Gewährleistung, Schadenersatz. B.1.1. Gewährleistung Der Kunde hat bei nicht oder mangelhaft erbrachter Leistung einen Gewährleistungsanspruch. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Learning Events English Bauch Xxxxxxx OG an Stelle seines Anspruches auf Wandlung oder Preisminderung in angemessener Frist eine mangelfreie Leistung erbringt oder die mangelhafte Leistung verbessert. Abhilfe kann in der Weise erfolgen, dass der Mangel behoben wird oder eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung, die auch die ausdrückliche Zustimmung des Kunden findet, erbracht wird. B.1.2. Mitteilung von Mängeln Der Kunde hat jeden Mangel der Erfüllung des Vertrages, den er während der Veranstaltung feststellt, unverzüglich der Learning Events English Bauch Unfried OG mitzuteilen. Die Unterlassung dieser Mitteilung ändert nichts an den unter B.1.1. beschriebenen Gewährleistungsansprüchen des Kunden, kann ihm aber als Mitverschulden angerechnet werden und insofern seine eventuellen Schadenersatzansprüche schmälern. B.1.3. Schadenersatz Verletzt Learning Events English Bauch Xxxxxxx OG schuldhaft die ihr aus dem Vertragsverhältnis obliegenden Pflichten, so ist Learning Events English Bauch Unfried OG dem Kunden nur dann zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet, wenn sie nicht beweist, dass ihr weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des KSchG im Falle eines Personenschadens. B.1.4. Geltendmachung von Gewährleistungs- bzw Schadenersatzansprüchen Schadenersatzansprüche des Kunden sind von diesem innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigem gerichtlich geltend zu machen. Soweit es sich beim Kunden nicht um einen Verbraucher im Sinne des KSchG handelt, hat dieser Gewährleistungsansprüche innerhalb von 6 Monaten ab Beendigung der Veranstaltung gerichtlich geltend zu machen.
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Samples: Vertragsbedingungen
Gewährleistung, Schadenersatz. B.1.112.1. Gewährleistung Der Kunde Auftraggeber haftet allein für die Folgen und Schäden, die in Folge ungeeigneter Behältnisse und/oder fehlender, unleserlicher oder unrichtiger Kennzeichnung sowie durch Einbringung falscher Abfälle entstanden sind bzw. entstehen werden.
12.2. Der Vertragspartner haftet für Schäden, die durch Verlust oder unsachgemäßer Handhabung/ Verwendung der Abfallbehälter oder durch Vandalismusakte entstehen, insbesondere durch Überschreitung des höchst zulässigen Gesamtgewichtes des Abfallbehälters oder durch nicht ordnungsgemäße oder konsenslose Aufstellung des Abfallbehälters, wie etwa konsenslosem Aufstellen auf öffentlichem Grund oder Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. WSM haftet nicht für etwaiger Schäden an einer Privatstraße bzw. für durch das Müllfahrzeug verursachte Flurschäden. Der Vertragspartner haftet WSM für durch den Straßenzustand bedingte Schäden am Müllfahrzeug. Der Vertragspartner hat WSM hinsichtlich geltend gemachter Ansprüchen schad- und klaglos zu halten. Dies gilt insbesondere z.B. auch dann, wenn Privatstraßen bzw. Privatgrundstücke benützt werden müssten und die Eigentümer keinen Forderungsverzicht bezüglich Behebung etwaiger Schäden durch die Müllfahrzeuge abgeben.
12.3. Der Vertragspartner von WSM ist zur sofortigen Überprüfung der von WSM erbrachten Leistungen verpflichtet und hat WSM etwaige Mängel innerhalb von drei Tagen ab Leistungserbringung schriftlich unter genauer Spezifikation des Mangels mitzuteilen, andernfalls sämtliche Gewährleistungs-, Schadenersatz- und sonstigen Ansprüche des Vertragspartners erlöschen.
12.4. WSM ist in jedem Fall berechtigt, etwaige Mängel nach ihrer Xxxx durch Verbesserung oder Austausch binnen angemessener Frist zu beheben. Ein Anspruch auf Preisminderung ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Im Falle einer Mängelbehebung durch WSM tritt keine Verlängerung der Gewährleistungsfrist ein.
12.5. Behebt der Vertragspartner innerhalb der Gewährleistungsfrist, welche einvernehmlich 6 Monate beträgt, einen Mangel selbst, hat WSM für die dadurch entstandenen Kosten nur dann aufzukommen, wenn WSM dieser Verbesserung durch den Vertragspartner zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
12.6. WSM haftet nicht für Schäden, die infolge gebrauchsbedingter Abnützung, unrichtiger Benützung, Vandalismus, höhere Gewalt oder außerhalb der normalen Betriebsbedingungen liegender Umstände entstehen.
12.7. Beanstandungen, Reklamationen sowie Ersatzansprüche aus einer allfälligen Beschädigung durch Behälter oder Fahrzeuge von WSM müssen innerhalb von 8 Tagen schriftlich geltend gemacht werden, widrigenfalls sie als verfallen und erloschen gelten.
