Handlungsoptionen Musterklauseln

Handlungsoptionen. Die aufgezeigten negativen Implikationen prekärer Beschäftigung begründen die Not- wendigkeit geeigneter Gegenmaßnahmen im Sinne einer „Politik der Entprekarisierung“ (Brinkmann u.a. 2006, S. 85 u.ö.). Im Bereich des Briefmarktes scheinen uns hierfür - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - die folgenden fünf Handlungsoptionen prinzipiell denkbar und potenziell zielführend zu sein: - Eine Aussetzung oder Verlangsamung der geplanten Marktöffnung; - eine Flankierung der weiteren Liberalisierung durch effektive Anwendung des Re- gulierungsinstruments der sozialen Lizenzauflagen; - die verstärkte Berücksichtigung sozialer Standards bei der Auftragsvergabe öffentli- cher Instanzen durch Tariftreueklauseln; - eine tarifvertragliche Regulierung der Beschäftigungsbedingungen bei den neuen Briefdienstleistern; - die Durchsetzung eines allgemeinen oder branchenspezifischen Mindestlohnes. Im folgenden sollen diese möglichen Ansätze, die in der Reichweite unterschiedlicher Akteure (Gesetzgeber, Bundesnetzagentur, öffentliche Auftraggeber, Gewerkschaften) liegen, in aller Kürze skizziert werden, ohne diese jedoch detailliert ausführen und ins- besondere hinsichtlich ihrer Durchsetzbarkeit bewerten zu können. Der „Erfolg“ prekärer Beschäftigung bei den neuen Briefdienstleistern beruht, wie dar- gestellt, auf mehreren Bedingungen und ist nicht monokausal der in Deutschland mit Inkrafttreten des Postgesetzes im Jahr 1998 einsetzenden Liberalisierung geschuldet. Ohne die sukzessive Marktöffnung - zumal in ihrer besonders „wettbewerbsfreundli- chen“ deutschen Variante96 - als entscheidender Voraussetzung hätte Prekarisierung in einem dann weiterhin monopolistisch von der Deutschen Post AG dominierten Brief- markt gleichwohl keinesfalls Fuß fassen können. Die Fortführung der Liberalisierung bis hin zur kompletten Ablösung der Exklusivlizenz der Deutschen Post AG würde per definitionem das Terrain erweitern, auf dem die Lizenznehmer in Konkurrenz zum 96 Im Vergleich mit anderen EU-Mitgliedstaaten ist die regulatorische Konstellation in Deutschland durch eine Kombination relativ niedriger Marktzutrittsbarrieren für konkurrierende Anbieter von Briefdienstleistungen bei gleichzeitig relativ rigider Regulierung des marktbeherrschenden Unternehmens Deutsche Post AG charakterisiert. Vgl. hierzu ausführlich Input Consulting 2006. marktbeherrschenden Unternehmen treten und diesem Marktanteile streitig machen könnten. Ein entsprechender „Geländegewinn“ der neuen Anbieter wäre ceteris par...
