Freistellungsphase. (1) 1Eine Freistellung ist unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse hinsicht- lich des Beginns und der Dauer der Freistellung möglich. 2Der Dienstgeber entscheidet über den Antrag des Mitarbeiters auf Freistellung innerhalb von einem Monat nach Ein- gang des Antrags.
Freistellungsphase. Hat der Arbeitnehmer sowohl im Rechtskreis Ost als auch im Rechtskreis West Wertgutha- ben gebildet und ist in der Freistellungsphase ein Wechsel des Rechtskreis-Wertguthabens vorzunehmen, hat der Arbeitgeber nach § 28a Abs. 1 Nr. 20 SGB IV eine Meldung zu erstat- ten. Der Wechsel des Wertguthabens ist nach § 11a Abs. 2 DEÜV mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung taggenau zu melden. Zur Vereinfachung des Meldeverfahrens und des Aufwands für den Arbeitgeber wird folgen- des Verfahren empfohlen: − Es wird zuerst das Wertguthaben des Rechtskreises abgebaut, dem der Arbeitnehmer zuletzt vor der Freistellungsphase angehörte. Damit wird erreicht, dass nur einmal ein Wechsel des Rechtskreises erfolgt, der eine Meldung erforderlich macht. Ist das Wertguthaben des bisherigen Rechtskreises abgebaut und wird die weitere Freistel- lungsphase aus dem Wertguthaben des anderen Rechtskreises finanziert, hat zum Zeitpunkt des Wechsels eine Abmeldung (Abgabegrund: 33) und eine Anmeldung (Abgabegrund: 13) zum Folgetag zu erfolgen. Erfolgt der Wechsel des Wertguthabens innerhalb eines Monats, ist die Ummeldung taggenau vorzunehmen. Verwendet der Arbeitnehmer das Wertguthaben des anderen Rechtskreises für eine tage- weise Freistellung oder nutzt er dieses Wertguthaben zur Senkung der regelmäßigen Ar- beitszeit im anderen Rechtskreis, gilt zur Vereinfachung des Meldeverfahrens Folgendes: Der Arbeitnehmer ist zum ersten Tag der Freistellungsphase/Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit unter der dem Rechtskreis des verwendeten Wertguthabens ent- sprechenden Betriebsnummer des Arbeitgebers anzumelden (Grund der Abgabe: 10). Es sind der Personengruppenschlüssel sowie der Beitragsgruppenschlüssel zu verwenden, die für die noch ausgeübte Beschäftigung gelten. Des Weiteren ist das Kennzeichen „Mehrfach- beschäftigter“ zu setzen. − Eine Abmeldung für die Freistellungsphase/Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit ist so lange nicht erforderlich, wie in jedem Kalendermonat Wertguthaben verwendet wird. Wird in einem Kalendermonat kein Wertguthaben eingesetzt, hat die Abmeldung zum letzten Tag, für den Wertguthaben verwendet wurde, zu erfolgen. Dauert die Freistellungsphase/die Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit über den 31. Dezember eines Jahres an, ist eine Jahresmeldung abzugeben. Beispiel 1: A ist bei Arbeitgeber X im Rechtskreis West beschäftigt. Er hat im Rahmen einer Vereinbarung zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung ein We...
Freistellungsphase. Bei Arbeitsunfähigkeit während der Freistellungsphase der flexiblen Arbeitszeitregelung be- steht grundsätzlich ein Krankengeldanspruch. Der Anspruch ruht jedoch, soweit und solange für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung (§ 7 Abs. 1a SGB IV) eine Arbeitsleistung nicht geschuldet wird (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 SGB V). Es ist davon auszugehen, dass die Freistellungsphase dann beginnt, wenn das entspre- chende Wertguthaben vollständig angespart wurde. Zeiten der Arbeitsunfähigkeit außerhalb der Entgeltfortzahlung füllen in aller Regel nicht das Wertguthaben auf, es sei denn, es kommt zu einer freiwilligen Berücksichtigung durch den Arbeitgeber. Zur Ermittlung des Be- ginns der Freistellungsphase unter dem Aspekt der Ruhenswirkung des § 49 Abs. 1 Nr. 6 SGB V kommt der individuellen Ausgestaltung der jeweiligen Vereinbarung zur Flexibilisie- rung der Arbeitszeit besondere Bedeutung zu. Die Freistellungsphase beginnt aber immer spätestens mit dem Zeitpunkt, von dem an das erarbeitete Wertguthaben ausreichend hoch ist, um bis zum vereinbarungsgemäßen Ende der Freistellungsphase das für die Freistel- lungsphase vereinbarte Entgelt erhalten zu können. Es ist folgendes Arbeitszeitmodell vereinbart: volle Arbeitsleistung vom 01.01.2007 bis 30.06.2007 bezahlte Freistellungsphase vom 01.07.2007 bis 31.12.2007 Krankengeldbezug vom 01.02.2007 bis 31.05.2007 (vier Monate). Laut Vereinbarung schie- ben Zeiten der fehlenden Entgeltzahlung den Beginn der Freistellungsphase hinaus.
Freistellungsphase. 3.1 Bemessung der Beiträge während der vereinbarungsgemäßen Inan- spruchnahme des Wertguthabens