12.8. Für allfällige Fristverzögerungen bei nicht der Auftragsdurchführung oder mangelhaft erbrachter Leistung einen Gewährleistungsanspruchverspätete Abholungen übernimmt WSM keinerlei Haftung. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm Learning Events English Bauch Xxxxxxx OG an Stelle seines Anspruches auf Wandlung oder Preisminderung in angemessener Frist eine mangelfreie Leistung erbringt oder die mangelhafte Leistung verbessert. Abhilfe kann in der Weise erfolgen, dass der Mangel behoben wird oder eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung, die auch die ausdrückliche Zustimmung des Kunden findet, erbracht wird. B.1.2. Mitteilung von Mängeln Der Kunde hat jeden Mangel der Erfüllung des Vertrages, den er während der Veranstaltung feststellt, unverzüglich der Learning Events English Bauch Unfried OG mitzuteilen. Die Unterlassung dieser Mitteilung ändert nichts an den unter B.1.1. beschriebenen Gewährleistungsansprüchen des Kunden, kann ihm aber als Mitverschulden angerechnet werden und insofern seine eventuellen diesem Zusammenhang WSM gegenüber keinerlei Schadenersatzansprüche schmälern. B.1.3. Schadenersatz Verletzt Learning Events English Bauch Xxxxxxx OG schuldhaft die ihr aus dem Vertragsverhältnis obliegenden Pflichten, so ist Learning Events English Bauch Unfried OG dem Kunden nur dann zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet, wenn sie nicht beweist, dass ihr weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des KSchG im Falle eines Personenschadens. B.1.4. Geltendmachung von Gewährleistungs- bzw Schadenersatzansprüchen Schadenersatzansprüche des Kunden sind von diesem innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigem gerichtlich geltend zu machen. Soweit es sich beim Kunden nicht um einen Verbraucher im Sinne des KSchG handelt, hat dieser Gewährleistungsansprüche innerhalb von 6 Monaten ab Beendigung der Veranstaltung gerichtlich geltend zu machen.
12.9. Eine Inanspruchnahme von WSM aus dem Titel des Schadenersatzes ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Vertragspartner zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren jedenfalls nach Ablauf eines Jahres nach Erbringung der Leistung oder Lieferung durch WSM.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gewährleistung, Schadenersatz. B.1.18.1 Die RICO GROUP leistet Gewähr bzw. haftet für eigene Lieferungen und Leistungen ausschließlich nachfolgenden Bestimmungen. Sämtliche über folgende Bestimmungen hinaus gehende Ansprüche des Vertragspartners aus Gewährleistung Der Kunde hat bei nicht oder mangelhaft erbrachter Leistung einen Gewährleistungsanspruch. Der Kunde erklärt sich damit einverstandensowie sämtliche Schadenersatzansprüche, und zwar ohne Rücksicht darauf, aus welchem Rechtsgrund sie hergeleitet werden (insbesondere auch solche aus Produkthaftung), sind uns gegenüber zur Gänze ausgeschlossen.
8.2 Vereinbart gilt jedenfalls, dass ihm Learning Events English Bauch Xxxxxxx OG an Stelle seines Anspruches sämtliche Angaben in Prospekten, Preislisten, Anzeigen auf Wandlung Messeständen, in Werbeaussendungen oder Preisminderung in angemessener anderen Medien, wie z.B. auf Webseiten etc., der RICO GROUP mangels ausdrücklicher und schriftlicher vertraglicher Zusage nicht als vereinbart gelten und damit von Vornherein nicht Grundlage für allfällige Gewährleistungs- bzw. Haftungsansprüche des Vertragspartners sein können.
8.3 Für die Geltendmachung von sämtlichen Gewährleistungs-, Schadenersatz- und sonstigen Haftungsansprüchen des Vertragspartners gilt eine Frist eine mangelfreie von 3 Monaten ab Übergabe bzw. (im Falle von versteckten Mängeln oder späteren Schäden, die der Vertragspartner auch bei Nutzung der Lieferung bzw. Leistung erbringt oder die mangelhafte Leistung verbessertund sorgfältiger Untersuchung keinesfalls erkennen konnte) ab objektiver Erkennbarkeit des Mangels bzw. Abhilfe kann in der Weise erfolgenSchadens. In diesem Zusammenhang wird vereinbart, dass der Mangel behoben wird oder eine gleich- oder höherwertige ErsatzleistungVertragspartner bei sonstigem Verlust sämtlicher Ansprüche verpflichtet ist, die Lieferung bzw. Leistung der RICO GROUP unverzüglich, d.h. je nach Art der Lieferung bzw. Leistung ohne schuldhafte Verzögerung, spätestens aber binnen 1 Monat ab Übergabe sorgfältig und mit allen wirtschaftlich zumutbaren Mitteln genauestens zu untersuchen und allfällige objektiv erkennbare oder tatsächlich erkannte Mängel bzw. Schäden unverzüglich zu rügen.
8.4 Die Beweispflicht hinsichtlich des Vorliegens eines Schadens bzw. Mangels und - im letzteren Fall – auch hinsichtlich des Vorliegens des Mangels zum Zeitpunkt der Übergabe liegt stets beim Vertragspartner; die ausdrückliche Zustimmung Bestimmung des Kunden findet§ 924 ABGB ist ausgeschlossen.
8.5 In dem Fall, erbracht wird. B.1.2. Mitteilung von Mängeln Der Kunde hat jeden Mangel dass seitens des Vertragspartners (oder Dritter in der Erfüllung Sphäre des VertragesVertragspartners) eine nicht sach- und fachgerechte Benützung erfolgt, oder Montage-, Installations-, Bedienungs-, Lager-, Wartungs-, oder Servicevorgaben (egal, ob gesetzlich, durch technische Normen, durch den er während Stand der Veranstaltung feststelltTechnik oder durch die RICO GROUP vorgegeben) missachtet werden, unverzüglich stehen diesem keine Gewährleistungs- oder sonstigen Ersatz- oder Behebungsansprüche zu.
