Befugnisse und Aufgaben. Der Exekutivrat ist das ausführende Organ der Organisation. Er ist der Konfe- renz gegenüber verantwortlich. Der Exekutivrat nimmt die ihm durch dieses Über- einkommen übertragenen Befugnisse und Aufgaben sowie die Aufgaben wahr, die ihm von der Konferenz zugewiesen werden. Dabei handelt er nach Massgabe der Empfehlungen, Beschlüsse und Leitlinien der Konferenz und wacht darüber, dass sie ordnungsgemäss und ohne Unterbrechung durchgeführt werden.
Befugnisse und Aufgaben. 1. Die Versammlung als einziges Organ der Behörde, das aus allen Mitgliedern besteht, gilt als oberstes Organ der Behörde, dem gegenüber die anderen Haupt- organe, wie in diesem Übereinkommen ausdrücklich vorgesehen, rechenschafts- pflichtig sind. Die Versammlung ist befugt, im Einklang mit den diesbezüglichen Bestimmungen des Übereinkommens allgemeine Leitsätze zu allen Fragen oder Angelegenheiten aufzustellen, die in die Zuständigkeit der Behörde fallen.
2. Die Versammlung hat ausserdem folgende Befugnisse und Aufgaben:
a) Sie wählt die Mitglieder des Rates in Übereinstimmung mit Artikel 161;
b) sie wählt den Generalsekretär aus den vom Rat vorgeschlagenen Kandida- ten;
c) sie wählt auf Empfehlung des Rates die Mitglieder des Verwaltungsrats des Unternehmens und den Generaldirektor des Unternehmens;
d) sie bildet die Nebenorgane, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Übereinstimmung mit diesem Teil für notwendig hält. Bei der Zusammen- setzung dieser Nebenorgane ist dem Grundsatz der gerechten geographi- schen Verteilung der Sitze, den besonderen Interessen und der Notwendig- keit gebührend Rechnung zu tragen, die Mitarbeit befähigter Mitglieder zu gewinnen, die auf den von diesen Organen bearbeiteten Fachgebieten sach- kundig sind;
e) sie berechnet die Beiträge der Mitglieder zum Verwaltungshaushalt der Be- hörde entsprechend einem vereinbarten Berechnungsschlüssel, dem der für den ordentlichen Haushalt der Vereinten Nationen angewandte Schlüssel zugrunde liegt, bis die Behörde über ausreichende Einnahmen aus anderen Quellen zur Bestreitung ihrer Verwaltungskosten verfügt;
f) i) sie prüft und genehmigt auf Empfehlung des Rates die Regeln, Vor- schriften und Verfahren für die gerechte Verteilung der finanziellen und der sonstigen wirtschaftlichen Vorteile, die aus Tätigkeiten im Gebiet stammen, sowie für die Zahlungen und Leistungen nach Artikel 82, wobei die Interessen und Bedürfnisse der Entwicklungsstaaten und der Xxxxxx, die noch nicht die volle Unabhängigkeit oder einen sonstigen Status der Selbstregierung erlangt haben, besondere Berücksichtigung finden. Genehmigt die Versammlung die Empfehlungen des Rates nicht, so verweist sie diese an den Rat zurück, damit dieser sie im Lich- te der von der Versammlung geäusserten Meinungen erneut prüft,
Befugnisse und Aufgaben. Der Exekutivrat ist das ausführende Organ der Organisation. Er ist der Konferenz gegenüber verantwortlich. Er nimmt die ihm übertragenen Befugnisse und Aufgaben in Übereinstimmung mit diesem Vertrag wahr. Dabei handelt er nach Maßgabe der Empfehlungen, Beschlüsse und Leitlinien der Konferenz und stellt sicher, daß sie ohne Unterbrechung und ordnungsgemäß durchgeführt werden.
