AUSSERORDENTLICHES KÜNDIGUNGSRECHT Musterklauseln

AUSSERORDENTLICHES KÜNDIGUNGSRECHT. Das außerordentliche Kündigungsrecht der Darlehensgeberin gemäß § 314 BGB und § 490 Absatz 1 BGB ist für dieses Schuldscheindarlehen aufgrund von § 10 Absatz 5 KWG ausgeschlossen.
AUSSERORDENTLICHES KÜNDIGUNGSRECHT. Wenn der Versicherungsnehmer:
AUSSERORDENTLICHES KÜNDIGUNGSRECHT. Das Recht der Vertragspartner zur außerordentlichen Kündigung des Debitkarten-Clearingvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der BZA zur außerordentlichen Kündigung des Debitkarten- Clearingvertrages berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn: - für BZA ein Festhalten am Debitkarten-Clearingvertrag unzumutbar ist. Ein solcher Umstand liegt insbesondere vor, wenn das VU im Debitkarten- Clearingvertrag unrichtige Angaben gemacht hat, eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenslage eintritt oder einzutreten droht (z.B. durch Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens, Lastschriftrückgabe wegen fehlender Deckung), seine Vermögenslage nicht gesichert erscheint oder wenn es zu einem späteren Zeitpunkt seinen Informationspflichten gemäß dieser Vereinbarung schuldhaft nicht nachkommt. - sich öffentlich-rechtliche Vorschriften und/oder Anforderungen der Kredit- und/oder Kreditkartenwirtschaft ändern und die Änderung der wesentlichen Anforderungen zu zwingenden technischen und/oder operativen Umstellungen führt, die nicht oder für BZA nur mit wirtschaftlich unvertretbarem Aufwand realisierbar sind. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn, dies ist wegen der Besonderheiten des Einzelfalles entbehrlich.
AUSSERORDENTLICHES KÜNDIGUNGSRECHT. Infoniqa ist berechtigt, diesen Lizenzvertrag bei schwerwiegender Missachtung ihrer Urheberrechte an der Software durch den Anwender aus wichtigem Grund zu kündigen. Mit Zugang der Kündigung erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Anwenders. Die Software ist ohne Anspruch auf Entschädigung oder Rückerstattung zurückzugeben und alle vorhandenen Softwarekopien sind zu vernichten. Infoniqa ist berechtigt, den Gebrauch der unter diesem Lizenzvertrag stehenden Software diesfalls technisch zu verunmöglichen.
AUSSERORDENTLICHES KÜNDIGUNGSRECHT. 9.1 Bei Zahlungsverzug des Kreditnehmers kann der Kreditgeber den Kreditvertrag kündigen, wenn der Kreditnehmer mit mindestens zwei
AUSSERORDENTLICHES KÜNDIGUNGSRECHT. Xxxx ist berechtigt, diesen Lizenzvertrag bei schwerwiegender Missachtung ihrer Urheberrechte an der Software durch den Anwender aus wichtigem Grund zu kündigen. Mit Zugang der Kündigung erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Anwenders. Die Software ist ohne Anspruch auf Entschädigung oder Rückerstattung zurückzugeben und alle vorhandenen Softwarekopien sind zu vernichten. Xxxx ist berechtigt, den Gebrauch der unter diesem Lizenzvertrag stehenden Software diesfalls technisch zu verunmöglichen.
AUSSERORDENTLICHES KÜNDIGUNGSRECHT. Gilomen EDV Beratung ist berechtigt, diesen Lizenzvertrag bei schwerwiegender Missachtung ihrer Urheberrechte an der Software durch den Anwender zu kündigen. Mit Zugang der Kündigung erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Anwenders. Der Zugang zur Software wird durch die Gilomen EDV Beratung gesperrt und alle vorhandenen allfälligen Softwarekopien sind zu vernichten. Es besteht kein Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung des Kaufpreises der Lizenz oder Entschädigungen für Aufwendungen, die dem Anwender durch eine ausserordentliche Kündigung von Seiten der Gilomen EDV Beratung entstehen.

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  • Schlüssel Dem / den Mieter/n sind am Anreisetag nach Vorlage der Buchungsbestätigung die Schlüssel für das Mietobjekt auszuhändigen. Bei Verlust eines Schlüssels ist dies umgehend zu melden. Die Kosten für die notwendige Auswechslung des Schließsystems sind vom Mieter zu übernehmen.

  • Sprachen Die Envivas kommuniziert mit Ihnen in deutscher Sprache.

  • Einwilligung Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

  • Fremdleistungen 3.1. Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

  • Pkw Pkw sind als Personenkraftwagen zugelassene Kraftfahrzeuge, mit Ausnahme von Mietwagen, Taxen und Selbstfahrervermietfahrzeugen.

  • Preisänderung (1) Im Falle der Veränderung / Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, die zu einer Erhöhung der Kosten der vereinbarten Leistung führen, ist das Unternehmen berechtigt, das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten und sonstigen o. g. Kosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrages geändert hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Bei der Preiserhöhung ist anzugeben, welche Kostenfaktoren in welchem Umfang gestiegen sind und welche Bedeutung diese Kostensteigerung für die Kostenkalkulation hat. Kostenerhöhungen bei einzelnen Kostenbestandteilen, können nur soweit weitergegeben werden, wie sie nicht durch Preissenkungen bei anderen Kostenbestandteilen aufgewogen werden. Die Preiserhöhung tritt zum Beginn des Monats in Kraft, wenn sie dem Auftraggeber bis zum dritten Werktag des vorausgegangenen Monats unter Offenlegung der Kostenkalkulation und Nachweis der geänderten Kostenfaktoren, bekannt gegeben wurde.

  • Teilnahmeberechtigung Teilnahmeberechtigt zur Nutzung des UnionDepots im Online-Banking sind ausschließlich natürliche Personen, die Steuerinländer (das heißt uneingeschränkt steuerpflichtig) und nicht Staatsbürger der USA oder eines Embargolandes sind und ihren Wohnsitz in einem Staat haben, in dem die SEPA-Regelungen zum Europäischen Zahlungsverkehrsraum gelten. Für in den USA ansässige Anleger sind Transaktionen ausgeschlossen. Der Anle- ger ist verpflichtet, sofern er nicht deutscher Staatsangehöriger ist, sich anhand des Verkaufsprospekts des jeweiligen Fonds über etwaige Vertriebsbeschränkungen in seinem Heimatland zu informieren.

  • Vertragsdurchführung Für die Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung, der Ände- rung und Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, insbe- sondere zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienste, der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, der Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen oder Fehlern im Netz und an Telekommunikationsanlagen und der Bearbeitung von Kundenbeschwerden, erhebt und verwendet die Gesellschaft in dem hierfür erforderlichen Umfang Bestandsdaten der Kunden, insbesondere Anrede, Namen, Nachnamen, Adresse, Ge- burtsdatum, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Daten über die jeweili- ge Zahlungsabwicklung (z.B. Bankverbindung, Kreditkartendaten oder Rechnungsadresse), Informationen zu Zahlungsrückständen, Mahnun- gen, den vom Kunden bestellten Diensten, Reklamationen des Kunden, zu den technischen Merkmalen des jeweiligen Anschlusses an das BKN der Gesellschaft, der Art der genutzten Endgeräte sowie Umsatzdaten und sonstige Merkmale, die für die Auswahl bzw. Anwendung von Spezi- altarifen oder Sonderangeboten maßgeblich sind.

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.

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