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Handlungsoptionen. Im Rahmen einer Empfehlung für einen über den Mindeststandard hinausgehenden Gebäudeeffizienzstandard sollte dies auch in der Bauleitplanung eingegrenzt werden. Gleiches gilt für den sommerlichen Wärmeschutz, welcher aus energetischer als auch klimatologischer Sicht mit dem Wandel des Xxxxxx immer relevanter wird. Folgende Handlungsoptionen werden daher ausgesprochen: • Die bauordnungsrechtlichen Festsetzungsmöglichkeiten zur Gestaltung des sommerlichen Wärmeschutzes sollten ausgeschöpft werden, z.B. zur gegenseitigen Verschattung, Verortung und Gestaltung der Vegetation, Baukörperstellung, Höhe und baulicher Nutzung. Hier sollte im Rahmen der Bauleitplanung die Bauflächen im Sinner eines größtmöglichen Nutzens für den sommerlichen Wärmeschutz gestaltet werden. • Im Bebauungsplanverfahren sind die Festsetzungsmöglichkeiten zum Klimaschutz vielfältig, aber bedürfen sorgfältiger Auswahl und sind auf Flächengestaltung, Vorgaben zur Baukörpergestaltung und -dimension begrenzt, ein beschränkter Einfluss gilt insbesondere dem Privateigentum, dennoch sollten alle verfügbaren Möglichkeiten aktiv eingefordert werden. • Die Festlegung von Gebäudeeffizienzstandards oder Festlegung von Zielwerten z.B. CO2, ist umstritten und nicht rechtssicher, gleiches gilt für die Festlegung von Einbauten oder technischen Anlagen. • Mit steigender Bedeutung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz können ggf. Möglichkeiten zunehmen, intelligente Konzepte durch Bauflächenentwicklung und Festsetzungsmöglichkeiten zu schaffen, diese sollten wahrgenommen und eingefordert werden auch in den späteren Bauabschnitten. • Städtebauliche Verträge als öffentlich-rechtlicher Verträge und private Kaufverträge erlauben eine konkrete Festlegung von Gebäudeeffizienzstandards und allgemeinen Vorgaben zur Energieversorgung, diese sollten im Rahmen der Flächenvermarktung von Beginn an eingefordert werden. • Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Verträge sollten eingesetzt werden, wenn immer die Möglichkeit besteht. • Alternativ sollten parallel Anreize geschaffen werden höhere Gebäudeeffizienzstandards umzusetzen, z.B. durch ein Angebot kostenloser Energieberatungen, Fördermittelberatungen und einen Service zur Beantragung und Administration von Fördermitteln. Dies mindert Hemmnisse bei der Nutzung ebensolcher Förderinstrumente, vereinfacht den Bauträgern und EigentümerInnen den Bauablauf und ist gleichzeitig auch ein positives Marketinginstrument für das Baugebiet und die Stadt allgemein. • Zudem sollt...
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Handlungsoptionen. I. Handlungsoption SGB IX: Anpassung des § 21 SGB IX a) Es muss gesetzlich klargestellt werden, dass die Reha-Xxxxxx nur auf Basis von schriftlichen Verträgen, die dem § 21 SGB IX bzw. dem Haushalts- und Vergabe- recht entsprechen, Leistungen von privaten Leistungserbringern vergüten. b) Die Reha-Xxxxxx haben bisher der Aufforderung des § 21 Absatz 2 SGB IX, eine gemeinsame Empfehlung über die Inhalte der Verträge abzuschließen, nicht Folge geleistet. Entsprechend ist zu prüfen, ob eine Fristsetzung und gesetzl. Sanktionen im § 21 SGB IX erforderlich sind (wie in § 30 SGB IX). c) Für Leistungserbringer, die mit einem Reha-Xxxxxx einen Vertrag nach § 21 SGB IX geschlossen haben, wird eine jährliche Berichtspflicht (ähnlich § 137 Absatz 3 SGB V) über die Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Qualitätsanforde- rungen (z. B. § 20 SGB IX) und die Verwendung der Mittel eingeführt. Die Berichte sind von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) auszuwerten. d) Das Wunsch- und Wahlrecht sowie der Grundsatz der Pluralität der Einrichtungen müssen unabhängig von der Vertragsgestaltung und den Beschaffungswegen si- chergestellt bleiben. II. Handlungsoptionen SGB XII a) Schaffung eines eigenständigen Kapitels zum Vertragsrecht, das sich auf die Er- bringung der Fachleistung konzentriert. Die bisherige Systematik über den Inhalt der Vereinbarungen zur Erbringung von Leistungen nach dem Sechsten Kapitel des SGB XII (Eingliederungshilfe für behin- derte Menschen) wird auf die Fachleistung konzentriert und in ein eigenständiges Kapitel überführt. Grundsätzlich darf der Leistungsträger Leistungen der Eingliede- rungshilfe durch Dritte nur erbringen, soweit mit dem Dritten eine schriftliche Ver- einbarung besteht. Die existenzsichernden Leistungen zum Lebensunterhalt werden ebenso wie auch für Menschen ohne Behinderungen nach den Vorschriften des Dritten oder Vierten Kapitels des SGB XII bzw. nach dem SGB II erbracht und sind nicht mehr Gegen- stand der Vereinbarungen zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer. Der Schutz der Leistungsberechtigten wird insoweit durch die ordnungsrechtlichen Vorschriften der Länder und das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz sicherge- stellt. b) Stärkung der Position des Leistungserbringers b.1) Unmittelbarer Zahlungsanspruch In Weiterentwicklung des geltenden Rechts wird in Anlehnung an die Rechtspre- chung des Bundessozialgerichts zur Stärkung der Rechtsposition des Leistungser- bringers ein eigener (öffentlich-rec...
