Besitz. Da das vertragliche Pfandrecht an beweglichen Sachen nur als sog. „Faustpfand“ gemäß §§ 1204, 1205 BGB mittels Besitzerlangung des Pfandgläubigers bestellt werden kann, ist es als Sicherungsmittel wirtschaftlich regelmäßig ungeeignet, denn: • Der Verpfänder muss den Besitz der Pfandsache an den Gläubiger abgeben, der Pfandgläubiger sie also (irgendwo und ggf. auch noch gegen Kosten) unterstellen/verwahren etc. • Dies nimmt dem Verpfänder aber zugleich die Möglichkeit, die Pfandsache weiterhin wirtschaftlich zu nutzen. Verpfändet (§ 1204 BGB) Bauunternehmer U als Sicherheit für ein Darlehen (§ 488 BGB) seine Maschinen, müsste er diese der Bank B überlassen (und könnte sie selbst damit nicht nutzen!). Deshalb wird in der Praxis regelmäßig eine Sicherungsübereignung • durch dingliche Einigung § 929 S. 1 BGB • und Übergabesurrogat Begründung eines Besitzkonstituts §§ 930/868 BGB vereinbart. Bauunternehmer U übereignet als Sicherheit für ein Darlehen (§ 488 BGB) seine Maschinen an die Bank B, in dem er mit dieser vereinbart, dass sie ihm fortan als Besitzmittler/unmittelbarer Besitzer überlassen werden (§§ 868 i.V.m. 535/598 etc. BGB) und die B dadurch Eigentümerin und mittelbare Besitzerin wird, §§ 929 S. 1 i.V.m. 930/868 BGB. • bei gesetzlichen Pfandrechten, wie z.B. ο bürgerlich-rechtlich • beim Werkunternehmerpfandrecht § 647 BGB, • Vermieterpfandrecht § 562 BGB • oder Pfandrecht des (Beherbergungs-)Gastwirts § 704 BGB ο sowie handelsrechtlich • beim Pfandrecht des Kommissionärs § 397 HGB, • Frachtführers § 440 HGB, • Spediteurs § 464 HGB • oder Lagerhalters § 475b HGB ο sowie beim Pfändungspfandrecht § 804 ZPO • und bei zusätzlich vertraglich vereinbarten Pfandrechten, insbesondere durch AGB [ dazu noch unter V. ]. Ein Pfandrecht kann nur bestellt werden/entsteht nur zur Sicherung einer Forderung des Pfandgläubigers (auch auf Lieferung usw., sofern bei Verkauf etc. in Geld umrechenbar) = Akzessorietät, § 1204 Abs. 1 BGB, aber auch für künftige oder bedingte Forderungen, § 1204 Abs. 2 BGB. Ein (beschränkt dinglich berechtigter) Pfandgläubiger ist gemäß § 1227 BGB wie ein (Vollrechtsinhaber) Eigentümer geschützt, hat also z.B. die Ansprüche • auf Herausgabe nach § 985 f. BGB • Nutzungs- und Schadensersatz, §§ 987 ff. BGB, dann aber auch Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendungen (§§ 1227 i.V.m. 994, 996, 1000 BGB • sowie Beseitigungs- und Unterlassung gemäß § 1004 BGB.
Besitz. Durch die Abnahme erlangt die Käuferin/der Käufer Mitbesitz an dem bereitgestellten Holz.
Besitz. Auf ein am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts bestehendes Besitzverhältnis finden von dieser Zeit an die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung. § 2 Inhalt des Eigentums
Besitz. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den Grundbesitz bei Kaufpreiszahlung zu übergeben. Nutzungen, Lasten, Kos- ten, Gefahr, Versicherungen und Verkehrssicherungspflichten gehen auf den Käufer über mit Ablauf des Tages der Kaufprei- zahlung, auf den Nutzungen und Kosten abzurechnen sind.
Besitz. Auf Kosten des V (-): V war im Ztpkt. Besitzerlangung durch U nicht mehr Besitzer • Jdf: Vorrang Leistungsbeziehung (Besitz) S 🡪 U aufgr. WV (Subsidiaritätsgrds.) V 🡪 U aus § 823 I BGB
Besitz. Der Besitz ist die tatsächliche Sachherrschaft. Im Grundstückskaufvertrag wird die Besitzverschaffung auch Lieferung genannt. Damit der Veräußerer nicht un- gesichert dem Erwerber den Besitz des Kaufobjektes verschaffen muss, wird der Besitzübergang in der Regel vertraglich so gestaltet, dass zunächst der Erwerber vor- leistungspflichtig ist und den Kaufpreis bezahlen muss, bevor der Besitz übergeht. Zum Schutz des Erwerbers wird in der Regel die Fälligkeit des Kaufpreises von der Eintragung einer Auflassungsvormerkung abhängig ge- macht.