Entgelte, Bestimmungsrecht, Anpassung von Preisen Musterklauseln

Entgelte, Bestimmungsrecht, Anpassung von Preisen. 1.1 Die Höhe der Entgelte für die Leistungen des Grundversorgers ergibt sich aus dem Preisblatt des Grundversorgers, das als vereinbart gilt. Für dort nicht aufgeführte Leis- tungen, die im Auftrag des Kunden oder dessen mutmaßlichen Interesse vom Grund- versorger erbracht werden und die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, kann der Grundversorger die Höhe der Entgelte nach bil- ligem Ermessen (§ 315 BGB) bestimmen. 1.2 Änderungen der Preise werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Ände- rung erfolgen muss. Der Grundversorger ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Ände- rungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Der Kunde kann bei einer Preisänderung mit einer Frist von einem Monat auf das En- de des nächsten Kalendermonats den Versorgungsvertrag kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform und soll vom Versorger innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang in Textform bestätigt werden. Der Grundversorger wird kein gesonder- tes Entgelt für den Fall einer Kündigung des Vertrages, insbesondere wegen eines Wechsels des Lieferanten verlangen. Änderungen der Preise werden gegenüber dem- jenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer fristgemäßen Kündigung des Vertrages dem Grundversorger die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch einen ent- sprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist. 1.3 Behördlich genehmigte Entgelte sind für den Kunden verbindlich. Wird die Entschei- dung einer Behörde zu einem vom Kunden dem Grundversorger geschuldeten Entgelt rechtskräftig wieder aufgehoben, so gelten zwischen dem Kunden und dem Grundver- sorger die rechtskräftig festgestellten Entgelte als vereinbart und zwar zu dem in der rechtskräftigen Entscheidung festgelegten Zeitpunkt, wenn dies eine Partei verlangt. Der Differenzbetrag zwischen der Entscheidung der Behörde und der späteren rechts- kräftigen Entscheidung für zurückliegende Zeiträume ist dann zwischen dem Kunden und dem Grundversorger auszugleichen, wobei § 247 BGB ab dem Zeitpunkt gilt, zu dem die ursprüngliche Entscheidung der Behörde ergangen ist. 1.4 Änderungen der im Preisblatt angegebenen Preise gelten vom Kunden als genehmigt, wenn er nicht innerhalb von sechs Wochen nach öffentlicher Bekanntgabe der Preis...

Entgelte, Bestimmungsrecht, Anpassung von Preisen. 19.1 Die Höhe der Entgelte für die Leistungen des Netzbetreibers ergibt sich aus dem jeweils gültigen Preisblatt des Netzbetreibers. Für darin nicht aufgeführte Leistungen, die im Auftrag des Vertragspartners oder in dessen mutmaßlichen Interesse vom Netzbetreiber erbracht werden und die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, kann der Netzbetreiber die Höhe der Entgelte nach billigem Ermessen (§ 315 Bürgerliches Gesetzbuch) bestimmen. 19.2 Die im Preisblatt angegebenen Preise können vom Netzbetreiber angepasst werden, wenn dies wegen der Änderung oder der Einführung von Steuern, Abgaben oder anderen Ausgleichsleistungen veranlasst ist. Der Vertragspartner wird vom Netzbetreiber rechtzeitig über etwaige Preisänderungen informiert. Der Vertragspartner hat das Recht, den Vertrag binnen vier Wochen nach Bekanntgabe zum Zeitpunkt des Eintritts der Preisänderung zu kündigen, wenn eine Preiserhöhung deutlich höher ist, als die Steigerung der Lebenshaltungskosten seit Abschluss des Vertrages oder seit der letzten Preiserhöhung und mindestens fünf vom Hundert beträgt. 19.3 Neben den in Ziffer 19.2 genannten Gründen ist der Netzbetreiber berechtigt, die im Preisblatt angegebenen Entgelte entsprechend allgemeiner Kosten- und Preiserhöhungen zu erhöhen. Ziffer 19.2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.