Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften Musterklauseln

Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften. Der Auftragnehmer willigt ein, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen „Verhaltensgrundsätze - Code of Conduct für Lieferanten der GFD GmbH“ einzuhalten. Diese sind im Internet auf der Homepage von GFD (xxxxx://xxx.XXX.xx) zu finden.
Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften. Alle erbrachten Dienstleistungen und gelieferten Waren werden allen anwendbaren bundesweiten, nationalen, bundesstaatlichen und örtlichen Gesetzen, Vorschriften, Verordnungen und Anordnungen, einschließlich derjenigen, die den Schutz der Privatsphäre, die Sicherheit und den Datenschutz betreffen, entsprechen und mit ihnen vereinbar sein. Der ANBIETER versichert und gewährleistet, dass er nach bestem Wissen und Gewissen: (i) alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften zur Bekämpfung von Korruption einhält, keine Bestechungs- oder Schmiergeldzahlungen leistet oder annimmt oder sich an sonstigen illegalen Anreizen in Geschäftsbeziehungen oder Beziehungen mit dem Staat beteiligt und sich nicht an jeglicher Form von Bestechung, Korruption, Erpressung oder Veruntreuung beteiligen wird; (ii) beim Verkauf und der Werbung angemessene Geschäftsstandards einhält und seine Geschäftstätigkeit gemäß den anwendbaren Wettbewerbs- und Kartellgesetzen ausführt; (iii) Tierversuche weitestgehend vermeidet und Tiere human behandelt, wenn er sie in Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit benutzt; (iv) Richtlinien von IQVIA in Bezug auf Geschenke und Unterhaltung und Interessenskonflikte respektieren wird, wenn er mit Vertretern von IQVIA zu tun hat; (v) einen Arbeitsplatz bietet, der frei von gesetzwidriger Diskriminierung und Belästigung ist; (vi) Arbeitern mindestens den Grundlohn zahlt und die Arbeitsstunden auf die gemäß den anwendbaren Gesetzen oder Vorschriften vorgesehenen Zeiten beschränkt; (vii) keinerlei Form von Zwangsarbeit einsetzt; (viii) keine Arbeiter unter dem gesetzlichen Mindestalter in dem jeweiligen Land oder unter dem Alter, das für die Vollendung der Pflichtschulbildung vorgesehen ist, beschäftigt (je nachdem, welches Alter höher ist); (ix) seine Geschäftstätigkeit umweltbewusst ausführt, indem er gefährliche Abfälle und Emissionen reduziert oder beseitigt, die sichere Handhabung, Entfernung, Lagerung, das Recycling, die Wiederverwendung und Verwaltung von Abfall, Luft- und Wasseraustritten sicherstellt und alle erforderlichen umweltrelevanten Genehmigungen, Zulassungen und Anmeldungen, die gemäß dem örtlichen Recht oder den örtlichen Vorschriften erforderlich sind, führt; (x) seinen Arbeitnehmern eine sichere und gesunde Arbeitsumgebung bietet und (xi) den Verhaltenskodex von IQVIA für ANBIETER, der unter xxxx://xxx.xxxxx.xxx/xxxxx-xx/xxxxxxxxx veröffentlicht ist, gelesen hat und einhalten wird. Für in den Vereinigten Staaten erbrachte Leistungen oder b...
Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften. Es ist eine absolute Erwartung und Anforderung, dass Milarex alle lokalen, nationalen und internationalen Gesetze und Vorschriften einhält, die für unsere Geschäftstätigkeit relevant sind. In Situationen, in denen die lokalen Gesetze und Vorschriften vom CoC des Unternehmens abweichen, halten wir uns immer an den höchsten Standard.
Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften. Alle hierin geregelten Produkte und Technologien unterliegen Ausfuhrkontrollen der USA sowie anderen Ausfuhrkontrollen. Der Kunde hat alle geltenden internationalen und nationalen Gesetze, Regeln, Vorschriften, Durchführungsverordnungen, Regelungen, Verordnungen, Bekanntmachungen, Auflagen und Anforderungen der zuständigen Regierungen oder internationaler Behörden sowie Behörden auf Bundes-, bundesstaatlicher oder kommunaler Ebene einzuhalten, die derzeit oder künftig in Verbindung mit diesem Vertrag oder Produkten gelten, für die gemäß dem Vertrag Services erbracht werden; hierzu zählen u. a. die Richtlinien der Europäischen Union in der jeweils geltenden Fassung und umgesetzt durch nationale Gesetze in der WEEE-Richtlinie (2012/19/EU), der Richtlinie über Batterien und Akkumulatoren (2006/66/EG) und der RoHS-Richtlinie (2011/65/EU).
Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften. Der Unternehmer hält alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften oder sonstige anwendbaren Bestimmungen wie beispielsweise Gesetze oder Bau- und Betriebsgenehmigungen, die sich auf den Umweltschutz sowie auf die Raumplanung beziehen, einschließlich die Entsorgung von Abfall und Abwasser, die Verwendung, Lagerung und den Transport gefährlicher Stoffe, Bodenverunreinigungen, Emissionen (Lärm, Staub usw.) ein.
Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften. Der Kunde hat alle sich aus dem Betrieb und der Haltung des Fahrzeugs ergebenden gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Er hat alle Verkehrsregeln und Rechtsvorschriften im In- und Ausland zu beachten. Bei Fahrten ins Ausland hat der Kunde alle notwendigen Dokumente und zusätzliches Sicherheitszubehör, wie z.B. Warnwesten, im Fahrzeug mitzuführen.
Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften. Der Kunde ist für die Einhaltung der auf ihn (sowie auf weitere an der Geschäftsbeziehung bzw. an den Vermögenswerten Beteiligte) anwendbaren in- oder ausländischen Börsenordnungen bzw. ge- setzlichen und regulatorischen Beschränkungen oder Vorschriften selbst verantwortlich. Dies beinhaltet insbesondere auch die steu- errechtlichen Deklarationspflichten, die Einhaltung allfälliger Melde- bzw. Offenlegungspflichten (bspw. in Bezug zu den Depot- werten) gegenüber Gesellschaften, Börsen, Behörden usw. sowie das Einholen erforderlicher Bewilligungen. Die Bank ist nicht ver- pflichtet, den Kunden auf solche Pflichten hinzuweisen oder Infor- mationen dazu zu beschaffen; dies gilt namentlich auch dann, wenn Vermögenswerte des Kunden nicht auf dessen Namen einge- tragen sind. Der Kunde ist verpflichtet, der Bank auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und mittels Dokumenten zu belegen, die sie benötigt, um den für sie geltenden gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben nachzukommen oder die für die einwandfreie Geschäftsbeziehung notwendig sind. Der Kunde entbindet die Bank von jeglicher Haftung und hält die Bank schadlos für allfällige Schäden, die der Bank namentlich im Fall eines Versäumnisses einer Melde- oder Steuerpflicht entstehen können. Die Bank kann Massnahmen zur Einhaltung oder Umsetzung ge- setzlicher oder regulatorischer Vorschriften, internationaler Abkom- men oder Sanktionen sowie von Vereinbarungen der Bank mit Drit- ten, zum Zweck der einwandfreien Geschäftsbeziehung oder aus Compliance- oder Sicherheitsgründen ergreifen. Insbesondere kann die Bank in solchen Fällen die Inanspruchnahme von Dienst- leistungen und/oder den Erwerb von Finanzinstrumenten ganz oder teilweise einschränken, Verfügungsmöglichkeiten beschrän- ken sowie Konditionen anpassen, die Entgegennahme von Vermö- genswerten oder Gutschriften verweigern und/oder den Rückzug von Vermögenswerten in bar respektive physisch verweigern und einen Transfer zu einer anderen Bank verlangen.
Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften. Der Kunde muss sämtliche und die zur Organisation der Veranstaltung geltenden Gesetze und Rechtsprechung in Einvernehmen mit diesem Vertrag erfüllen. Der Kunde muss ferner alle notwendigen Genehmigungen und Erklärungen vor der Ausführung der Veranstaltung erhalten und vorliegen haben. Ein Verstoss des Kunden gegen diese Bestimmung berechtigt das Hotel zur Stornierung der Veranstaltung. Des Weiteren ist der Kunde für die Aktivitäten, Verfahren, Strafgebühren belangbar, die im Zusammenhang mit der Organisation dieser Veranstaltung entstehen können. Das Hotel muss alle nationalen, provinzialen und lokalen Vorschriften in Zusammenhang mit den Einrichtungen und Aktivitäten erfüllen, einschliesslich der Gebäude- und Brandvorschriften, über Einrichtungen und Serviceleistungen für Behinderte verfügen und den Verkauf, das Angebot oder die Ausgabe von alkoholischen Getränken bereitstellen, sowie die notwendigen Berechtigungen und Genehmigungen zur Bereitstellung der von diesem Vertrag abgedeckten Dienstleistungen besitzen. Sollte der Kunde die gemieteten Räumlichkeiten auf eine Weise missbrauchen, die nicht mit seiner ursprünglichen Absicht vereinbart ist, oder gegen die Sitten, das öffentliche oder anwendbare Recht verstösst oder die Veranstaltung nach begründeter Meinung des Generalhoteldirektors den Ruf des Hotels beeinträchtigt, kann das Hotel diesen Vertrag mit unverzüglicher Wirksamkeit kündigen, ohne Verzicht auf sein Recht auf Schadensersatzforderungen.
Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften. Der Lieferant garantiert, dass das Produkt im Einklang mit allen anwendbaren Bundesgesetzen, Landesgesetzen, Gemeinderecht, Anordnungen, Regeln, Verordnungen und Vorschriften hergestellt, verkauft, verwendet und abgegeben wird und allen geltenden Gesetzen des Landes entspricht. (i) Europäische Richtlinie 2011/65/EU vom 8. Juni 2011 über die Nutzungsbeschränkung von gefährlichen Substanzen in Elektro- und Elektronikgeräten („RoHS 2“), wie sie von den verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union umgesetzt wird. Der Lieferant wird alle Änderungen zur RoHS2 und weitere Anweisungen, die Tennant gibt, befolgen; (ii) Europäische Richtlinie 2012/19/EU vom 4. Juli 2012 über die Abfallentsorgung von Elektro- und Elektronik- Altgeräten („WEEE 2“), wie sie von den verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union umgesetzt wird. Im Hinblick auf jedes Produkt, dass an Tennant im Rahmen eines Vertrags übertragen worden ist und das unter die von der WEEE 2 abgedeckten „Elektro- und Elektronikgeräte“ („EEE“) fällt, wird der Lieferant ohne Zusatzkosten für Tennant und auf Anfrage von Tennant die Verantwortung für die Rücknahme des Produkts und für die Behandlung oder die anderweitige Handhabung des Produkts im Einklang mit WEEE 2 und den nationalen Durchführungsbestimmungen übernehmen und das benutzte Produkt, das zurzeit Eigentum von Tennant ist, bis zur Anzahl der neu von Tennant gekauften Einheiten zurücknehmen oder zu organisieren, dass eine Drittpartei dies im Einklang mit allen anwendbaren Anforderungen erledigt und (iii) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vom 18. Dezember 2006 bezüglich der Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien („REACH“), die auf das Produkt anzuwenden ist oder dieses betrifft. Der Lieferant versichert, garantiert und verpflichtet sich, dass: a) im Sinne des Artikels 7(1) von REACH unter normalen und vernünftigerweise vorhersehbaren Anwendungsbedingungen nicht beabsichtigt ist, dass eine in einem Produkt enthaltene Substanz freigesetzt wird; b) keine Substanz auf der Kandidatenliste in einer Arbeit in einer Konzentration von 0,1 % oder darüber (Massenprozent (w/w)) enthalten ist, im Sinne der Definition einer solchen Konzentration und der Auslegung nach REACH; c) keine Substanz, die in einer vom Lieferanten an Tennant gelieferten Arbeit enthalten ist, eine Registrierung oder Benachrichtigung nach Artikel 6 oder 7 von REACH erfordert (oder von entsprechenden geänderten Bestimmungen); d) keine Substanz auf der Li...
Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften. Der Verkäufer garantiert, dass die im Rahmen der vorliegenden PO zu liefernden Leistungen und zu erbringenden Dienstleistungen in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Bundes-, Landes- oder Kommunalgesetzen, Vorschriften, Anordnungen, Verordnungen und Bestimmungen hergestellt, verkauft, verwendet und erbracht werden, und dass diese alle einschlägigen geltenden Landesgesetze zur Bekämpfung von Korruption und/oder Bestechung einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Foreign Corrupt Practices Act in der geänderten Fassung (FCPA) erfüllen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Verkäufer innerhalb der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten ansässig ist.