Durchsetzung. „Indirekte“ Durchsetzung (insb. bei synallagmatischen Leistungen)
Durchsetzung. Beide Parteien haften für sämtliche Kosten (einschließlich Anwaltshonoraren und sonstiger Rechtskosten), die der anderen Partei (i) in Verbindung mit der Einziehung von Außenständen und (ii) bei der erfolgreichen gerichtlichen Durchsetzung der Bedingungen der Vereinbarung entstehen.
Durchsetzung. Die Nichtdurchsetzung einer Bestimmung bedeutet keinen Verzicht auf das Recht, sie später durchzusetzen, und keinen Verzicht auf andere Rechte, Befugnisse oder Privilegien.
Durchsetzung. Jeder Vertragsstaat ergreift geeignete Massnahmen, um die innerstaatli- chen Gesetze und sonstigen Vorschriften, durch die dieser Vertrag durch- geführt wird, durchzusetzen.
Durchsetzung. Die Vertragsparteien sehen die zur Durchsetzung der in Umsetzung dieser Vereinbarung erlassenen Rechtsvorschriften notwendigen Sanktionen vor.
Durchsetzung. XxxxxXxx wird seine relevanten Datenschutz- und Sicherheitspraktiken aktiv überwachen, um die Einhaltung dieser Datenschutzrichtlinie zu überprüfen. Alle Agenten, Auftragnehmer, Serviceanbieter oder andere Dritte, die dieser Datenschutzrichtlinie unterliegen, die nach Einschätzung von AgileOne gegen diese Datenschutzrichtlinie verstoßen, unterliegen disziplinarischen Maßnahmen, einschließlich der Kündigung solcher Dienste.
Durchsetzung. Unbeschadet der Absätze 2 und 3 gewährleistet jede Ver- tragspartei, dass die sich aus diesem Übereinkommen, insbeson- dere den in Anhang I aufgeführten Rechtsakten, ergebenden Rechte vor den innerstaatlichen Gerichten geltend gemacht werden können.
Durchsetzung. Die Hausordnung ist als Bestandteil des Nutzungsvertrages von jedem Mit- glied/Mieter einzuhalten. Verstöße gegen die Hausordnung stellen einen vertragswid- rigen Gebrauch der Mietsache dar. Bei Verstößen gegen die Hausordnung sind die Mitarbeiter der Geschäftsstelle zu informieren.
Durchsetzung. Damit Rechtsvorschriften für STR effektiv sein können, müssen sie durchgesetzt werden. Bis- herige Erfahrungen deuten darauf hin, dass lokalen Behörden sowohl der politische Wille als Welche Vorgehensweisen werden von den lokalen Behörden eingerichtet, um Überprüfungen der Einhaltung von Auflagen für STR zeitgerecht und effizient durchzuführen, sofern solche Überprüfungen bereits gesetzlich vorgeschrieben sind? Welche Vorgehensweisen werden von den lokalen Behörden eingerichtet, wenn bereits Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gebietseinteilung für Tourismusaktivitäten existieren, um sicherzustellen, dass diese ordnungsgemäß durchgesetzt, und Gastgeber, die unrechtmäßig über STR vermieten, sanktioniert werden? Welche Vorgehensweisen werden von den lokalen Behörden bei rechtswidriger Vermietung von gesamten Privatquartieren mit abwesendem Gastgeber geplant, um sicherzustellen, dass solche STR eingestellt werden? Welche Vorgehensweisen werden von P2P-Portalen eingerich- tet, um sicherzustellen, dass entsprechende Einträge entfernt werden? Welche Vorgehensweisen werden von den lokalen Behörden und P2P-Portalen geplant, um sicherzustellen, dass illegale Hotelbetriebe (durch STR von gesamten Einheiten) geschlossen und die jeweiligen Einträge von den Portalen entfernt werden? Welche Vorgehensweisen werden von den lokalen Behörden geplant, um eine bereits beste- hende Höchstanzahl von Tagen pro Jahr, an denen eine Räumlichkeit durch STR vermietet werden darf, durchzusetzen? Welche Maßnahmen werden von P2P-Plattformen ergriffen, um die Anzahl der Tage, an denen eine Unterkunft gebucht werden kann, zu begrenzen? Welche Vorgehensweisen werden von Finanzbehörden eingesetzt, um bereits bestehende Steuerordnungen, welche STR als rechtmäßige Einkommensquelle ansehen, zu überwachen und die Steuern aus diesen Einkommensquellen zeitgerecht einzufordern? Welche Vorgehensweisen werden von den lokalen Behörden geplant, um die Einforderung der Steuern für STR zeitgerecht und effizient durchzuführen, sofern eine solche bereits gesetz- lich vorgeschrieben ist? Welche Vorgehensweisen werden von den lokalen Behörden geplant, um zu prüfen, ob die bezahlten Steuerbeträge tatsächlich dem finanziellen Wert bzw. der Anzahl von Übernach- tungen innerhalb ihrer Zuständigkeit entsprechen – sofern eine Steuerpflicht durch P2P- Portale (im Namen der Gastgeber) bereits besteht? Ab welchem Grad sollte das Portal für eine Nichteinhaltung seitens seiner Nutzer haften und in welchem Ausmaß?
Durchsetzung. Durchsetzung in Bezug auf Verschmutzung vom Land aus