Gewerbliche Schutzrechte – Geistiges Eigentum. Dieser Vertrag lässt die rechtliche Situation hinsichtlich der gewerblichen Schutzrechte und des geistigen Eigentums jedes Vertragspartners – wie sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens besteht oder sich in der Folge aufgrund des Gesetzes ergibt – unberührt. Erfindungen von Dienstnehmern der Vertragspartner, soweit sie den Gegenstand dieses Vertrages betreffen und während seiner Dauer erfolgen, werden die Vertragspartner nach den gesetzlichen Bestimmungen über Arbeitnehmererfindungen unbeschränkt für sich in Anspruch nehmen. Sind an Erfindungen Dienstnehmer beider Vertragspartner beteiligt (Gemeinschaftserfindungen), so stehen diese Erfindungen mit den darauf angemeldeten und erteilten Schutzrechten sowohl A1 als auch dem ISP/VoB-only Vertragspartner gemeinschaftlich zu; andernfalls demjenigen allein, dessen Dienstnehmer der Erfinder ist (Einzelerfindungen). Bei Gemeinschaftserfindungen ist jeder Vertragspartner verpflichtet, an einer Anmeldung der Erfindung zum Schutzrecht mitzuwirken oder alle Rechte daraus an den anderen Vertragspartner abzutreten.
Gewerbliche Schutzrechte – Geistiges Eigentum. 1. Der Verkäufer liefert Produkte oder Leistungen, die frei von Rechtsmängeln sind, insbesondere keine gewerblichen Schutzrechten Dritter verletzen. Insofern übernimmt der Verkäufer je- doch keine Gewähr, dass die Produkte oder Leistungen vom Käufer ohne Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter in jeglicher Hinsicht verwendet werden können. Der Käufer hat eigenverantwortlich zu prüfen, inwieweit die von ihm geplante Verwendung der Produkte oder Leistungen gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt. Über solche etwaigen Verletzungen infolge der Verwendung der Produkte oder Leistungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu informieren. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, im Hinblick auf noch ausstehende Lieferungen vom Vertrag zurückzutreten.
Gewerbliche Schutzrechte – Geistiges Eigentum. Die rechtliche Situation bleibt hinsichtlich der gewerblichen Schutzrechte und des geistigen Eigentums jeder Vertragspartei – wie sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Verträgen und Vereinbarungen besteht oder sich in der Folge auf Grund des Gesetzes ergibt – grundsätzlich unberührt, auf die Regelungen von Punkt 2.7. wird ausdrücklich verwiesen.
Gewerbliche Schutzrechte – Geistiges Eigentum a) Xxxxxx nicht anders vereinbart, ist DE verpflichtet, die Leistung lediglich im Land des Leistungsortes frei von gewerblichen Schutzrechten Dritter zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten gegen den AG berechtigte Ansprüche erhebt, wird DE für die betreffende Leistung entweder ein Nutzungsrecht erwirken, die Leistung derart ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder austauschen. Ist dies DE nicht möglich, so stehen dem AG die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Im Übrigen gelten die Bestimmungen nach VIII.
Gewerbliche Schutzrechte – Geistiges Eigentum a) Xxxxxx nicht anders vereinbart, ist der AN verpflichtet, die Lieferung/Leistung frei von gewerblichen Schutzrechten Dritter zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten gegen den AN berechtigte Ansprüche erhebt, wird der AN zugunsten der ITL für die betreffende Leistung entweder ein Nutzungsrecht erwirken, die Leistung derart ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder austauschen. Ist dies dem AN nicht möglich, so stehen der ITL die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
Gewerbliche Schutzrechte – Geistiges Eigentum. Bei Überreichung technischer Unterlagen, Abbildungen, Formen, Werkzeuge, Muster oder auch Angebotsunter- lagen durch die Audio AG, behält sich die Audio AG das Eigentum und sämtliche gewerblichen Urheber- bzw. Schutzrechte vor, auch wenn der Käufer die Kosten dafür ganz oder teilweise übernommen hat. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben. Dem Käufer ist es untersagt, die Kaufsache unter Zuhilfenahme der technischen Unterlagen, Abbildungen, Formen, Muster und/oder Angebotsunterlagen selbst oder durch Dritte produzieren zu lassen.
Gewerbliche Schutzrechte – Geistiges Eigentum