Ausübung der Flugverkehrskontrolle. Deutschland gestattet der Schweiz die Durchführung der Flugverkehrskontrolle in einem Teil des süddeutschen Luftraums. Damit kann die Schweiz eine notwendige Bedingung für den effizienten Betrieb des Flughafens Zürich absichern. Ohne die diesbezügliche Befugnis der Schweiz wären die Verkehrsströme von und nach Zü- rich nicht effizient zu koordinieren. Ziffer 1 des Protokolls knüpft an diese Bestimmung an und legt die Rahmenbedin- gungen für einen Kostenausgleich fest. Bisher werden für die Dienstleistungen der Skyguide einzig die üblichen An- und Abfluggebühren erhoben ohne Berücksichti- gung des Umstandes, dass die Dienstleistungen im deutschen Luftraum über die rei- ne Anflugführung hinausgehen. Die Bundesrepublik Deutschland war bislang nicht daran interessiert, der Schweiz weitergehende Rechte zur Kostenerhebung zuzuge- stehen. Die Bundesrepublik bewertete die Überlassung der Verkehrsführung an die Skyguide als reines Entgegenkommen an die Schweiz, und die Erhebung von Ge- bühren über die reinen Anfluggebühren hinaus war kein Thema. Dies ändert sich mit dem Vertrag, indem die Vertragspartner nun verpflichtet sind, durch Absprache der jeweils für die Flugsicherung zuständigen Stellen einen Kostenausgleich für die Durchführung von Flugsicherungsleistungen zu den im Protokoll genannten Bedin- gungen zu vereinbaren. Die Flugsicherung benötigt ein grosses Gebiet, um ihre Aufgaben in Bezug auf die Verkehrskoordination im An- und Abflug des Flughafens Zürich möglichst effizient wahrnehmen zu können. Dieses wird in Absatz 1 grob umrissen. Für die punkt- genauen Abgrenzungen gilt der Luftraumplan im Vertragsanhang. Weiterhin durch «Betriebsabsprachen» zwischen der Deutschen Flugsicherung und der Skyguide sollen die operationell notwendigen Einzelheiten geregelt werden. Dies ist eine angemessene Lösung, denn die traditionell besten Beziehungen zwi- schen den beiden Unternehmen garantieren hier einwandfreies Funktionieren. Die Schweiz wird die Aufgaben, die sie bezüglich Durchführung der Flugsicherung übernimmt, im Sinn von Absatz 3 von der Skyguide ausführen lassen. Die in Absatz 1 genannten Flüge fallen alle in den Bereich der inneren und äusseren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Dass die Souveränität in diesen Belan- gen der vertraglichen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vorgehen soll, kann nicht beanstandet werden, ist die innere Sicherheit und die Landesverteidigung doch ein Kernbereich der Souveränität eines Staates. Bei den Schutzflüg...