8.6 Wenn die Lieferung oder Leistung der Learning Events English Bauch Unfried OG mitzuteilen. Die Unterlassung dieser Mitteilung ändert nichts an den unter B.1.1. beschriebenen Gewährleistungsansprüchen RICO GROUP aufgrund der Angaben, Zeichnungen, Pläne, Modelle oder sonstigen Spezifikationen des KundenVertragspartners erfolgt, kann ihm aber als Mitverschulden angerechnet werden und insofern seine eventuellen Schadenersatzansprüche schmälern. B.1.3. Schadenersatz Verletzt Learning Events English Bauch Xxxxxxx OG schuldhaft ist die ihr aus dem Vertragsverhältnis obliegenden Pflichten, so ist Learning Events English Bauch Unfried OG dem Kunden nur dann zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens RICO GROUP nicht verpflichtet, wenn sie nicht beweistdiese Angaben und Vorgaben des Vertragspartners zu überprüfen. RICO GROUP liefert bzw. leistet diesfalls ausschließlich auf Basis dieser Angaben und Vorgaben des Vertragspartners und hat die Lieferung oder Leistung der RICO GROUP auch nur diesen Angaben und Vorgaben zu entsprechen. Eine Verantwortung der RICO GROUP hinsichtlich des letztendlich vom Vertragspartner verfolgten Zweckes bzw. des von diesem oder einem Dritten gefertigten Zwischen- oder Endproduktes ist ausgeschlossen. Hinsichtlich allfälliger Mängel, Probleme oder Schäden, die sich sohin daraus ergeben, dass ihr weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fallendie den Angaben und Vorgaben des Vertragspartners entsprechende Lieferung bzw. Diese Haftungsbeschränkung gilt Leistung der RICO GROUP in der Folge dennoch nicht den vom Vertragspartner verfolgten Zweck erfüllen, hat der Vertragspartner keine wie immer gearteten Ansprüche gegenüber Verbrauchern ider RICO GROUP.
8.7 Im Sinne Falle einer berechtigten (oder freiwilligen) Haftung bzw. Gewährleistung seitens der RICO GROUP hat die RICO GROUP das Recht, die Art und Weise der Gewährleistung bzw. Haftung zu bestimmen (etwa Verbesserung, Austausch, Nachtrag, Preisminderung oder auch Wandlung). Der Vertragspartner ist diesfalls jedenfalls nicht zum Vertragsrücktritt berechtigt.
8.8 Im Falle einer über die bloße Mängelbehebung (Verbesserung, Austausch, Nachtrag des KSchG Fehlenden) hinaus gehenden Haftung der RICO GROUP (aus welchem Rechtsgrund auch immer) wird vereinbart, dass RICO GROUP ausschließlich im Falle eines Personenschadenseigenen Verschuldens in Form von krass grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet, wobei den Vertragspartner die Beweispflicht für das Vorliegen dieser höheren Verschuldensgrade trifft (die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB ist ausdrücklich ausgeschlossen). B.1.4. Geltendmachung von Gewährleistungs- bzw Schadenersatzansprüchen Schadenersatzansprüche des Kunden sind von diesem innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigem gerichtlich geltend zu machen. Soweit es sich beim Kunden nicht um einen Verbraucher Selbst im Sinne des KSchG handeltFalle krass grober Fahrlässigkeit haftet die RICO GROUP nicht für entgangenen Gewinn, hat dieser Gewährleistungsansprüche innerhalb von 6 Monaten ab Beendigung nicht für Folge- und Vermögensschäden und nicht für Schäden aus Rückholaktionen und Rückrufkosten. In jedem Fall (sohin auch im Übrigen) ist die Haftung der Veranstaltung gerichtlich geltend RICO GROUP auf Beträge bis maximal € 1.000.000,00 beschränkt.
8.9 Sind zwischen den Vertragsteilen Konventionalstrafen ausdrücklich vereinbart, gelten diese als vollständige pauschale Schadensabgeltung und ist der Vertragspartner diesfalls nicht berechtigt, einen darüber hinaus gehenden Schadenersatz zu machenverlangen.
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Samples: General Terms and Conditions of Sale
Gewährleistung, Schadenersatz. B.1.1Die in den Ö-Normen und sonstigen Vorschriften vorgesehenen Einschränkungen oder Frei- stellungen des AN von der Gewährleistung sowie deren schadenersatzrechtlichen Bestim- mungen gelangen nicht zur Anwendung. Gewährleistung Der Kunde hat bei nicht oder mangelhaft erbrachter Leistung einen GewährleistungsanspruchDie Gewährleistungsfrist beginnt nach der förmlichen Übernahme des vollständig mängel- freien Gewerkes des AN durch die AG, frühestens jedoch am auf die förmliche Übernahme des gesamten Bauvorhabens durch den künftigen Nutzer folgenden Monatsersten. Der Kunde erklärt sich damit einverstandenDie Gewährleistungsfrist für alle Lieferungen und Leistungen beträgt generell 4 (zzgl. 4 Mona- te), für Bauwerksabdichtungen, Schwarzdeckungen und Bauteile aus Dichtbeton 10 Jahre. Für den Fall, dass ihm Learning Events English Bauch Xxxxxxx OG an Stelle seines Anspruches nach den Bestimmungen des Wohnungseigentums-, Konsumentenschutz- gesetzes oder sonstiger (gesetzlicher oder vertraglicher) Bestimmungen die AG zu einer län- ger dauernden Gewährleistung verpflichtet ist, verlängert sich die Dauer der Gewährleistung für den AN so lange – zuzüglich 3 Monate – wie die AG gegenüber