Einzelne Dienstleistungen Musterklauseln

Einzelne Dienstleistungen. 1 Tarifvergleich
Einzelne Dienstleistungen. Ergänzend zum Allgemeinen Teil gelten für die nachstehend aufgeführten Dienstleistungen die folgenden Re- gelungen: § 1 Tarifvergleich
Einzelne Dienstleistungen. Ein abschließender Katalog von Geschäften, die als Dienstleistungsverträge zu qualifizieren sind, lässt sich angesichts der Vielgestaltigkeit der möglichen Tä- tigkeiten kaum aufstellen1. Man kann aber mehrere Gruppen unterscheiden. Dienstverträge werden regelmäßig erfasst, so etwa Unterrichtsverträge2. Die für die Abgrenzung von Werk- und Dienstverträgen nach deutschem Schuld- recht entwickelten Unterscheidungen dürften hierfür keine Rolle spielen. Die Tätigkeit der freien Berufe enthält zumindest ein Element der Dienstleistung. Hierzu zählen die Leistungen von Architekten3, aber auch die eines Rechts- anwalts4 (zum Rechtsanwaltsvertrag unten Rz. 6.674 ff.). Für den Arztvertrag5 ist mangels Rechtswahl das Recht der Arztniederlassung maßgeblich6. Glei- ches gilt für Verträge mit Apothekern, soweit eine Tätigkeit erbracht wird7. Dies gilt auch für Verträge im Wege der sog. Telemedizin8. Zu beachten ist, dass es sich um einen Verbrauchervertrag iSd. Art. 6 handeln kann. Der Cha- rakter der GOÄ als Eingriffsnorm wird weitgehend verneint9. Die Erbringung von Werkleistungen bildet eine weitere Fallgruppe. Dementspre- chend werden erfasst Werkverträge (Herstellung neuer Sachen und Reparatur)10 6.367 6.368 1 Dienstleistungsverträge (service contracts) regeln auch Art. IV.C-1:101 ff. DCFR. – Näher Xxxxxxxx, XXxX 0000, 756 ff.
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  • Verwendung der Erträge Der Erfolg eines OGAW setzt sich aus dem Nettoertrag und den realisierten Kursgewinnen zusammen. Die Verwaltungsgesellschaft kann den in einem OGAW bzw. einer Anteilsklasse erwirtschafteten Erfolg an die Anleger des OGAW bzw. dieser Anteilsklasse ausschütten oder diesen Erfolg im OGAW bzw. der jeweiligen Anteilsklasse wiederanlegen (thesaurieren). Der erwirtschaftete Erfolg des OGAW bzw. Anteilsklasse, welche eine Erfolgsverwendung des Typs „THES“ gemäss Anhang A „Fonds im Überblick“ aufweisen, werden laufend wieder angelegt, d.h. thesauriert. Realisierte Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Sachen und Rechten werden von der Verwaltungsgesellschaft zur Wiederanlage zurückbehalten. Der erwirtschaftete Erfolg des OGAW bzw. Anteilsklasse, welche eine Erfolgsverwendung des Typs „AUS“ gemäss Anhang A „Fonds im Überblick“ aufweisen, werden jährlich ausgeschüttet. Falls Ausschüttungen vorgenommen werden, erfolgen diese innerhalb von 4 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres. Bis zu 10% der Nettoerträge des OGAW können auf die neue Rechnung vorgetragen werden. Ausschüttungen werden auf die am Ausschüttungstag ausgegebenen Anteile ausgezahlt. Auf erklärte Ausschüttungen werden vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit an keine Zinsen bezahlt. Realisierte Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Sachen und Rechten werden von der Verwaltungsgesellschaft zur Wiederanlage zurückbehalten.

  • Vertraulichkeit, Datenschutz 13.1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit einer Bestellung unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich, es sei denn, die Vertraulichkeit ist offenkundig.

  • Versicherte Ereignisse Die aufgrund des Strassenverkehrsrechts möglichen Haftpflichtansprü- che.

  • Normalarbeitszeit a) Die Lage der Normalarbeitszeit richtet sich nach der betrieblichen Normalarbeitszeit.

  • Überwachung Art. 19 Kontrollen und Sanktionen

  • Entschädigungsberechnung a) Der Versicherer ersetzt

  • Kategorien der personenbezogenen Daten Basierend auf der HIS-Anfrage oder der HIS-Einmeldung eines Versicherungsunter- nehmens werden von der informa HIS GmbH – abhängig von der Versicherungsart bzw. -sparte – die Daten der Anfrage oder Einmeldung mit den dazu genutzten personen- bezogenen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften) bzw. Informationen zum Versicherungsobjekt (z. B. Fahrzeug- bzw. Gebäudeinformationen) sowie das anfragende oder einmeldende Versicherungsunternehmen gespeichert. Bei einer HIS-Einmeldung durch ein Versicherungsunternehmen, über die Sie gegebenenfalls von diesem gesondert informiert werden, speichert die informa HIS GmbH erhöhte Risiken oder Auffälligkeiten, die auf Unregelmäßigkeiten hindeuten können, sofern solche Informa- tionen an das HIS gemeldet wurden. In der Versicherungssparte Leben können dies z. B. Informationen zu möglichen Erschwernissen (ohne Hinweis auf Gesundheitsdaten) und Versicherungssumme/Rentenhöhe sein. Zu Fahrzeugen sind ggf. z. B. Totalschäden, fiktive Abrechnungen oder Auffälligkeiten bei einer früheren Schadenmeldung gespeichert. Gebäudebezogene Daten sind Anzahl und Zeitraum geltend gemachter Gebäudeschäden.

  • Haus- und Grundbesitz A1-6.3.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Inhaber

  • Forderungsabtretung Forderungsabtretung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers zulässig.

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.