Durchsetzung. Die Nichtdurchsetzung einer Bestimmung bedeutet keinen Verzicht auf das Recht, sie später durchzusetzen, und keinen Verzicht auf andere Rechte, Befugnisse oder Privilegien.
Durchsetzung. 2. „Indirekte“ Durchsetzung (insb. bei synallagmatischen Leistungen)
Durchsetzung. Beide Parteien haften für sämtliche Kosten (einschließlich Anwaltshonoraren und sonstiger Rechtskosten), die der anderen Partei (i) in Verbindung mit der Einziehung von Außenständen und (ii) bei der erfolgreichen gerichtlichen Durchsetzung der Bedingungen der Vereinbarung entstehen.
Durchsetzung. Jeder Vertragsstaat ergreift geeignete Massnahmen, um die innerstaatlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften, durch die dieser Vertrag durchgeführt wird, durchzuset- zen.
Durchsetzung. Die Vertragsparteien sehen die zur Durchsetzung der in Umsetzung dieser Vereinbarung erlassenen Rechtsvorschriften notwendigen Sanktionen vor.
Durchsetzung. Wir behalten uns das Recht vor, von Ihnen hochgeladene, gespeicherte oder freigegebene Inhalte oder Daten abzulehnen, wenn i) die in den verschiedenen Abonnements und für den Dienst festgelegten Beschränkungen (z. B. Anzahl der Nutzer und Quadratmeter) überschritten werden oder in Ermangelung solcher Beschränkungen ii) ein Verstoß gegen den Fair Use vorliegt, wobei in diesem Fall der durchschnittliche Verbrauch oder die Nutzung pro Nutzer berechnet wird, dessen Ergebnis dann als Beschränkung gilt. Wenn Sie eine der unter 3(a) aufgeführten Verpflichtungen nicht einhalten oder anderweitig gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, können wir Maßnahmen gegen Sie ergreifen, einschließlich (ohne Einschränkung) der Einstellung der Bereitstellung der Dienste oder der Schließung Ihres Madaster-Xxxxxx mit sofortiger Wirkung, falls dies gerechtfertigt ist, oder der Blockierung der Kommunikation (E-Mail oder Expressnachrichten) zu und von den Diensten. Wir behalten uns auch das Recht vor, jederzeit Inhalte oder Daten, die Sie hochgeladen, gespeichert oder mit anderen geteilt haben, aus den Diensten zu löschen oder zu entfernen, wenn wir darauf hingewiesen werden, dass sie gegen geltendes Recht oder diese Bedingungen verstoßen. Während der Untersuchung behält sich Xxxxxxxx das Recht vor, von Ihnen hochgeladene, gespeicherte oder freigegebene Inhalte oder Daten zu überprüfen, um die Angelegenheit zu klären.
Durchsetzung. Damit Rechtsvorschriften für STR effektiv sein können, müssen sie durchgesetzt werden. Bis- herige Erfahrungen deuten darauf hin, dass lokalen Behörden sowohl der politische Wille als Welche Vorgehensweisen werden von den lokalen Behörden eingerichtet, um Überprüfungen der Einhaltung von Auflagen für STR zeitgerecht und effizient durchzuführen, sofern solche Überprüfungen bereits gesetzlich vorgeschrieben sind? Welche Vorgehensweisen werden von den lokalen Behörden eingerichtet, wenn bereits Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gebietseinteilung für Tourismusaktivitäten existieren, um sicherzustellen, dass diese ordnungsgemäß durchgesetzt, und Gastgeber, die unrechtmäßig über STR vermieten, sanktioniert werden? Welche Vorgehensweisen werden von den lokalen Behörden bei rechtswidriger Vermietung von gesamten Privatquartieren mit abwesendem Gastgeber geplant, um sicherzustellen, dass solche STR eingestellt werden? Welche Vorgehensweisen werden von P2P-Portalen eingerich- tet, um sicherzustellen, dass entsprechende Einträge entfernt werden? Welche Vorgehensweisen werden von den lokalen Behörden und P2P-Portalen geplant, um sicherzustellen, dass illegale Hotelbetriebe (durch STR von gesamten Einheiten) geschlossen und die jeweiligen Einträge von den Portalen entfernt werden? Welche Vorgehensweisen werden von den lokalen Behörden geplant, um eine bereits beste- hende Höchstanzahl von Tagen pro Jahr, an denen eine Räumlichkeit durch STR vermietet werden darf, durchzusetzen? Welche Maßnahmen werden von P2P-Plattformen ergriffen, um die Anzahl der Tage, an denen eine Unterkunft gebucht werden kann, zu begrenzen? Welche Vorgehensweisen werden von Finanzbehörden eingesetzt, um bereits bestehende Steuerordnungen, welche STR als rechtmäßige Einkommensquelle ansehen, zu überwachen und die Steuern aus diesen Einkommensquellen zeitgerecht einzufordern? Welche Vorgehensweisen werden von den lokalen Behörden geplant, um die Einforderung der Steuern für STR zeitgerecht und effizient durchzuführen, sofern eine solche bereits gesetz- lich vorgeschrieben ist? Welche Vorgehensweisen werden von den lokalen Behörden geplant, um zu prüfen, ob die bezahlten Steuerbeträge tatsächlich dem finanziellen Wert bzw. der Anzahl von Übernach- tungen innerhalb ihrer Zuständigkeit entsprechen – sofern eine Steuerpflicht durch P2P- Portale (im Namen der Gastgeber) bereits besteht? Ab welchem Grad sollte das Portal für eine Nichteinhaltung seitens seiner Nutzer haften und in welchem Ausmaß? Mitt...
Durchsetzung. Die von der zuständigen Instanz gefällten Entscheide sind für beide Vertragskantone verbindlich. Sie sind verpflichtet, diese zu vollstrecken.
Durchsetzung. Ermittlungsverfahren und Strafverfolgung wegen Bestechung eines ausländischen Amtsträgers unterliegen den geltenden Regeln und Grundsätzen der jeweiligen Vertragspartei. Sie dürfen nicht von Erwägungen nationalen wirtschaftlichen Inte- resses, der möglichen Wirkung auf Beziehungen zu einem anderen Staat oder der Identität der beteiligten natürlichen oder juristischen Personen beeinflusst werden.
Durchsetzung a. Bei aus- schliesslichem Gewahrsam des Schuldners