Beziehungen zur Wirtschaft Musterklauseln

Beziehungen zur Wirtschaft. Die Vertragsparteien kommen überein, a) sicherzustellen, dass alle Informationen über Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren und vorzulegende Unterlagen, über Zölle, Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben öffentlich zugänglich gemacht werden, soweit möglich in elektronischer Form; b) dass es notwendig ist, sich regelmäßig mit der Wirtschaft über die Abfassung von Texten zu Zollfragen und Fragen des internationalen Handels abzustimmen. Zu diesem Zweck werden von den Vertragsparteien geeignete Verfahren für eine regelmäßige Konsultation eingerichtet; c) dass zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten sämtlicher Gesetze, Verfahren, Zölle oder Abgaben eine ausreichende Frist liegen muss, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Neueinführungen oder Änderungen handelt. Die Vertragsparteien veröffentlichen Verwaltungsbekanntmachungen, insbesondere über die Anforderungen der zuständigen Stellen, die Verfahren, die Öffnungszeiten und Verfahren der Eingangs- und/oder Ausgangszollstellen sowie der Kontakt- oder Auskunftsstellen; d) die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den zuständigen Verwaltungen durch die Anwendung nicht willkürlicher und öffentlich zugänglicher Verfahren zu fördern, beispielsweise durch Vereinbarungen ("Memoranda of Understanding"), die sich auf die von der WZO bekanntgemachten Protokolle stützen; e) sicherzustellen, dass die Anforderungen der Verwaltungen im Bereich des internationalen Handels weiterhin den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen, sich an bewährten Verfahren orientieren und den Handel möglichst wenig beschränken.

Beziehungen zur Wirtschaft. Die Vertragsparteien vereinbaren, a) sicherzustellen, dass alle Rechtsvorschriften, Verfahren, Gebühren und Abgaben möglichst in elektronischer Form oder auf jede andere geeignete Weise öffentlich zugänglich gemacht werden, und stellen nach Möglichkeit die erforderlichen Erläuterungen dazu bereit, b) Vertreter des Handels regelmäßig und rechtzeitig zu Rechtsetzungsvorschlägen und Verfahren im Zoll- und Handelsbereich zu konsultieren, c) neue oder geänderte Rechtsvorschriften und Verfahren so einzuführen, dass die Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit haben, sich gut auf deren Einhaltung vorzubereiten, d) einschlägige Verwaltungsbekanntmachungen zu veröffentlichen, insbesondere über Auflagen bezüglich Zollagenten und über Eingangsverfahren, über Öffnungszeiten und Betriebsverfahren der Zollstellen in Häfen und an Grenzübergängen sowie über Anlaufstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können, e) die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den zuständigen Verwaltungen durch die Anwendung nicht willkürlicher und öffentlich zugänglicher Verfahren zu fördern, beispielsweise durch Vereinbarungen (Memoranda of Understanding), die sich auf die von der WZO bekannt gemachten Vereinbarungen stützen, f) dafür zu sorgen, dass ihre jeweiligen Vorschriften und Verfahren im Zollwesen und in damit zusammenhängenden Bereichen weiterhin den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen, an vorbildlichen Verfahren ausgerichtet sind und den Handel möglichst wenig beschränken.

Beziehungen zur Wirtschaft. Die Vertragsparteien kommen überein,

Beziehungen zur Wirtschaft. Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM kommen überein, a) sicherzustellen, dass alle Rechtsvorschriften, Verfahren, Gebühren und Abgaben und, wo immer möglich, die jeweiligen Erläuterungen öffentlich zugänglich gemacht werden, soweit möglich in elektronischer Form; b) dass es notwendig ist, rechtzeitig und regelmäßig einen Dialog mit den Wirtschaftsbeteiligten über Rechtsetzungsvorschläge, die Zoll- und Handelsverfahren betreffen, zu führen; c) wo immer möglich bei Einführung neuer oder geänderter Vorschriften oder Verfahren den Wirtschaftsbeteiligten vorab Informationen zur Verfügung zu stellen. Um die Einhaltung der Zollvorschriften durch die Unternehmen und die rechtzeitige Warenbeförderung sicherzu- stellen, machen die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM der Öffentlichkeit zweckdienliche Verwaltungsbekanntmachungen zugänglich, z. B. über die die Zollstellen betreffenden Vorschriften und die Verfahren für den Eingang der Waren, die Öffnungszeiten und Verfahren der Zollstellen in Häfen und an Grenzübergangsstellen und die Kontaktstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können; d) die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den zuständigen Verwaltungen und den fairen Wettbewerb im Handel durch die Anwendung nicht willkürlicher und öffent- lich zugänglicher Verfahren zu fördern, beispielsweise durch Vereinbarungen („Memoranda of Understanding“), die sich auf die von der WZO bekanntgemachten Verfahren stützen; e) dass diese Zusammenarbeit auch darauf zielen sollte, illegale Praktiken zu bekämpfen und die Sicherheit der Bürger und die Erhebung von Steuern zu gewährleisten; f) sicherzustellen, dass sich ihre jeweiligen Vorschriften und Verfahren im Zollbereich und in damit zusammenhängenden Bereichen an bewährten Verfahren orientieren und den Handel möglichst wenig beschränken.