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Handlungsoptionen. Im Bezug auf die Wärme- und Stromversorgung sollte seitens der Stadt möglichst vielfältige Instrumente zur Erreichung des angestrebten Plus-Energie-Standards genutzt werde. Dies beinhaltet ordnungsrechtliche Vorgaben, Möglichkeiten durch kommunale Unternehmen und die Schaffung von Anreizen für einen möglichst nachhaltigen Ressourcen- und Energieeinsatz. Folgende Handlungsoptionen werden daher festgehalten: • Es ist zur Erreichung des Plus-Energie-Standards die größtmögliche Ausnutzung von Dachflächen zur Energiegewinnung zu ermöglichen. Ein grober Zielwert las Richtgröße, welcher konkret vom Energiekonzept abhängig ist, kann mit mindestens 70 % angegeben werden. • Im Bebauungsplanverfahren kann dies mitunter vorgegeben werden (§9 Abs. 1 Nr 23 b) BauGB), die Festsetzungsmöglichkeit ist jedoch rechtlich umstritten und nicht abschließend rechtssicher. Eine rechtliche Prüfung für das Baugebiet wird hier empfohlen. • Energetisch nutzbarer bzw. zu nutzende Freiflächen beispielsweise für Erdkollektoren, Brunnen, ggf. in Koordinierung mit Flächennutzung und Oberflächenwassermanagement sollten schon in der Bauleitplanung ausgewiesen werden. • Vorgaben zu Schallschutz innerhalb der Bauleitplanung haben Auswirkung auf die Aufstellung von Luft-Wärmepumpen. Dies kann zur Steuerung genutzt werden. • In jedem Falle ist als Mindeststandard die Schaffung der Möglichkeit zur energetischen Nutzung durch PV-Anlagen als Vorgabe in öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträgen vorzusehen. Eine Erweiterung kann in der Pflicht zur konkreten Nutzung dieser Möglichkeit und der Errichtung einer PV-Anlage festgesetzt werden. Dies hängt auch von möglichen Angeboten Dritter, z.B. den Stadtwerken in Form von Pachtmodellen ab. • Parallel sollten auch Anreize und Verfahrenserleichterungen geschaffen werden für die Installation von PV-Anlagen, z.B. durch Energieberatungen, ein Angebot zur Baubegleitung, Fördermittelberatung und Unterstützung durch einen Betriebsservice (Anmeldung, jährliche Meldung, rechtliche Auflagen, etc.). Die Errichtung und der Betrieb privater PV-Anlagen ist nicht trivial und stellt häufig ein Hemmnis gerade für private BauherrInnen dar. Durch ein Service- Angebot durch die Stadt oder kommunale Unternehmen kann diese Hürde gesenkt werden. • Zudem sollte die Vorbildfunktion im Bereich öffentlicher Gebäude besonders im Baugebiet wahrgenommen werden. • Eine weitere Vereinfachung kann die Schaffung eines allgemeingültigen Genehmigungsrahmens für Grundwasser-Wärm...
