Gesetzliche Auflagen Musterklauseln

Gesetzliche Auflagen. Sämtliche Software (einschließlich Patches, Korrekturen, Updates, Upgrades und neuer Versionen von Software), Dokumentation, Services und/oder Materialien (zusammen die „Gegenstände“), die von SAP im Rahmen dieses Vertrags bereitgestellt werden, unterliegen den Ausfuhr- und Einfuhrkontrollgesetzen verschiedener Länder, einschließlich und uneingeschränkt den Gesetzen der USA, der EU, Österreichs, Irlands und der Bundesrepublik Deutschland. Der Provider erkennt an, dass die Lieferung von Gegenständen durch SAP möglicherweise der vorherigen Einholung von Ausfuhr- und/oder Einfuhrgenehmigungen von den zuständigen Behörden. bedarf und dass dieser Vorgang die Lieferung erheblich verzögern oder verhindern und/oder die Möglichkeit von SAP, Pflege- und Supportleistungen bereitzustellen, beeinträchtigen kann. Der Provider unterstützt SAP bei der Beschaffung der erforderlichen Genehmigungen, indem er die von SAP angeforderten Informationen und/oder Erklärungen zur Verfügung stellt, z. B. Endverbleibsbescheinigungen. Der Provider ist im Hinblick auf die Nutzung der Gegenstände durch den Provider im Sinne dieses Vertrags dafür verantwortlich, alle geltenden staatlichen Vorschriften des Landes, in dem der Provider registriert ist, wie auch im Ausland einzuhalten. Auf Verlangen des Providers stellt SAP dem Provider Folgendes zur Verfügung: (a) die Export Control Classification Numbers (ECCNs) aller im Rahmen dieses Vertrags gelieferten Gegenstände gemäß EU- Dual-Use-Verordnung 428/2009/EC in der durch Verordnung 388/2012/EU geänderten Fassung; und (b) die US Export Administration Regulation; und (c) die technischen Informationen, die für Verfahren für die Erteilung von Ausfuhr- und Einfuhrlizenzen in anderen Ländern vom Provider erforderlich sind, wobei SAP jedoch die Bereitstellung dieser Informationen verweigern kann, (i) wenn sie SAP nicht vorliegen oder für SAP nicht ohne Weiteres beschaffbar sind; und/oder (ii) wenn SAP nach alleinigem Ermessen der Meinung ist, dass die Offenlegung dieser Informationen das geistige Eigentum und/oder Geschäftsgeheimnisse von SAP oder von deren Lizenzgebern gefährdet. Der Provider verpflichtet sich, die Gegenstände nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SAP an eine Regierungsbehörde zur Prüfung einer eventuellen Nutzungsrechtseinräumung oder zu anderweitiger behördlicher Genehmigung zur Verfügung zu stellen und sie nicht in Länder oder an natürliche oder juristische Personen zu exportieren, für die gemäß den Gesetzen der Bun...