse lautet: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn, Re. 216, Schlichtungsstelle, Xxxxxxxx 00 00, 00000 Xxxx.
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AUSSERGERICHTLICHE STREITBEILEGUNG. Die TF Bank AB (PUBL) nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne von § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Der Kunde hat zur Beilegung einer Streitigkeit mit der TF Bank AB (PUBL) die Möglichkeit, das schwedische öffentliche Reklamationsamt „Allmänna Reklamationsnämnden“ (xxxx://xxx.xxx.xx/, Xxx 000, 000 00 Xxxxxxxxx, Xxxxxxxx, xxx@xxx.xx, Tel.: 0000 (0)0 000 000 00) anzurufen. Die Beschwerde ist durch Einreichen des ausgefüllten Formulars „Anmälan Bank“ zu erheben. Ferner hat der Kunde als Verbraucher im Falle von Online erworbenen Produkten und Dienstleistungen die Möglichkeit, auf der von der Europäischen Kommission bereitgestellten Plattform xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ ein Streitbeilegungsverfahren einzuleiten. Die Beschwerden können in deutscher Sprache eingereicht werden. BANKENAUFSICHT: Schwedische Finanzaufsichtsbehörde „Finansinspektionen“, Xxx 0000, XX-000 00, Xxxxxxxxx, Xxxxxxxx.
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AUSSERGERICHTLICHE STREITBEILEGUNG. 1. Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag (mit Ausnahme von Nutzfahrzeu- genmit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t) kann der Mieter oder mit dessen Einverständnis der Vermieter die für den Vermietstandort des Vermieters zuständige Kfz-Schiedsstelle anrufen. Die Anrufung muss unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes durch Einreichung eines Schriftsatzes (Anrufungsschrift) bei der Schiedsstelle erfolgen.
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AUSSERGERICHTLICHE STREITBEILEGUNG. Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 2 VSBG teil.
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AUSSERGERICHTLICHE STREITBEILEGUNG. 18.1 Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 36 VSBG
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AUSSERGERICHTLICHE STREITBEILEGUNG. 10.1. Im Falle einer Streitigkeit zwischen dem Xxxx und dem Resort, ist der Xxxx, der Verbraucher im Sinne des § 419 BGB ist, berechtigt, einen Antrag auf Einleitung und außergerichtliche Beilegung der Streitigkeit bei der Tschechische Handelsinspektion zu stellen, Zentralinspektion - ADR-Abteilung, Sitz Štěpánská 15, 120 00 Prag 2, @: xxx@xxx.xx , Web: xxxx://xxx.xxx.xx. Zu diesem Zweck kann das unter: xxxxx://xxx.xxx.xx/xx verfügbare Formular verwendet werden. Weitere Informationen finden Sie unter: xxxx://xxx.xxx.xx/xx/xxxxxxxxxxx/xxxxx-xxxxxxxxxxxx/xxxxxxxxxx-xxxxxx-xxxxxxxxxxxxxxxx-xxxxx-xxx/
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Related to AUSSERGERICHTLICHE STREITBEILEGUNG

  • Unmöglichkeit; Vertragsanpassung 1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

  • Einlagensicherung Die Ikano Bank unterliegt der staatlichen schwedischen Einlagensicherung „Riksgälden - Swedish National Debt Office“. Die Einlagensicherung durch Riksgälden schützt Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro.

  • Mindestlohn 1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) zu beachten und den jeweils verbindlich vorgeschriebenen Mindestlohn zu zahlen. Die vorstehende Regelung gilt ebenfalls für vom Auftragnehmer eingesetzte Nachunternehmer und deren eingesetztes Personal.

  • Ausführung von Aufträgen Z 8. (1) Einen Auftrag, der seinem Inhalt nach typischerweise die Heranziehung eines Dritten erforderlich macht, erfüllt das Kreditinstitut durch Betrauung eines Dritten im eigenen Namen. Wählt das Kreditinstitut den Dritten aus, so haftet es für die sorgfältige Auswahl.

  • Prüfungen Sind für den Liefergegenstand Prüfungen vorgesehen, trägt der Lieferant die sachlichen und seine personellen Prüfkosten. Der Be- steller trägt seine personellen Prüfkosten. Der Lieferant hat dem Besteller die Prüfbereitschaft mindestens eine Woche vor dem für die Prüfung vorgesehenen Termin verbindlich anzuzeigen. Der Lie- ferant hat zudem mit dem Besteller einen Prüftermin zu vereinba- ren. Wird zu diesem Termin der Liefergegenstand nicht vorgestellt, so gehen die personellen Prüfkosten des Bestellers zu Lasten des Lieferanten. Sind infolge festgestellter Mängel wiederholte oder weitere Prüfungen erforderlich, so trägt der Lieferant hierfür alle sachlichen und personellen Kosten. Für die Werkstoffnachweise der Vormaterialien trägt der Lieferant die sachlichen und personel- len Kosten.

  • Berechnung 1. Für ein unvollständiges Arbeitsjahr sind die Ferien entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu gewähren.

  • Aufrechnung und Zurückbehaltung Der Besteller darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Besteller nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht; diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn die Gegenansprüche des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Befriedigungsrecht nach § 371 HGB steht dem Kunden nicht zu.

  • Rechnungslegung und Zahlung (Zu 8.3 und 8.4 der ÖNORM B 2110)

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.

  • Stimmrechte Mit den Anteilscheinen sind keine Stimmrechte verbunden.