Ausserordentliche Kündigung. Die Vertragsparteien sind bei Vorliegen von wichtigen Gründen jederzeit berechtigt, die Vertragsmodule mit sofortiger Wirkung zu beenden. Als wichtige Gründe gelten insbesondere: – schwerwiegende oder wiederholte Verletzungen von Bestimmungen des Vertragsmoduls durch eine der Vertragsparteien; – wiederholte Beanstandungen/Rückbelastungen und/oder von Karten- herausgebern als betrügerisch gemeldete Transaktionen (gemäss Ziffer 10); – sonstige Ungereimtheiten bei abgerechneten Transaktionen; – eine wesentliche Änderung der Eigentums- und Kontrollverhältnisse des Vertragspartners; – Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertrags- partners. Die ausserordentliche Kündigung von Vertragsmodulen für die Karten- akzeptanz berechtigt SPS zur sofortigen Beendigung aller bestehenden Vertragsmodule. Die sofortige Beendigung aller bestehenden Vertrags- module bewirkt die automatische Auflösung der Rahmenvereinbarung.
Ausserordentliche Kündigung. Verletzt ein Vertragspartner seine vertraglichen Verpflichtungen in besonders schwerem Masse, so ist der andere Vertragspartner berechtigt, den Vertrag jederzeit ausserordentlich und fristlos zu kündigen. Eine besonders schwere Pflichtverletzung liegt insbesondere vor, wenn der Vertragspartner zahlungsunfähig oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt ist, der Anbieter mit mindestens zwei Rechnungen in Verzug ist, durch Verschulden des Vertragspartners die Qualität des Netzes/Dienstes beeinträchtigt oder die Funktion des Netzes/Dienstes gestört wird und dies nicht unverzüglich behoben wird, der Vertragspartner technische Einrichtungen manipuliert oder nicht zugelassene Einrichtungen betreibt, der Vertragspartner sonstige schwerwiegende rechtswidrige Handlungen begeht oder begehen lässt, Behördliche Restriktionen oder Auflagen oder gesetzliche Bestimmungen die Leistungen verunmöglichen. Die ausserordentliche Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der Voraussetzungen der schweren Pflichtverletzung ausgesprochen werden. Der Kündigende hat Anspruch auf Schadensersatz. Soweit der Schuldner keinen geringeren oder der Gläubiger keinen höheren Schaden nachweist, ist der Gekündigte verpflichtet, ein Viertel des Betrages als pauschalierten Schadensersatz zu zahlen, den er in dem der Kündigung unmittelbar vorausgegangenen 12 Monaten zu zahlen verpflichtet war. Anpassungen des Vertrages müssen von den LKW rechtzeitig, mindestens jedoch drei Monate vor Wirksamwerden bekanntgegeben werden, so dass der Vertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gekündigt werden kann. Für ausschliesslich begünstigende Anpassungen gilt eine Anzeige- und Veröffentlichungsfrist von einem Monat. Notwendige Anpassungen, die sich aus gesetzlichen Rahmenbedingungen oder gerichtlichen Entscheidungen ergeben, sind jederzeit möglich. Der angepasste Vertrag muss der Regulierungsbehörde mindestens sechs Wochen vor der Anwendung zur Genehmigung vorgelegt werden.
Ausserordentliche Kündigung. Ist die versicherte Person durch eine neue arbeitsrechtliche Situation beim neuen Arbeitgeber gleichwertig gegen Erwerbsausfall versichert, kann die Kündigung in Abweichung von der ordentlichen Kündigung mit Genehmigung des Versicherers unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf Monatsende erfolgen.
Ausserordentliche Kündigung. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Dieser liegt insbesondere dann vor, wenn eine Partei gegen eine vertragliche Verpflichtung verstößt und trotz Aufforderung nicht innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen Abhilfe schafft.
