HAFTUNG DES MIETERS / PFLICHTEN / SCHADENSERSATZ Musterklauseln

HAFTUNG DES MIETERS / PFLICHTEN / SCHADENSERSATZ. Das angemietete Wohnmobil darf nur für den vereinbarten Zweck (s.a. Ziffern 4, 5) verwendet werden. Der Mieter haftet für die rechtzeitige Rückgabe des Wohnmobils in vertragsgemäßem Zustand (s.a. Ziffer 17). Sofern dies nicht geschieht, sind anfallende Kosten für Reinigung (s.a. Ziffer 9), Reparatur (s.a. Ziffer 23), Rücktransport (s.a. 17), weitere Anmietung etc. vom Mieter zu tragen. Die Überlassung des gemieteten Wohnmobils an Dritte ist untersagt. Bei widerrechtlicher Handhabung haftet der Mieter für eventuell dadurch entstandene Schäden in voller Höhe. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner. Bei Unfällen, Schäden und Verlust des Wohnmobils haftet der Mieter für den eingetretenen Schaden – soweit die abgeschlossene Versicherung greift, in Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung (s.a. Ziffer 24) – wenn er (bzw. der Fahrer) den Unfall, Schaden oder Verlust (mit-) zu vertreten hat. Der Mieter haftet jedoch für Schäden unbeschränkt sofern und soweit der Versicherer nicht leistet, insbesondere weil der Mieter (oder Fahrer) den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder der Schaden durch alkohol-, drogen oder medika- mentenbedingte Fahruntüchtigkeit entstanden ist oder der Mieter es unterlässt, den Unfall, Brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigen Schaden polizeilich aufnehmen zu lassen oder der Mieter (bzw. Fahrer) keine gültige Fahrerlaubnis besitzt oder nicht befugt ist von ihr Gebrauch zu machen. Das gleiche gilt für Schäden, die durch Nichtbeachten von max. Durchfahrtshöhen bzw. -breiten verursacht wurden. Hat der Mieter Unfallflucht begangen, seine Pflichten verletzt oder das Wohnmobil an einen nicht berechtigten Dritten überlassen, so haftet er ebenfalls voll, es sei denn, die Verletzung hat keinen Einfluss auf die Regulierung des Schadenfalls (insbesondere durch den Versicherer) gehabt. Der Mieter haftet im Übrigen voll für alle Schäden, die bei der Benutzung zu verbotenen Zwecken oder durch unsachgemäße Behandlung des Wohnmobils entstanden sind. Für Schäden an Dritten haftet der Mieter nach den gesetzlichen Vorschriften. Werden nicht zugelassene Länder befahren, haftet der Mieter für alle daraus resultierenden Schäden voll. Er ist verpflichtet, den Vermieter auch im Innenverhältnis von jeglicher Haftung freizustellen. Der Mieter hat alle technischen Defekte oder Mängel am Wohnmobil unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Nur dann sind etwaige Kompensationszahlungen zugunsten des Mieters möglich. Fällt das Wohnmobil auf Gru...
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  • Verwendung der Erträge Der Erfolg eines OGAW setzt sich aus dem Nettoertrag und den realisierten Kursgewinnen zusammen. Die Verwaltungsgesellschaft kann den in einem OGAW bzw. einer Anteilsklasse erwirtschafteten Erfolg an die Anleger des OGAW bzw. dieser Anteilsklasse ausschütten oder diesen Erfolg im OGAW bzw. der jeweiligen Anteilsklasse wiederanlegen (thesaurieren). Der erwirtschaftete Erfolg des OGAW bzw. Anteilsklasse, welche eine Erfolgsverwendung des Typs „THES“ gemäss Anhang A „Fonds im Überblick“ aufweisen, werden laufend wieder angelegt, d.h. thesauriert. Realisierte Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Sachen und Rechten werden von der Verwaltungsgesellschaft zur Wiederanlage zurückbehalten. Der erwirtschaftete Erfolg des OGAW bzw. Anteilsklasse, welche eine Erfolgsverwendung des Typs „AUS“ gemäss Anhang A „Fonds im Überblick“ aufweisen, werden jährlich ausgeschüttet. Falls Ausschüttungen vorgenommen werden, erfolgen diese innerhalb von 4 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres. Bis zu 10% der Nettoerträge des OGAW können auf die neue Rechnung vorgetragen werden. Ausschüttungen werden auf die am Ausschüttungstag ausgegebenen Anteile ausgezahlt. Auf erklärte Ausschüttungen werden vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit an keine Zinsen bezahlt. Realisierte Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Sachen und Rechten werden von der Verwaltungsgesellschaft zur Wiederanlage zurückbehalten.

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  • Haus- und Grundbesitz A1-6.3.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Inhaber

  • Forderungsabtretung Forderungsabtretung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers zulässig.

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.