Gerichtskosten Musterklauseln

Gerichtskosten. Wir übernehmen die Prozesskosten, Quittungskosten und andere Bearbeitungskosten. Falls Sie jedoch zu einem Betrag verurteilt werden, der denjenigen des Versicherungsschutzes überschreitet, so übernimmt jeder von uns diese Kosten gemäss seinem jeweiligen im Urteil ausgesprochenen Anteil.
Gerichtskosten. Im Prozessfall entstehen Gerichtskosten. Diese werden durch die zuständige Instanz, gestützt auf spezielle Tarife, festgesetzt. Sie sind in den Anwaltskosten nicht inbegriffen und werden durch die Gerichte vorschussweise erhoben.
Gerichtskosten. Die B & K trägt sämtliche anfallenden Gerichtskosten, einschließlich eventueller Zeugen- und Sach- verständigenauslagen, sowie die nach gerichtlicher Festsetzung gegebenenfalls an den Klagegegner zu zahlenden Kosten. Gerichtskosten eines ausländischen Gerichts werden nur nach gesonderter Vereinbarung mit dem beauftragten Rechtsanwalt übernommen.
Gerichtskosten. Privathaftpflicht (G4) Grundbaustein Versicherungsschutz PH1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers und der mitversicherten Personen in ihrer Eigenschaft als Privatper- son aus den Gefahren des täglichen Lebens (einschliesslich nebenbe- ruflicher oder nebenamtlicher Tätigkeiten) als PH5 Schadenverhütungskosten Versichert sind Schadenverhütungskosten bei Umweltbeeinträchti- gung aus Heiz- und Tankanlagen, sofern der Schaden die Folge eines einzelnen, plötzlich eingetretenen, unvorhergesehenen Ereignisses ist, das sofortige Massnahmen erfordert und die Anlagen zudem fachmännisch und vorschriftsgemäss unterhalten worden sind PH6 Wunschhaftung Auch ohne rechtlich feststehende Haftung werden auf Wunsch des Versicherungsnehmers übernommen Kein Versicherungsschutz besteht für PH10 die Haftpflicht aus den Gefahren eines Betriebes, Berufes und Am- tes, soweit diese nicht nebenberuflich oder nebenamtlich ausgeübt werden, oder einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung PH11 Eigentümer unbeweglicher Sachen die Haftpflicht als Eigentümer von Häusern und Ferienhäusern oder Teilen davon, Mobilheimen oder nicht eingelösten Wohnwagen mit festem Standort sowie den dazugehörenden Grundstücken, Anlagen und Einrichtungen PH12 ‌ Jagd die Haftpflicht bei der Ausübung der Jagd, der Jagdaufsicht und des Jagdschutzes PH13 Vermögensschäden die Haftpflicht für Xxxxxxx, die weder auf einen versicherten Per- sonen- noch auf einen dem Geschädigten zugefügten Xxxxxxxxxxx zurückzuführen sind PH14 die Haftpflicht im Zusammenhang mit der Führung eines Strassen-, Schienen-, Wasser- oder Luftfahrzeuges (inkl. Fallschirme, Hänge- gleiter, Gleitschirme und Deltasegler). Dieser Ausschluss gilt nicht für die Haftpflicht im Zusammenhang mit der Benutzung von PH15 Eigenschäden Ansprüche der Versicherten sowie von Personen, die mit dem haft- pflichtigen Versicherten im gemeinsamen Haushalt leben. Gleiches gilt für Ansprüche Dritter, die aus der Schädigung dieser Personen abgeleitet werden (z. B. Versorgerschaden). Davon ausgenommen sind Ansprüche von vorübergehend im selben Haushalt mit dem Versicherungsnehmer lebenden minderjährigen fremden Personen PH16 die Haftpflicht für Schäden, die allmählich entstanden sind PH17 die Haftpflicht für Schäden, deren Eintritt vom Versicherten mit ho- her Wahrscheinlichkeit erwartet werden mussten oder die in Kauf genommen wurden PH18 Verbrechen und Vergehen die Haftpflicht im Zusammenhang mit der vorsätzlichen Begehung von Ve...
Gerichtskosten. Gerichtskosten setzen sich zusammen aus Gebühren und Auslagen. Die Gebühren richten sich nach der Höhe des Streitwerts bzw. in Straf- und Bußgeldverfahren nach der Höhe der verhängten Strafe bzw. Buße. Zu den Auslagen zählen die Entschädigungen für vom Gericht herangezogene Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer sowie die Aufwendungen anderer Behörden (zum Beispiel Polizei oder Feuerwehr), die für die richterliche Entscheidung notwendig waren.