Ausserordentliche Kündigung. WWZ hat das Recht, den Vertrag aus wichtigen Gründen, welche die Vertragserfüllung für sie unzumutbar machen, per sofort zu kündigen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:
Ausserordentliche Kündigung. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag aus wichtigem Grund mit einer Frist von drei Tagen auf einen beliebigen Zeitpunkt ausserordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
a) das Mietobjekt wegen übermässiger Beanspruchung oder mangelhaftem Unterhalt Gefahr droht und der Mieter trotz Aufforderung des Vermieters nicht innert 48 Stunden Abhilfe schafft;
b) das Mietobjekt vertragswidrig untervermietet wird;
c) Dritten Rechte am Mietobjekt eingeräumt oder Rechte aus dem Mietvertrag abgetreten werden;
d) andere vertragliche Bestimmungen in grober Weise verletzt werden. Wird der Mietvertrag vom Vermieter ausserordentlich gekündigt, ist er berechtigt, das Mietobjekt auf Kosten des Mieters zurückzunehmen. Der Mieter ist überdies zur Leistung von vollem Schadenersatz verpflichtet.
Ausserordentliche Kündigung. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des POS-Servicevertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der omono zur außerordentlichen Kündigung des POS-Servicevertrages berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn: – das VU sich mit einem nicht nur unerheblichen Teil des zu entrichtenden Entgelts in Verzug befindet, – wenn eine zuständige Aufsichtsbehörde dies verlangt, – wenn das VU begründet und nicht nur Einzelfallbezogen Anlass zu der Vermutung gibt, an Aktivitäten zur Geldwäsche oder T Terrorismusfinanzierung beteiligt zu sein, und keine Abhilfe schafft, – wenn das VU gegen die gesetzlichen Anforderungen zur Korruptionsbekämpfung oder gegen Exportkontrollvorschriften verstößt, oder auf außenwirtschaftlichen Sperrlisten der Bundesrepublik, der EU oder der USA geführt wird, – wenn das VU vertraglichen Verpflichtungen nicht innerhalb der von omono gesetzten angemessenen Frist nachkommt oder – wenn das VU wiederholt gegen die Informationspflichten verstößt.
Ausserordentliche Kündigung. Neben dem außerordentlichen Kündigungsrechts beider Vertragsparteien bei höherer Gewalt gemäß den AGB ist der Verpächter berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Pächter aufgrund dieses Vertrages fällige Zahlungen trotz Erinnerung mit Hinweis auf die Folge der außerordentlichen Kündigung innerhalb der ihm gesetzten Nachfrist nicht vollständig gezahlt hat; trotz Abmahnung mit Hinweis auf die Folge der außerordentlichen Kündigung den vertragswidrigen Gebrauch der Pachtsache fortsetzt oder in anderer Form den Bestimmungen dieses Vertrages, den AGB oder der Campingplatzordnung zuwiderhandelt.
Ausserordentliche Kündigung. Beide Parteien können diesen Rahmenvertrag jederzeit aus wichtigem Xxxxx xxx- digen. Wichtige Gründe sind insbesondere Verletzungen der Bestimmungen zur Vertraulichkeit, zum Datenschutz oder der Datensicherheit durch den Anbieter, schwere Verletzungen von SLAs, welche trotz Mahnung nicht innert 20 Tagen be- hoben werden, Konkurs oder Nachlassstundung bzw. drohender Konkurs oder Nachlassstundung des Anbieters sowie Zahlungsverzug des Kunden von mehr als … Monaten.
Ausserordentliche Kündigung. Bei schwerwiegendem Verstoss durch eine der Vertragsparteien gegen eine ihrer vertragsgemässen Verpflichtungen und wenn diese Vertragspartei ihren schwerwiegenden Verstoss nicht innerhalb von 30 (dreissig) Tagen ab dem Erhalt einer per Einschreiben versendeten förmlichen Mahnung behebt, kann die andere Vertragspartei den vorliegenden Vertrag von Rechts wegen ohne zusätzliche Kündigungsfrist kündigen.