Finanzielle und personelle Auswirkungen. Finanzielle und personelle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. Die vereinbarten Pflichten bringen nicht mehr personellen Aufwand als der bisherige Zustand. Eher entlastet der Vertrag die seit über 20 Jahren mit der Problematik der Anflüge auf Zürich durch deutsches Hoheitsgebiet stark befassten Bundesbehörden. Zwar geht die Eidgenossenschaft finanzielle Verpflichtungen ein, was den Betrieb der Fluglärmmessstationen anbelangt, doch werden diese an die Konzessionärin weitergegeben. Die Übernahme von Pflichten, die sich aus dem Staatsvertrag erge- ben, ist eine Bedingung der Betriebskonzession. Die Schweiz geht auch Pflichten bezüglich Durchführung der Flugverkehrskontrolle ein. Die entsprechenden Aufwendungen werden aber wie schon heute bei der Sky- guide anfallen. Grösseren Aufwand bringt der Vertrag nicht. Er bietet aber die Grundlage, nun auch einen Kostenausgleich zu erhalten (vgl. oben: Kommentar zu Art. 1).
Finanzielle und personelle Auswirkungen. Die Umsetzung des Modell-NAV hat spürbare Auswirkungen auf Privatpersonen, die infolge Alter, Krankheit oder einer Beeinträchti- gung in den eigenen vier Wänden gepflegt und betreut werden. Dabei sind insbesondere die finanziellen Auswirkungen hervorzuheben. Die Entschädigung der Präsenzzeit sowie die Zuschläge für Nachtarbeit und Überstunden führen einerseits zu einer deutlichen Verteuerung von 24- Stunden-Betreuungsverhältnissen. Anderseits sind die legitimen An- sprüche der stark geforderten Betreuungspersonen auf eine angemes- sene Entschädigung ihrer Tätigkeit und die vergleichsweise tiefen Min- destlohnansätze im NAV Hauswirtschaft des Bundes zu berücksichtigen. Dennoch ergeben sich auch bei einer hohen Betreuungsintensität Kos- ten, die deutlich unter den durchschnittlichen Kosten für ein Alters- oder Pflegeheim liegen dürften. Allerdings sind die Inhalte des kanto- nalen NAV Hauswirtschaft bis auf wenige Ausnahmen dispositiver Natur. Es steht den Parteien somit frei, mit einer schriftlichen Vereinbarung von den Regelungen zur Präsenzzeitentschädigung sowie zur Entschädi- gung von Nachtarbeit und Überstunden abzuweichen oder diese gänz- lich auszuschliessen. Für den Kanton ergeben sich keine zusätzlichen Vollzugsaufgaben. Die Einhaltung der Mindestlöhne gemäss NAV Hauswirtschaft des Bun- des wird bereits heute auch bei 24-Stunden-Betreuungsverhältnissen durch die kantonale tripartite Kommission (TPK) gestützt auf ihren Voll- zugsauftrag in Art. 7 Abs. 1 Bst. b des Entsendegesetzes (SR 823.20) geprüft. Die übrigen Bestimmungen der Vorlage unterliegen keiner di- rekten Überprüfung durch den Kanton oder die TPK und sind im Be- darfsfall durch die Vertragsparteien vor dem zuständigen Zivilgericht geltend zu machen.
Finanzielle und personelle Auswirkungen. Die mit diesen Vorlagen verbundenen Änderungen zeitigen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
Finanzielle und personelle Auswirkungen