ihrem Bauherrn haftet. Die Anwendung der Bestimmungen der §§ 377 und 378 UGB (unverzügliche Rügepflicht / Falschlieferung / Mengenfehler) wird ausgeschlossen. Die während der Gewährleistungsfrist gerügten Mängel können noch innerhalb von einem Jahr nach Ablauf der Gewährleistungsfrist gerichtlich geltend gemacht werden und der AN verzichtet diesbezüglich auf den Einwand der Verjährung. Die AG ist nicht verpflichtet, die Verbesserung des Mangels bzw. Schadens durch den AN zuzulassen und kann sofort auch Wandlung oder Preisminderung begehren Begehrt die AG Verbesserung, hat der AN auftretende Mängel und allfällige Folgeschäden nach einmaliger schriftlicher Aufforderung kostenlos zu beheben. Kommt der AN seinen Ge- währleistungsverpflichtungen nicht innerhalb von 7 Tagen nach dem Zugang der Aufforderung nach, ist die AG ohne weitere Rücksprache berechtigt, die Mängelbehebung und Beseitigung der Folgeschäden ohne Überprüfung der Angemessenheit des Preises durch Dritte auf Kosten und Gefahr des AN zu veranlassen. In diesem Fall ist die AG berechtigt eine Bearbeitungsge- bühr in angemessener Höhe von € 150,00 geltend zu machen bzw. zu verrechnen. Die im Zusammenhang mit der Mängelsuche und deren Behebung entstehenden (Neben-)Kosten (Sachverständigen-, Rechtsvertretungskosten etc.) sind vom AN zur Gänze zu übernehmen, sofern er den Mangel zu vertreten hat. Nach der vollständigen und mängelfreien Erbringung der Gewährleistungsarbeiten durch den AN beginnt der Lauf der Gewährleistungsfristen von Neuem. Bei Hemmungen und Unterbre- chungen der Gewährleistung ist die AG berechtigt, den gesamten Haftrücklass für die Dauer der verlängerten Frist eine mangelfreie Leistung erbringt einzubehalten. Für den Fall, dass auf der Baustelle mehrere AN tätig waren und nicht feststellbar ist, von wem allfällige Schäden verursacht wurden (nicht zuordenbare Schäden), haften die AN ge- genüber der AG solidarisch zur ungeteilten Hand. Der AN verzichtet gegenüber der AG aus- drücklich auf Einwendungen gegen die Nichtgeltendmachung der AG gegenüber anderen AN und/oder die mangelhafte Leistung verbessertHöhe allfälliger Behebungskosten anderer AN. Abhilfe kann Wird die AG wegen Mängel und/oder Schäden vom Bauherrn oder Dritten in der Weise erfolgenAnspruch ge- nommen, dass der Mangel behoben wird oder eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistungist sie berechtigt, sich vollständig beim AN, auch bei vergleichsweiser Bereinigung, zu regressieren. Der AN hat die auch die ausdrückliche Zustimmung des Kunden findet, erbracht wird. B.1.2. Mitteilung von Mängeln Der Kunde hat jeden Mangel der Erfüllung des Vertrages, den er während der Veranstaltung feststellt, unverzüglich der Learning Events English Bauch Unfried OG mitzuteilenAG diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten (einschließlich sämtlicher Prozesskosten). Die Unterlassung dieser Mitteilung ändert nichts AG kann neben oder anstelle der Gewährleistung auch alle anderen sich aus dem Vertrag oder dem Gesetz ergebenden Ansprüche - insbesondere Schadenersatz - geltend machen. Vorgenannte Bestimmungen sind sinngemäß auch bei der Schlussfeststellung vor Ablauf der Gewährleistungsfrist anzuwenden. Der AG stehen gegenüber dem AN bei jeglichem Verschulden, sohin auch bei bloßer leichter Fahrlässigkeit Ansprüche auf „volle Genugtuung“ einschließlich des entgangenen Gewinns zu. Die AG ist berechtigt, ihre Ansprüche direkt an den unter B.1.1Bauherren abzutreten. beschriebenen Gewährleistungsansprüchen Die AN erteilt hiezu ihre ausdrückliche Einwilligung. Auf Verlangen eines Dritten (Vertragspartner der Auftraggeberin oder Eigentümer des Kunden, kann ihm aber als Mitverschulden angerechnet werden und insofern seine eventuellen Schadenersatzansprüche schmälernObjekts bzw. B.1.3. Schadenersatz Verletzt Learning Events English Bauch Xxxxxxx OG schuldhaft die ihr aus dem Vertragsverhältnis obliegenden Pflichten, so Gewerks) ist Learning Events English Bauch Unfried OG dem Kunden nur dann zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens der AN verpflichtet, wenn sie nicht beweistsämtliche Ansprüche, dass ihr weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht gegenüber Verbrauchern resultierend aus öffentlich-, zivil- und/oder strafrechtlicher Verantwortung und/oder Haftung sowie generell Leistungen jeglicher Art - mit Ausnahme der im Sinne des KSchG im Falle eines Personenschadens. B.1.4. Geltendmachung von Gewährleistungs- bzw Schadenersatzansprüchen Schadenersatzansprüche des Kunden sind von diesem innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigem gerichtlich geltend Vertrag geregelten Vergütungen (Entgelt) der AG - direkt an diesen Dritten zu machen. Soweit es sich beim Kunden nicht um einen Verbraucher im Sinne des KSchG handelt, hat dieser Gewährleistungsansprüche innerhalb von 6 Monaten ab Beendigung der Veranstaltung gerichtlich geltend zu machenleisten (echter Vertrag zugunsten Dritter).
