Durchführung des Abkommens Musterklauseln

Durchführung des Abkommens. 1. Die Parteien treffen nach ihren jeweiligen eigenen Vorschriften alle Massnahmen allgemeiner und besonderer Art, die für die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. 2. Die Parteien enthalten sich aller Massnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten.

Durchführung des Abkommens. (1) Die Vertragsparteien ergreifen alle allgemeinen und besonderen Massnahmen, die für die Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Verpflichtungen erfor- derlich sind. (2) Sie enthalten sich aller Massnahmen, die die Verwirklichung der in diesem Abkommen enthaltenen Ziele gefährden könnten.

Durchführung des Abkommens. Jede Vertragspartei trifft geeignete Massnahmen, um eine wirksame und ausge- wogene Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens sicherzustellen, wobei die Notwendigkeit zu berücksichtigen ist, den Güterverkehr an den Grenzen zu erleichtern und etwaige bei Anwendung dieses Abkommens entstehende Schwierig- keiten zur beiderseitigen Zufriedenheit zu lösen.

Durchführung des Abkommens. (1) Die Parteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art, um für die Erfüllung der sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen Sorge zu tragen, und enthalten sich aller Maßnahmen, die die Erreichung der mit diesem Abkommen verfolgten Ziele gefährden könnten. (2) Die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen berührt nicht die Rechte und Pflichten der Parteien aufgrund ihrer Beteiligung an internationalen Organisationen und/oder internationalen Übereinkünften, insbesondere das ICAO-Abkommen und das Transit- Abkommen. (3) Bei der Anwendung der in Absatz 1 dieses Abkommens genannten Maßnahmen im Anwendungsbereich dieses Abkommens a) heben die Parteien alle unilateralen administrativen, technischen oder sonstigen Maßnahmen auf, die eine indirekte Einschränkung darstellen und diskriminierende Wirkung auf die Bereitstellung der Luftverkehrsdienste im Rahmen dieses Abkommens haben könnten; und b) wenden die Parteien keine administrativen, technischen oder legislativen Maßnahmen an, die diskriminierende Wirkung in Bezug auf Staatsangehörige, Gesellschaften oder Unternehmen der anderen Partei bei der Bereitstellung von Luftverkehrsdiensten im Rahmen dieses Abkommens haben könnten.

Durchführung des Abkommens. (1) Die Verwaltung dieses Abkommens wird den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europä- ischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbe- hörden der Mitgliedstaaten und der Zollbehörde Kanadas übertragen. (2) Die Zollbehörden ergreifen Maßnahmen, damit ihre für die Ermittlungen oder die Bekämpfung der Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zuständigen Beamten zueinander direkte persönliche Kontakte aufrechterhalten. (3) Die Zollbehörden treffen detaillierte Regelungen zur Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens. (4) Die Zollbehörden sind bestrebt, Probleme oder Zweifel im Zusammenhang mit der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens zu lösen oder auszu- räumen.

Durchführung des Abkommens. (1) Die den Vertragsparteien aus diesem Abkommen erwachsenden Aufgaben werden vom EPA und vom Institut wahrgenommen. Das EPA kann einzelne Aufgaben nach Artikel 2 den Patentämtern der Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens übertragen, sofern diese zu deren Ubernahme bereit sind. (2) Die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens werden vom Direktor des Instituts und vom Präsidenten des EPA einvernehmlich festgelegt.

Durchführung des Abkommens. 1. Dieses Abkommen wird in jedem Vertragsstaat und auf allen Schiffen, für die es gilt, und die Eigentum von Schiffsgesellschaften oder Partikulieren sind, deren Betriebssitz sich im Gebiet des betreffenden Staates befindet, durch alle angemessenen Massnahmen und insbesondere durch Gesamtarbeitsverträge durchgeführt. Hat ein Partikulier im Gebiet des betreffenden Staates keinen Betriebssitz, so gilt für die Durchführung dieses Artikels sein Wohnsitz als Betriebssitz. 2. Jeder Vertragsstaat kann die Durchführung des Abkommens innerhalb seines Gebietes auf allen Schiffen, für die das Abkommen gilt, ohne Unterschied der Flagge oder Nationalität des Schiffes überwachen. 3. Wird im Gebiet eines Vertragsstaates von den Behörden dieses Gebietes auf einem Schiff, das im Eigentum einer Schiffsgesellschaft oder eines Partikuliers mit Sitz des Unternehmens in einem anderen Vertragsstaat steht, eine Übertretung der Bestimmungen dieses Abkommens festgestellt, so haben die Behörden, welche die Übertretung festgestellt haben, unverzüglich die zuständigen Behörden des anderen Staates davon in Kenntnis zu setzen. Diese haben die geeigneten Massnahmen zu treffen. 4. Jeder Vertragsstaat kann mit einem anderen Vertragsstaat Senderabmachungen treffen, um sich der Hilfe der Behörden dieses Staates bei der Feststellung oder Untersuchung von Verstössen auf einem ihm unterstehenden Schiff zu versichern, das sich im Gebiet des anderen Staates befindet. Diese Sonderabmachungen können vorsehen, dass die betreffenden Behörden in einem oder mehreren der folgenden Fälle einschreiten: a) wenn der für das Schiff zuständige Staat eine Beschwerde vorbringt; b) wenn ein Rheinschiffer des betreffenden Schiffes oder eine Gewerkschaft eine Beschwerde vorbringt; c) wenn ein Arbeitgeber oder ein Verband von Arbeitgebern eine Beschwerde vorbringt. 5. Die Regierung eines Vertragsstaates, der nicht Rheinuferstaat ist, und auf dessen Gebiet sich der Sitz des Unternehmens einer Schiffsgesellschaft oder eines Partikuliers befindet, die in einem der vertragschliessenden Rheinuferstaaton oder in Belgien über eine Zweigniederlassung verfügen, kann mit der Regierung des betreffenden Staates Abmachungen treffen, damit diese bei der Überwachung der Durchführung dieses Abkommens teilweise oder völlig an ihre Stelle tritt. Artikel 26 Falls durch Gesamt- oder Einzelarbeitsvertrag nichts anderes bestimmt wird, werden die Streitigkeiten, die sich zwischen Arbeitgebern und Rheinschiffern ergeben können, ungeachtet...

Durchführung des Abkommens. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass das Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und die Generalzolldirektion der Israelischen Steuerbehörde des Ministeriums für Finanzen des Staates Israel - in Angelegenheiten dieses Abkommens und in anderen Zollangelegenheiten von beiderseitigem Interesse unmittelbar verkehren und erforderlichenfalls oder auf Ersuchen einer der Zollbehörden zur Behandlung dieser Angelegenheiten zusammen kommen; - zur Durchführung des Abkommens abgestimmte Verwaltungsanordnungen erlassen; und - Meinungsverschiedenheiten und Zweifel hinsichtlich der Auslegung oder der Anwendung dieses Abkommens einvernehmlich lösen. Wenn dies nicht zum Erfolg führt, kann die Angelegenheit auf diplomatischem Weg behandelt werden.