Gerichtsstand. Der Gerichtsstand bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Würzburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen.
Gerichtsstand. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder über das Bestehen eines solchen Vertrages ist das Ge- richt zuständig, in dessen Bezirk der/die Teilnehmende seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
Gerichtsstand. Vereinbart gilt österreichisches Recht. Es wird österreichische inländische Gerichtsbarkeit vereinbart. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Beförderungsvertrag bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes nach dem Standort (Sitz) des Autobusunternehmens. Ist (sind) der (die) Besteller Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und hat (haben) im Inland seinen (ihren) Hauptwohnsitz oder seinen (ihren) gewöhnlichen Aufenthalt oder ist (sind) er (sie) im Inland beschäftigt, so gilt diese Gerichtsstandvereinbarung nur dann, wenn der Standort (Sitz) des Autobusunternehmens im Sprengel des Hauptwohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Ortes der Beschäftigung des (der) Besteller(s) liegt.
Examples of Gerichtsstand in a sentence
Ungeachtet dessen ist die Agentur berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Hotels.
Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels.
More Definitions of Gerichtsstand
Gerichtsstand. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist der Sitz der FZA in Maurach am Achensee.
Gerichtsstand. Gerichtsstand ist, soweit der Berater Kaufmann ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, Darmstadt.
Gerichtsstand. Gerichtsstand ist das für unseren Firmensitz zuständige Amtsgericht.
Gerichtsstand. Für Auftraggeber, die im Sinne des KSG Unternehmer sind, wird das sachlich zuständige Gericht in Wien als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
Gerichtsstand. Gerichtsstand für alle sich aus dem Chartervertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Waren.
Gerichtsstand. Gerichtsstand ist Hamburg, sofern der Kunde Vollkaufmann ist.
Gerichtsstand. Der Reisende kann den Reiseveranstalter nur an dessen Sitz verklagen. Gerichtsstand für Reisen der IKARUS TOURS GmbH ist Königstein/Ts.