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Samples: Allgemeine Vertragsbedingungen
Gewährleistung, Schadenersatz. B.1.112.1. Gewährleistung Der Kunde Auftraggeber haftet allein für die Folgen und Schäden, die in Folge ungeeigneter Behältnisse und/oder fehlender, unleserlicher oder unrichtiger Kennzeichnung sowie durch Einbringung falscher Abfälle entstanden sind bzw. entstehen werden.
12.2. Der Vertragspartner haftet für Schäden, die durch Verlust oder unsachgemäßer Handhabung/ Verwendung der Abfallbehälter oder durch Vandalismusakte entstehen, insbesondere durch Überschreitung des höchst zulässigen Gesamtgewichtes des Abfallbehälters oder durch nicht ordnungsgemäße oder konsenslose Aufstellung des Abfallbehälters, wie etwa konsenslosem Aufstellen auf öffentlichem Grund oder Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. XXXXXX haftet nicht für etwaiger Schäden an einer Privatstraße bzw. für durch das Müllfahrzeug verursachte Flurschäden. Der Vertragspartner haftet Rieger für durch den Straßenzustand bedingte Schäden am Müllfahrzeug. Der Vertragspartner hat Xxxxxx hinsichtlich geltend gemachter Ansprüchen schad- und klaglos zu halten. Dies gilt insbesondere z.B. auch dann, wenn Privatstraßen bzw. Privatgrundstücke benützt werden müssten und die Eigentümer keinen Forderungsverzicht bezüglich Behebung etwaiger Schäden durch die Müllfahrzeuge abgeben.
12.3. Der Vertragspartner von XXXXXX ist zur sofortigen Überprüfung der von RIEGER erbrachten Leistungen verpflichtet und hat XXXXXX etwaige Mängel innerhalb von drei Tagen ab Leistungserbringung schriftlich unter genauer Spezifikation des Mangels mitzuteilen, andernfalls sämtliche Gewährleistungs-, Schadenersatz- und sonstigen Ansprüche des Vertragspartners erlöschen.
12.4. XXXXXX ist in jedem Fall berechtigt, etwaige Mängel nach ihrer Xxxx durch Verbesserung oder Austausch binnen angemessener Frist zu beheben. Ein Anspruch auf Preisminderung ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Im Falle einer Mängelbehebung durch RIEGER tritt keine Verlängerung der Gewährleistungsfrist ein.
12.5. Behebt der Vertragspartner innerhalb der Gewährleistungsfrist, welche einvernehmlich 6 Monate beträgt, einen Mangel selbst, hat RIEGER für die dadurch entstandenen Kosten nur dann aufzukommen, wenn RIEGER dieser Verbesserung durch den Vertragspartner zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
12.6. RIEGER haftet nicht für Schäden, die infolge gebrauchsbedingter Abnützung, unrichtiger Benützung, Vandalismus, höhere Gewalt oder außerhalb der normalen Betriebsbedingungen liegender Umstände entstehen.
12.7. Beanstandungen, Reklamationen sowie Ersatzansprüche aus einer allfälligen Beschädigung durch Behälter oder Fahrzeuge von RIEGER müssen innerhalb von 8 Tagen schriftlich geltend gemacht werden, widrigenfalls sie als verfallen und erloschen gelten.
12.8. Für allfällige Fristverzögerungen bei nicht der Auftragsdurchführung oder mangelhaft erbrachter Leistung einen Gewährleistungsanspruchverspätete Abholungen übernimmt XXXXXX keinerlei Haftung. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm Learning Events English Bauch Xxxxxxx OG an Stelle seines Anspruches auf Wandlung oder Preisminderung in angemessener Frist eine mangelfreie Leistung erbringt oder die mangelhafte Leistung verbessert. Abhilfe kann in der Weise erfolgen, dass der Mangel behoben wird oder eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung, die auch die ausdrückliche Zustimmung des Kunden findet, erbracht wird. B.1.2. Mitteilung von Mängeln Der Kunde hat jeden Mangel der Erfüllung des Vertrages, den er während der Veranstaltung feststellt, unverzüglich der Learning Events English Bauch Unfried OG mitzuteilen. Die Unterlassung dieser Mitteilung ändert nichts an den unter B.1.1. beschriebenen Gewährleistungsansprüchen des Kunden, kann ihm aber als Mitverschulden angerechnet werden und insofern seine eventuellen diesem Zusammenhang RIEGER gegenüber keinerlei Schadenersatzansprüche schmälern. B.1.3. Schadenersatz Verletzt Learning Events English Bauch Xxxxxxx OG schuldhaft die ihr aus dem Vertragsverhältnis obliegenden Pflichten, so ist Learning Events English Bauch Unfried OG dem Kunden nur dann zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet, wenn sie nicht beweist, dass ihr weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des KSchG im Falle eines Personenschadens. B.1.4. Geltendmachung von Gewährleistungs- bzw Schadenersatzansprüchen Schadenersatzansprüche des Kunden sind von diesem innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigem gerichtlich geltend zu machen. Soweit es sich beim Kunden nicht um einen Verbraucher im Sinne des KSchG handelt, hat dieser Gewährleistungsansprüche innerhalb von 6 Monaten ab Beendigung der Veranstaltung gerichtlich geltend zu machen.
12.9. Eine Inanspruchnahme von RIEGER aus dem Titel des Schadenersatzes ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Vertragspartner zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren jedenfalls nach Ablauf eines Jahres nach Erbringung der Leistung oder Lieferung durch RIEGER.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gewährleistung, Schadenersatz. B.1.15.1. OPUNITY ist bemüht, eine möglichst hohe und sichere Verfügbarkeit und Funktionalität der Plattform zu gewährleisten und Störungen und Fehler so gering wie möglich zu halten. OPUNITY schuldet aber keine ständige, uneingeschränkte, störungs- und fehlerfreie Verfügbar- keit und Funktionsfähigkeit der Plattform und übernimmt diesbezüglich keine Gewährleistung Der Kunde hat bei nicht und keine Haftung.
