Errichtung der gemeinsamen Anstalt FITKO Musterklauseln

Errichtung der gemeinsamen Anstalt FITKO. Gemäß Artikel 91c GG und § 1 Absatz 1 des IT-Staatsvertrags übernimmt der IT-Planungsrat seit seiner Gründung im Jahr 2010 die Koordinierung der IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung zwischen Bund und Ländern. Dies beinhaltet vor allem den Beschluss von fachunabhängigen und fachübergreifenden IT-Interoperabilitäts- und Sicherheitsstandards sowie die Steuerung von Digitalisierungsprojekten. Seither hat der IT-Planungsrat eine Vielzahl föderaler IT-Projekte initiiert und zwei IT- Standards verabschiedet. Die gesetzten Ziele hat er aber trotz Fokussierung auf den Aufbau föderaler IT- und E-Government-Infrastruktur nicht in dem angestrebten Maße erreichen können. Die hohe Komplexität und Heterogenität der bestehenden Strukturen, Prozesse, rechtlichen Regelungen und Vereinbarungen führen dazu, dass das Potenzial der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bisher nicht ausgeschöpft werden konnte. Für eine bedarfsorientierte, strategische Ausrichtung und stringente Abarbeitung der Aufträge fehlen vor allem die notwendige Kontinuität und das Knowhow, da unterhalb des IT- Planungsrats nur wenig geeignete Projektstrukturen etabliert sind. Daher hat sich der IT-Planungsrat in seiner 19. Sitzung am 16. Xxxx 2016 dafür ausgesprochen, der Föderalen IT-Kooperation einen neuen Rahmen in Gestalt einer von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Anstalt des öffentlichen Rechts zu geben. Für die Schaffung einer solchen Anstalt ist die Änderung des IT-Staatsvertrags erforderlich. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich am 11. Dezember 2018 zunächst auf den Text einer entsprechenden Änderung des IT- Staatsvertrags geeinigt, den „Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG“ (Erster IT-Änderungsstaatsvertrag). Auf dieser Grundlage wurden die notwendigen Unterrichtungen der zu beteiligenden Verfassungsorgane vorgenommen, so dass am 21. Xxxx 2019 das Dokument von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat unterzeichnet werden konnte. Zum 1. Januar 2020 soll demnach eine Anstalt des öffentlichen Rechts für Föderale IT- Kooperation in gemeinsamer Trägerschaft aller Länder und des Bundes errichtet werden (Kurzbezeichnung: FITKO). Die FITKO wird in Frankfu...