Innere Sicherheit. Baden-Württemberg ist das sicherste Land. Wir haben die geringste Kriminalität und die zweithöchste Aufklärungsquote. Wir wollen diesen hohen Stand halten: - Die Regierungskoalition wird ihre sehr erfolgreiche Initiative ”Kommunale Kriminalprävention” in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden weiter ausbauen und hierfür ein ressortübergreifendes Projektbüro beim Innenministerium einrichten. - Sie wird das Sicherheitsforum Baden-Württemberg zur Bekämpfung der Wirtschaftsspionage zusammen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz weiterentwickeln. - Die Regierungskoalition wird an den verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrollen, der Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten und an ihrer Konzeption zur Verwendung abgeschöpfter Verbrechensgewinne festhalten. - Darüber hinaus setzt sich die Regierungskoalition für ein Gesetz zum Schutz gefährdeter Zeugen, für die Einführung einer Kronzeugenregelung, für verbesserte Geldwäschebekämpfung, für die Erweiterung von Speicherungs- möglichkeiten in der DNA-Datei sowie für den Ausbau von Europol ein. 18 bis 21 Jahre alte Täter sollen in der Regel nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Bei strafunmündigen Intensivtätern streben wir in besonders schweren Fällen eine sichere geschlossene Unterbringung an. - Mit einem Aktionsprogramm wird die Landesregierung eine noch stärkere Bürgerorientierung der Polizei und eine Steigerung der Polizeipräsenz auf der Straße unterstützen. Dazu sollen die Polizeiarbeit weiter dereguliert werden und die Einsätze der Polizeibeamten flexibel und bedarfsorientiert erfolgen. Nach Ausschöpfung dieses Optimierungspotenzials werden neue Stellen bei der Polizei geschaffen. - Die Regierungskoalition wird die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass in den Polizeidienststellen bei Erziehungsurlaub ein weiterer personeller Ausgleich erfolgt. - Sie wird ferner den Anteil der Stellen des gehobenen Polizeivollzugsdienstes bis zum Jahr 2004 auf 50 % sowie den Anteil der Stellen des höheren Polizeivollzugsdienstes bis zum Jahr 2005 auf 2 % erhöhen. Sie wird alle Planstellen des gehobenen Dienstes und die Stellen im höheren Dienst bis Besoldungsgruppe A 14 bis zum Jahr 2006 vollständig durchschlüsseln. Sie wird die beschlossenen Maßnahmen im Tarifbereich fortführen. Darüber hinaus setzt sie sich für eine Veränderung der Stellenobergrenzen ein, um im Land die Stellenstruktur im mittleren Dienst nochmals zu verbessern. - Das Technik-Zukunftsprogramm für die Polizei wird einsch...
Innere Sicherheit. Öffentliche Sicherheit Berlin als weltoffene, liberale und sichere Metropole zu erhalten und auszubauen, ist Ziel unserer Innen- und Sicherheitspolitik. Öffentliche Sicherheit bedeutet neben dem Schutz vor Kriminalität als staatlicher Kernaufgabe auch den Schutz des Einzelnen und der Öf- fentlichkeit vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen. Die Öffentliche Sicherheit ist Bedingung dafür, dass Menschen sich in ihrer Stadt angstfrei bewegen können. Um indi- viduelle Freiheitsrechte zu gewährleisten, dürfen staatliche Eingriffsbefugnisse nur maß- voll eingesetzt werden. Dies alles macht einen wesentlichen Teil der Lebensqualität aus und ist nicht nur für die Berlinerinnen und Berliner von hoher Bedeutung, sondern spielt auch für den Verbleib und die zukünftige Ansiedlung nationaler und internationaler Unter- nehmen eine wichtige Rolle.
Innere Sicherheit. Unsere Leitlinie heißt: entschlossen gegen Kriminalität und entschlossen gegen ihre Ursachen. Dabei werden wir • die nationale und internationale Bekämpfung der organisierten Kriminalität (z.B. Frauen- und Kinderhandel) intensivieren und verbessern; hierbei messen wir der Einziehung und dem Verfall kriminell erworbenen Vermögens besondere Bedeutung bei und werden hierzu ein Gesetz zur verbesserten Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus Straftaten einbringen, • Wirtschafts- und Umweltkriminalität, Korruption sowie illegale Beschäftigung besonders bekämpfen, • Alltagskriminalität konsequent, aber bürokratiearm bestrafen und Wiedergutmachung für die Opfer fördern, • die Beschaffungskriminalität auch durch eine vernünftige, wirksame und menschliche Drogen- und Suchtbekämpfungspolitik vermindern, • das Waffenrecht novellieren. Strafrecht kann Ursachen von Kriminalität nicht beseitigen; deshalb sind eine gute Beschäftigungs- und Sozialpolitik wie auch eine an humanen Werten orientierte Gesellschaftspolitik unabdingbar. Um Ursachenbekämpfung auch mit kriminalpräventiven Instrumenten weiter voranzutreiben, gründen wir ein Deutsches Forum für Kriminalprävention. Wir werden Sicherheits- und Ordnungspartnerschaften zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie kriminalpräventive Räte nachhaltig unterstützen. Die neue Bundesregierung wird einen periodischen Sicherheitsbericht auf wissenschaftlicher Grundlage erstellen.
Innere Sicherheit. 230. Durch die Doppelstrategie von Prä- vention und Repression soll Meck- lenburg-Vorpommern sicherer wer- den, indem einerseits die Sicherheits- behörden gestärkt und gleichzeitig die gesellschaftlichen Kräfte für Ge- waltfreiheit und Rechtstaatlichkeit, für Demokratie und Toleranz mobilisiert werden.
Innere Sicherheit a. Es ist eine verbesserte Polizeipräsenz anzustreben und dafür bei Kreis und Land zu werben, da dies nicht durch die Gemeinde entschieden oder geregelt werden kann.