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  • Schlüssel Dem / den Mieter/n sind am Anreisetag nach Vorlage der Buchungsbestätigung die Schlüssel für das Mietobjekt auszuhändigen. Bei Verlust eines Schlüssels ist dies umgehend zu melden. Die Kosten für die notwendige Auswechslung des Schließsystems sind vom Mieter zu übernehmen.

  • Sprachen Die Envivas kommuniziert mit Ihnen in deutscher Sprache.

  • Einwilligung Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

  • Fremdleistungen 3.1. Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

  • Pkw Pkw sind als Personenkraftwagen zugelassene Kraftfahrzeuge, mit Ausnahme von Mietwagen, Taxen und Selbstfahrervermietfahrzeugen.

  • Preisänderung (1) Im Falle der Veränderung / Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, die zu einer Erhöhung der Kosten der vereinbarten Leistung führen, ist das Unternehmen berechtigt, das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten und sonstigen o. g. Kosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrages geändert hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Bei der Preiserhöhung ist anzugeben, welche Kostenfaktoren in welchem Umfang gestiegen sind und welche Bedeutung diese Kostensteigerung für die Kostenkalkulation hat. Kostenerhöhungen bei einzelnen Kostenbestandteilen, können nur soweit weitergegeben werden, wie sie nicht durch Preissenkungen bei anderen Kostenbestandteilen aufgewogen werden. Die Preiserhöhung tritt zum Beginn des Monats in Kraft, wenn sie dem Auftraggeber bis zum dritten Werktag des vorausgegangenen Monats unter Offenlegung der Kostenkalkulation und Nachweis der geänderten Kostenfaktoren, bekannt gegeben wurde.

  • Teilnahmeberechtigung Teilnahmeberechtigt zur Nutzung des UnionDepots im Online-Banking sind ausschließlich natürliche Personen, die Steuerinländer (das heißt uneingeschränkt steuerpflichtig) und nicht Staatsbürger der USA oder eines Embargolandes sind und ihren Wohnsitz in einem Staat haben, in dem die SEPA-Regelungen zum Europäischen Zahlungsverkehrsraum gelten. Für in den USA ansässige Anleger sind Transaktionen ausgeschlossen. Der Anle- ger ist verpflichtet, sofern er nicht deutscher Staatsangehöriger ist, sich anhand des Verkaufsprospekts des jeweiligen Fonds über etwaige Vertriebsbeschränkungen in seinem Heimatland zu informieren.

  • Vertragsdurchführung Für die Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung, der Ände- rung und Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, insbe- sondere zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienste, der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, der Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen oder Fehlern im Netz und an Telekommunikationsanlagen und der Bearbeitung von Kundenbeschwerden, erhebt und verwendet die Gesellschaft in dem hierfür erforderlichen Umfang Bestandsdaten der Kunden, insbesondere Anrede, Namen, Nachnamen, Adresse, Ge- burtsdatum, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Daten über die jeweili- ge Zahlungsabwicklung (z.B. Bankverbindung, Kreditkartendaten oder Rechnungsadresse), Informationen zu Zahlungsrückständen, Mahnun- gen, den vom Kunden bestellten Diensten, Reklamationen des Kunden, zu den technischen Merkmalen des jeweiligen Anschlusses an das BKN der Gesellschaft, der Art der genutzten Endgeräte sowie Umsatzdaten und sonstige Merkmale, die für die Auswahl bzw. Anwendung von Spezi- altarifen oder Sonderangeboten maßgeblich sind.

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.

  • Stimmrechte Mit den Anteilscheinen sind keine Stimmrechte verbunden.