5.2. Ebenso ist OPUNITY bemüht, eine möglichst sichere Datenverarbeitung und -übertragung zu gewährleisten und trifft dazu unter Berücksichtigung der Kriterien des Art 32 Verordnung (EU) 2016/679 („Datenschutz-Grundverordnung“) geeignete technische und organisatorische Maßnahmen. OPUNITY schuldet aber keine bestimmten Maßnahmen und übernimmt keine Gewährleistung oder mangelhaft erbrachter Leistung einen Gewährleistungsanspruch. Der Kunde erklärt sich damit einverstandenHaftung dafür, dass ihm Learning Events English Bauch Xxxxxxx OG an Stelle seines Anspruches auf Wandlung die getroffenen Maßnahmen zum Schutz vor Daten- verlusten, -beschädigungen oder Preisminderung in angemessener Frist eine mangelfreie Leistung erbringt -veränderungen ausreichen.
5.3. OPUNITY leistet nur Gewähr und haftet nur für eigene vertragliche Leistungen (einschließlich derer der ihr zurechenbaren Erfüllungsgehilfen), insbesondere für Eigengeschäfte. OPUNITY übernimmt jedoch keine Gewährleistung, Haftung oder die mangelhafte Leistung verbessert. Abhilfe kann in der Weise erfolgenVerantwortung für das Zustandekom- men, dass der Mangel behoben wird oder eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistungden Inhalt, die Wirtschaftlichkeit, Ausführung und Durchsetzbarkeit von Leistungsverträ- gen zwischen den Nutzern sowie für die Auswahl, Befugnis, Geschäftsfähigkeit, Bonität, Inhalte, Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungsverträgen und das Verhalten von Nutzern.
5.4. Auf der Website von OPUNITY enthaltene Links auf externe Websites sind dem Einfluss von OPUNITY vollständig entzogen. OPUNITY führt auch keine Kontrollen der verlinkten Websites und deren Inhalte durch und ist dazu gegenüber dem Nutzer auch nicht verpflichtet. OPUNITY übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die ausdrückliche Zustimmung des Kunden findetRichtigkeit, erbracht wird. B.1.2. Mitteilung von Mängeln Der Kunde hat jeden Mangel Vollständigkeit und Rechtmä- ßigkeit verlinkter Websites und deren Inhalte, für die ausschließlich der Erfüllung des Vertrages, den er während Anbieter der Veranstaltung feststellt, unverzüglich verlinkten externen Website bzw der Learning Events English Bauch Unfried OG mitzuteilendarauf befindlichen Inhalte verantwortlich ist.
5.5. Die Unterlassung dieser Mitteilung ändert nichts Haftung von OPUNITY für Schäden ist – mit Ausnahme von Schäden an den unter B.1.1Personen – bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. beschriebenen Gewährleistungsansprüchen des Kunden, kann ihm aber als Mitverschulden angerechnet werden und insofern seine eventuellen Schadenersatzansprüche schmälern. B.1.3. Schadenersatz Verletzt Learning Events English Bauch Xxxxxxx OG schuldhaft die ihr aus dem Vertragsverhältnis obliegenden Pflichten, so ist Learning Events English Bauch Unfried OG dem Kunden OPUNITY haftet daher für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – nur dann zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet, wenn sie nicht beweist, dass ihr weder bei Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des KSchG im Falle eines Personenschadens. B.1.4. Geltendmachung von Gewährleistungs- bzw Schadenersatzansprüchen Schadenersatzansprüche des Kunden sind von diesem innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigem gerichtlich geltend zu machen. Soweit es sich beim Kunden nicht um einen Verbraucher im Sinne des KSchG handelt, hat dieser Gewährleistungsansprüche innerhalb von 6 Monaten ab Beendigung der Veranstaltung gerichtlich geltend zu machenoder grober Fahrlässigkeit.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gewährleistung, Schadenersatz. B.1.18.1. Das Recht auf Gewährleistung erlischt, wenn ohne unsere schriftliche Einwilligung der Kunde selbst oder Dritte Änderungen oder Instandsetzungen an der gelieferten Sache vornehmen. Im Falle der Beanstandung ist der Kunde verpflichtet, die Xxxx zunächst anzunehmen, sachgemäß abzuladen und zu lagern.
8.2. Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen oder dergleichen –aus- genommen reine Geldforderungen - ist unzulässig.
8.3. Wir übernehmen bei Nachlieferungen für die exakte Übereinstimmung mit der Erstlieferung keine Gewähr.
8.4. Instruktionen, die in Prospekten, Gebrauchsanweisungen oder sonstigen Produktinforma- tionen gegeben werden, sind, um allfällige Schäden zu vermeiden, vom Kunden strikt zu befolgen. Von einer über die definierten Anwendungsbereiche hinausgehenden Anwendung wird ausdrücklich gewarnt.
8.5. Sofern wir ausdrücklich Garantien zugesagt haben, gelten diese nur bei sachgemäßer Verwendung der Waren, insbesondere fachgerechter Installierung, Montage und ordnungs- gemäßer Pflege. Von der Garantiezusage sind Abnützungen jeder Art ebenso wenig erfasst wie Beschädigungen, welche durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden. Für von Herstellern zugesagte Garantien gelten ausschließlich deren Garantiebedingungen.