Befugnisse und Aufgaben. Die PBK-SOR hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:
a) Sie gewährleistet den einheitlichen Vollzug des vorliegenden GAV. Zu diesem Zweck gibt sie Richtlinien für die kantonalen paritätischen Berufskommissionen (KPBK) heraus.
b) Streitigkeiten zwischen den Parteien, die den Vollzug oder die Auslegung dieses Vertrags betreffen, können vor die PBK-SOR gebracht werden. Das Gesuch ist schriftlich und mit Begründung einzureichen. Die PBK-SOR versammelt sich innert 30 Tagen nach Eingang des Gesuchs, um den Fall zu prüfen und eine Einigung zu erreichen. Wird keine Einigung erreicht oder lehnt eine Partei den von der PBK-SOR erarbeiteten Kompromissvorschlag ab, haben die Parteien ihren Streitfall gemäss Art. 49 schriftlich und begründet innerhalb von 30 Tagen dem westschweizerischen Schiedsgericht zu unterbreiten. Der Rekurs zum Bundesgericht ist vorbehalten (art. 389 ZPO) .
c) Die paritätische Kommission ist ebenfalls zuständig für:
I. den Berufsausweis zu vergeben, zu sperren oder nicht zu genehmigen;
II. die Bedingungen zum Erhalt des Berufsausweises zu überprüfen;
III. die Wechsel und Änderungen in Bezug auf den Berufsausweis zu bearbeiten;
IV. ein Ausführungsreglement zu den Bestimmungen dieses Vertrags und seines Anhangs auszuarbeiten;
V. eine Konventionalstrafe bei Nichteinhaltung der Bedingungen zum Erhalt des Ausweises auszusprechen;
VI. den zuständigen Behörden eventuelle Verstösse gegen die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen anzuzeigen.
d) Sie interpretiert den vorliegenden GAV auf Wunsch einer Unterzeichnerpartei.
e) Sie formuliert Vormeinungen zu Beschlüssen der PBK, wenn diese sie darum ersuchen.
f) Sie entscheidet über Gesuche betreffend Akkordlohnarbeit im Sinne von Art. 33 des vorliegenden GAV.
g) Sie gibt ein Reglement über die Konventionalstrafen heraus;
h) Sie genehmigt die Reglemente der PBK.
i) Sie trägt die Entscheide der PBK zusammen und stellt diese den Parteien des vorliegenden GAV zur Verfügung.
j) Sie erlässt das Reglement des westschweizerischen paritätischen Fonds. Sie verwaltet ihn und erstellt das Budget sowie die Jahresrechnung.
k) Sie bestimmt den Verteilungsschlüssel für die Verwaltungskosten der PBK-SOR und des westschweizerischen Schiedsgerichts, die zulasten der kantonalen paritätischen Fonds gehen.
l) Sie überwacht im Rahmen der EKAS-Richtlinie Nr. 6508 die Tätigkeiten der Verwaltungskommissionen der Branchenlösungen für das Holzgewerbe und die Maler- und Gipserbranche der Westschweiz.
Befugnisse und Aufgaben. Das westschweizerische Schiedsgericht hat folgende Befugnisse und Aufgaben:
a) Es entscheidet bei Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien, bei denen die PBK-SOR keine Einigung erzielen konnte.
b) Es entscheidet über Kosten und Auslagen.
c) Es kann entscheiden, dass eine oder beide Parteien die Gerichtskosten tragen.
Befugnisse und Aufgaben. Die PBK-SOR hat (…) folgende Befugnisse und Aufgaben:
Befugnisse und Aufgaben. Das Schiedsgericht hat nachstehende Befugnisse und Aufgaben: Es urteilt über Einsprachen gegen die Beschlüsse der Westschweizer Paritätischen Berufskommission. Für den Kanton Genf sind Einsprachen gegen Entscheide der Westschweizer Paritätischen Berufskommission direkt an die CRCT (Chambre des relations collectives de travail) zu richten
Befugnisse und Aufgaben. In die Kompetenz des Verwaltungsrates fallen alle Angelegenheiten, welche der Zweck der Gesell- schaft mit sich bringen kann und die nicht durch das Gesetz, die Statuten oder das Organisations- reglement einem anderen Gesellschaftsorgan zu- geteilt sind.