Common use of Beachtung gesetzlicher Bestimmungen Clause in Contracts

Beachtung gesetzlicher Bestimmungen. Auftragnehmer und Auftraggeber haben vor Unterzeichnung der vorliegenden Geheimhaltungsvereinbarung eingehend Kenntnis genommen vom Inhalt der §§ 299 - 303 des Strafgesetzbuches (StGB) sowie der Bestimmungen der §§ 17 - 20 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Auftragnehmer und Auftraggeber haben sich ausdrücklich bereiterklärt, sich nach diesen Bestimmungen zu verhalten und unverzüglich die Geschäftsleitung des Auftraggebers bzw. Auftragnehmers zu unterrichten, falls er Erkenntnisse erhält von Bestrebungen, Versuchen usw., die darauf gerichtet sind, unrechtmäßig in den Besitz von Betriebsgeheimnissen des Auftraggebers bzw. Auftragnehmers oder dessen Kunden zu gelangen.

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