8.6. Für unserem Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung zugefügte Schäden haften wir im Höchstmaß des bei uns bestellten Auftragswertes und nur bei eigenem Vorsatz oder bei eigenem groben Verschulden oder bei Vorsatz und groben Verschulden der für uns tätigen Erfüllungsgehilfen, ausgenommen Personenschäden, für welche wir bereits bei leichter Fahrlässigkeit und bei Konsumenten unbeschränkt haften. Der Kunde Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und Schaden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
8.7. Bei einem Streckengeschäft übernehmen wir keine Haftung für schuldhaftes Verhalten des direkten Leistungserbringers (Produzent/Lieferant). Der direkte Leistungserbringer gilt nicht als unser Erfüllungsgehilfe.
8.8. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Schadenersatzansprü- che verjähren in einem Jahr ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
8.9. Mängelrügen sind vom Kunden unmittelbar nach Empfang der Lieferung, längstens jedoch binnen drei Tagen ab Lieferung und noch vor einer Be- oder Verarbeitung bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen und/oder Irrtumsan- fechtung schriftlich geltend zu machen, berechtigen aber nicht zur Zurückbehaltung der Rechnungsbeträge oder mangelhaft erbrachter Leistung einen GewährleistungsanspruchTeile derselben.
8.10. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Mängel, welche bei der Untersuchung anlässlich der Lieferung nicht erkannt werden konnten, ein Jahr ab Lieferung und wird durch Verbesse- rungsversuche weder verlängert noch unterbrochen, sie gilt auch für Teillieferungen. Solche Mängel sind binnen drei Tagen ab Entdeckung des Mangels bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen und/oder Irrtumsanfechtung schrift- lich geltend zu machen, berechtigen aber nicht zur Zurückbehaltung der Rechnungsbeträge oder Teile derselben.
8.11. Darüber hinaus gehende Abweichungen der bestellten von der gelieferten Ware, wie etwa falsche Maße oder falsche Ware (Aliudlieferung) müssen vom Kunden binnen drei Tagen ab Empfang der Lieferung und noch vor einer Be- oder Verarbeitung geltend gemacht werden. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt und kann von uns nicht zurückgenommen oder umgetauscht werden.
8.12. Unsere Beratung, gleichgültig in Wort oder Schrift, ist unverbindlich und befreit den Kunden nicht von der eigenen Prüfung unserer Produkte auf ihre Eignung und für den beabsichtigten Zweck.
8.13. Der Kunde erklärt sich damit einverstandenstets hat die Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware im Zeitpunkt der Übergabe zu beweisen, die Rechtsvermutung des § 924 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
8.14. Wir leisten für diejenigen Waren, die wir unsererseits von Zulieferanten bezogen haben, lediglich Gewähr im Rahmen der uns gegen den Lieferanten zustehenden Gewährleistungs- ansprüche. Wir leisten bei den von uns gelieferten Produkten lediglich Gewähr dafür, dass ihm Learning Events English Bauch Xxxxxxx OG an Stelle seines Anspruches auf Wandlung oder Preisminderung sie die im Verkehr für diese Produkte üblicherweise vorausgesetzten Eigenschaften aufweisen. Für darüber hinausgehende, wie insbesondere in angemessener Frist eine mangelfreie Leistung erbringt oder die mangelhafte Leistung verbessert. Abhilfe kann öffentlichen Äußerungen - wie z.B. Wer- bung und in den der Weise erfolgen, dass der Mangel behoben wird oder eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung, die auch die ausdrückliche Zustimmung des Kunden findet, erbracht wird. B.1.2. Mitteilung von Mängeln Der Kunde hat jeden Mangel der Erfüllung des Vertrages, den er während der Veranstaltung feststellt, unverzüglich der Learning Events English Bauch Unfried OG mitzuteilen. Die Unterlassung dieser Mitteilung ändert nichts an den unter B.1.1. beschriebenen Gewährleistungsansprüchen des Kunden, kann ihm aber als Mitverschulden angerechnet werden und insofern seine eventuellen Schadenersatzansprüche schmälern. B.1.3. Schadenersatz Verletzt Learning Events English Bauch Xxxxxxx OG schuldhaft die ihr aus dem Vertragsverhältnis obliegenden Pflichten, so ist Learning Events English Bauch Unfried OG dem Kunden Produkten beigefügten Angaben – enthaltenen Eigenschaften leisten wir nur dann zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtetGewähr, wenn sie nicht beweist, dass ihr weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht gegenüber Verbrauchern diese Eigenschaften von uns im Sinne des KSchG im Falle eines PersonenschadensZuge der Auftragserteilung schriftlich zugesichert worden sind.
8.15. B.1.4. Bei Anlagen, Ersatzteilen und Geräten berechtigen nur solche Mängel die Geltendmachung von Gewährleistungs- bzw Schadenersatzansprüchen Schadenersatzansprüche des Kunden sind von diesem innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden Gewährleistungsansprüchen, welche die Funktionsfähigkeit und Ersatzpflichtigem gerichtlich geltend zu machennicht bloß das äußere Erscheinungsbild betreffen. Soweit es Eine allfällige Gewährleistungspflicht bezieht sich beim Kunden ausnahmslos auf die defekten Geräteteile, nicht um einen Verbraucher im Sinne des KSchG handeltjedoch auf die für die Mängelbehebung benötigte Arbeits- zeit und die Fahrtkosten.
8.16. Es bleibt unserer Xxxx überlassen, hat dieser ob wir die Gewährleistungsansprüche innerhalb von 6 Monaten ab Beendigung der Veranstaltung gerichtlich geltend zu machendurch Austausch, Verbesserung, Preisminderung oder Wandlung erfüllen.
