Geltungsbereich, Vertragsbestandteile und Geltungsreihenfolge Musterklauseln

Geltungsbereich, Vertragsbestandteile und Geltungsreihenfolge. 1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Folgenden „AEB“) gelten für die TenneT TSO GmbH und für alle nach §§ 15 ff. AktG mit der TenneT TSO GmbH verbundenen Gesell- schaften sowie für andere Gesellschaften, welche sich bei Abschluss des Vertrages hie- rauf berechtigterweise beziehen (und diese Berechtigung auf Wunsch nachweisen) (im Folgenden als „TenneT“ bezeichnet). 1.2 Es gelten für Art und Umfang der beiderseiti- gen Leistungen als wesentliche Vertragsbe- standteile in nachstehender (absteigender) Rangfolge: • Bestellung, • die in der Bestellung aufgeführten weiteren Vertragsbedingungen sowie spezielle und allgemeine technische Bedingungen, • Vergabeprotokoll und dessen Anlagen (le- diglich bei EU-Vergaben und nur soweit ein solches vorhanden ist), • Ausschreibungsunterlagen von TenneT und deren Anlagen (bei Ausschreibungen, wobei darunter jegliche Form von Verga- ben, also sowohl europaweite Vergabever- fahren als auch sonstige Ausschreibungen zu verstehen sind), sowie die Leistungsbe- schreibung von TenneT und deren Anla- gen, • Vereinbarung über Auftragsdatenverarbei- tung im Falle der Verarbeitung personen- bezogener Datengemäß § 11 BDSG, 1. Scope, Elements of Contract and Order of Application 1.1 These General Terms and Conditions of Pur- chase Order (hereinafter referred as „General PO Terms and Conditions“) shall apply for TenneT TSO GmbH and for all of the compa- nies related to TenneT TSO GmbH under Sections 15 et seq. Joint Stock Corporation Act (Aktiengesetz), as well as for companies which justifiably refer to these Terms upon the conclusion of contract (and document such justification upon request) (hereinafter re- ferred to as „TenneT“). 1.2 The following (descending) Order of priority shall apply as material elements of contract for the nature and scope of reciprocal perfor- mance: • the Order; • the other terms of contract listed in the Order and any special and general tech- nical terms and conditions; • tender protocol and its attachments (only for EU biddings and only where there is such document), • TenneT tender documents and their at- tachments, whereby this refers to any form of tender, both in European-wide tender procedures and other invitations to tender), as well as the TenneT statement of work and its attachments, • the agreement on contract data pro- cessing in the event of the processing of personal data pursuant to Sec. 11 Federal Data Protection Act (Bundesdatenschutz- gesetz); Allgemeine Einkaufsbedingungen der Te...
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Geltungsbereich, Vertragsbestandteile und Geltungsreihenfolge. 1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Folgenden „AEB“) gelten für die TenneT TSO GmbH und für alle nach §§ 15 ff. AktG mit der TenneT TSO GmbH verbundenen Gesell- schaften sowie für andere Gesellschaften, welche sich bei Abschluss des Vertrages hie- rauf berechtigterweise beziehen (und diese Berechtigung auf Wunsch nachweisen) (im Folgenden als „TenneT“ bezeichnet).
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  • Verwendung der Erträge Der Erfolg eines OGAW setzt sich aus dem Nettoertrag und den realisierten Kursgewinnen zusammen. Die Verwaltungsgesellschaft kann den in einem OGAW bzw. einer Anteilsklasse erwirtschafteten Erfolg an die Anleger des OGAW bzw. dieser Anteilsklasse ausschütten oder diesen Erfolg im OGAW bzw. der jeweiligen Anteilsklasse wiederanlegen (thesaurieren). Der erwirtschaftete Erfolg des OGAW bzw. Anteilsklasse, welche eine Erfolgsverwendung des Typs „THES“ gemäss Anhang A „Fonds im Überblick“ aufweisen, werden laufend wieder angelegt, d.h. thesauriert. Realisierte Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Sachen und Rechten werden von der Verwaltungsgesellschaft zur Wiederanlage zurückbehalten. Der erwirtschaftete Erfolg des OGAW bzw. Anteilsklasse, welche eine Erfolgsverwendung des Typs „AUS“ gemäss Anhang A „Fonds im Überblick“ aufweisen, werden jährlich ausgeschüttet. Falls Ausschüttungen vorgenommen werden, erfolgen diese innerhalb von 4 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres. Bis zu 10% der Nettoerträge des OGAW können auf die neue Rechnung vorgetragen werden. Ausschüttungen werden auf die am Ausschüttungstag ausgegebenen Anteile ausgezahlt. Auf erklärte Ausschüttungen werden vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit an keine Zinsen bezahlt. Realisierte Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Sachen und Rechten werden von der Verwaltungsgesellschaft zur Wiederanlage zurückbehalten.

  • Vertraulichkeit, Datenschutz 13.1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit einer Bestellung unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich, es sei denn, die Vertraulichkeit ist offenkundig.

  • Versicherte Ereignisse Die aufgrund des Strassenverkehrsrechts möglichen Haftpflichtansprü- che.

  • Normalarbeitszeit a) Die Lage der Normalarbeitszeit richtet sich nach der betrieblichen Normalarbeitszeit.

  • Überwachung Art. 19 Kontrollen und Sanktionen

  • Entschädigungsberechnung a) Der Versicherer ersetzt

  • Kategorien der personenbezogenen Daten Basierend auf der HIS-Anfrage oder der HIS-Einmeldung eines Versicherungsunter- nehmens werden von der informa HIS GmbH – abhängig von der Versicherungsart bzw. -sparte – die Daten der Anfrage oder Einmeldung mit den dazu genutzten personen- bezogenen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften) bzw. Informationen zum Versicherungsobjekt (z. B. Fahrzeug- bzw. Gebäudeinformationen) sowie das anfragende oder einmeldende Versicherungsunternehmen gespeichert. Bei einer HIS-Einmeldung durch ein Versicherungsunternehmen, über die Sie gegebenenfalls von diesem gesondert informiert werden, speichert die informa HIS GmbH erhöhte Risiken oder Auffälligkeiten, die auf Unregelmäßigkeiten hindeuten können, sofern solche Informa- tionen an das HIS gemeldet wurden. In der Versicherungssparte Leben können dies z. B. Informationen zu möglichen Erschwernissen (ohne Hinweis auf Gesundheitsdaten) und Versicherungssumme/Rentenhöhe sein. Zu Fahrzeugen sind ggf. z. B. Totalschäden, fiktive Abrechnungen oder Auffälligkeiten bei einer früheren Schadenmeldung gespeichert. Gebäudebezogene Daten sind Anzahl und Zeitraum geltend gemachter Gebäudeschäden.

  • Haus- und Grundbesitz A1-6.3.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Inhaber

  • Forderungsabtretung Forderungsabtretung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers zulässig.

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.