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Samples: General Terms and Conditions
Gewährleistung, Schadenersatz. B.1.1. a) Wir leisten für die Mangelfreiheit unserer Lieferungen und Leistungen grundsätzlich für den Zeitraum eines Jahres wie folgt Gewähr: die Gewährleistung Der Kunde hat bei nicht erfolgt nach unserer Xxxx durch Reparatur oder mangelhaft erbrachter Leistung einen Gewährleistungsanspruch. Der Kunde erklärt sich damit einverstandenErsatz der mangelhaften Teile, dass ihm Learning Events English Bauch Xxxxxxx OG an Stelle seines Anspruches auf Wandlung Austausch oder Preisminderung bzw. Wandlung, wobei ausgetauschte Teile in angemessener Frist unser Eigentum übergehen. Es steht in unserem Ermessen, eine mangelfreie Leistung erbringt mangelhafte Ware gegen eine einwandfreie, gleichartige auszutauschen.
b) Der Vertragspartner verzichtet für sich und seine Rechtsnachfolger ausdrücklich auf die Geltendmachung eines durch einen Mangel sowohl an Lieferungen als auch Leistungen infolge einfacher oder schlicht grober Fahrlässigkeit verursachten mittel- oder unmittelbaren Schadens (Mangelschadens oder Mangelfolgeschadens) und Gewinnentganges.
c) Der besondere Rückgriff eines Unternehmers, der einem Verbraucher gewährleistet hat (§933b ABGB) wird einvernehmlich auf den Zeitraum der gesetzlichen Gewährleistungsfristen (§933 ABGB) eingeschränkt. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß §924 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Voraussetzung für einen Rückgriff nach §933b ABGB ist die mangelhafte Leistung verbessertErfüllung der Rügepflicht des §377 UGB. Abhilfe kann in der Weise erfolgen, dass der Mangel behoben wird oder eine gleich- oder höherwertige ErsatzleistungAusgeschlossen von Gewährleistung und Garantie sind Beschädigungen, die auch die ausdrückliche Zustimmung des Kunden findet, erbracht wirdauf unsachgemäße oder fahrlässige Behandlung durch den Vertragspartner zurückzuführen sind. B.1.2. Mitteilung von Mängeln Der Kunde hat jeden Mangel der Erfüllung des Vertrages, den er während der Veranstaltung feststellt, unverzüglich der Learning Events English Bauch Unfried OG mitzuteilen. Die Unterlassung dieser Mitteilung ändert nichts an den unter B.1.1. beschriebenen Gewährleistungsansprüchen des Kunden, kann ihm aber als Mitverschulden angerechnet werden und insofern seine eventuellen Schadenersatzansprüche schmälern. B.1.3. Schadenersatz Verletzt Learning Events English Bauch Xxxxxxx OG schuldhaft die ihr aus dem Vertragsverhältnis obliegenden Pflichten, so ist Learning Events English Bauch Unfried OG dem Kunden Gewährleistungs- und/oder allfällige Garantieansprüche stehen nur dann zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtetzu, wenn sie sofort nach Feststellen des Mangels – längstens innerhalb von 5 Werktagen – schriftlich angezeigt werden. Nur diesfalls ist die Rügepflicht gemäß §377 UGB (auch für den Rückgriffsfall) gewahrt. Mündliche oder telefonische Verständigung genügen der Rügepflicht nicht. Im Falle nicht beweist, dass ihr weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fallenrechtzeitiger Rüge entfällt auch der Anspruch auf Ersatz des Mangelfolgeschadens. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des KSchG §377 Abs.5 UGB findet im Falle eines Personenschadensdes Vorliegens leichter oder bloß schlicht grober Fahrlässigkeit keine Anwendung, der Vertragspartner verzichtet diesfalls auf eine bezughabende Einrede.
d) Die Anwendung des §934 ABGB ist ausgeschlossen (§351 UGB). B.1.4Bei einem durch den Vertragspartner aufgetragenen Einbau in Kenntnis einer Beanstandung erlischt jeder Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzanspruch, es sei denn, der Vertragspartner behält sich die Geltendmachung derartiger Ansprüche zuvor ausdrücklich schriftlich vor oder aber durch uns wurde der Mangel arglistig verschwiegen bzw. Geltendmachung eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen. Vom Vertragspartner geltend gemachte Gewährleistungsansprüche berechtigen diesen nicht, vereinbarte Zahlungen zurückzuhalten. Die Abtretung von Gewährleistungs- bzw Schadenersatzansprüchen Schadenersatzansprüche des Kunden Gewährleistungsansprüchen durch den Vertragspartner an Dritte bedarf zur Wirksamkeit unserer vorherigen, schriftlichen Zustimmung.
e) Mangels ausdrücklicher anderslautender, schriftlicher Vereinbarung übernehmen wir für mitgelieferte bzw. mitverwendete und/oder verarbeitete Erzeugnisse Dritter Gewähr nur in jenem Umfange, wie sie vom Dritten uns gegenüber geleistet wird. Wir sind berechtigt, den bezughabenden, uns gegenüber geltend gemachten Gewährleistungsanspruch nach unserer Xxxx auch durch die Abtretung unserer Rechtsposition gegenüber den Dritten zu erfüllen, sofern die Durchsetzbarkeit der sohin übertragenen Rechtsposition nicht von diesem innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigem gerichtlich geltend zu machenvorneherein unmöglich bzw. Soweit es sich beim Kunden nicht um einen Verbraucher im Sinne des KSchG handelt, hat dieser Gewährleistungsansprüche innerhalb von 6 Monaten ab Beendigung der Veranstaltung gerichtlich geltend zu machenausgeschlossen ist.
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