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  • Zahlungskonditionen Der Kunde verpflichtet sich, die im Einzelvertrag bestimmten Lizenzgebühren (Einmallizenzgebühren und/ oder wiederkehrende Lizenzgebühren) zu bezahlen. Lizenzgebühren sind lediglich Entschädigungen für die Erteilung des Nutzungsrechts und berechtigen nicht zur Inanspruchnahme weiterer Leistungen wie z.B. Wartung und Support. Einmallizenzgebühren können nach Vertragsabschluss von Nexgen in Rechnung gestellt werden. Wiederkehrende Lizenzgebühren werden für jedes Kalenderjahr im Voraus zur Zahlung fällig.

  • Zahnbehandlung inklusive professioneller Zahnreinigung und sonstiger Maßnahmen für Zahnprophylaxe nach dem Abschnitt der Gebührenordnung für Zahnärzte, der prophylaktische Leistungen regelt,

  • Rechnungswesen 41 Geschäftsjahr § 42 Jahresabschluss und Lagebericht (1) Der Vorstand hat innerhalb von drei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und den gesetzlichen Lagebericht für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen. (2) Der Vorstand hat den Jahresabschluss sowie den gesetzlichen Lagebericht unverzüglich dem Aufsichtsrat und - ggf. nach Prüfung gemäß § 340 k HGB - sodann mit dessen Bericht der Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen. (3) Jahresabschluss und gesetzlicher Lagebericht nebst dem Bericht des Aufsichtsrats sollen mindestens eine Woche vor der Generalversammlung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen bekannt zu machenden Stelle zur Einsicht der Mitglieder ausgelegt oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden. (4) Der Bericht des Aufsichtsrats über seine Prüfung des Jahresabschlusses und des gesetzlichen Lageberichts (§ 22 Abs. 3) ist der ordentlichen Generalversammlung zu erstatten. (1) Über die Verwendung des Jahresüberschusses beschließt die Generalversammlung; dieser kann, soweit er nicht der gesetzlichen Rücklage (§ 38) oder anderen Ergebnisrücklagen (§ 39) zugeführt oder zu anderen Zwecken verwendet wird, an die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres verteilt werden. Bei der Verteilung sind die im abgelaufenen Geschäftsjahr auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen vom ersten Tag des auf die Einzahlung folgenden Kalendertags an zu berücksichtigen. Der auf das einzelne Mitglied entfallende Jahresüberschuss wird dem Geschäftsguthaben so lange zugeschrieben, bis der Geschäftsanteil erreicht oder ein durch Verlust vermindertes Geschäftsguthaben wieder ergänzt ist. (2) Ein vom Vorschlag des Vorstands abweichender Beschluss über die Verwendung des Jahresüberschusses, durch den nachträglich ein Bilanzverlust eintritt, ist nicht möglich. (1) Über die Deckung eines Jahresfehlbetrages beschließt die Generalversammlung. (2) Soweit ein Jahresfehlbetrag nicht auf neue Rechnung vorgetragen oder durch Heranziehung anderer Ergebnisrücklagen gedeckt wird, ist er durch die gesetzliche Rücklage oder durch Abschreibung von den Geschäftsguthaben der Mitglieder oder durch beides zugleich zu decken. (3) Werden die Geschäftsguthaben zur Verlustdeckung herangezogen, so wird der auf das einzelne Mitglied entfallende Verlustanteil nach dem Verhältnis der übernommenen Geschäftsanteile aller Mitglieder bei Beginn des Geschäftsjahres, in dem der Verlust entstanden ist, berechnet.

  • Zahlungsmodalitäten 8.1 inside digital ist berechtigt, Zahlungen nach eigenem Ermessen auf die geschuldeten Leistungen zu verrechnen und, wenn mehrere Schuldverhältnisse zwischen ihr und dem Werbetreibenden bestehen, zu bestimmen, auf welches Schuldverhältnis und auf welche geschul- deten Leistungen Zahlungen zu verrechnen sind. 8.2 Entscheidet sich der Werbetreibende vor Ablauf der (jeweiligen) Vertragslaufzeit zur Beendigung seines Werbemittels, wird der an- teilige Preis nicht zurückerstattet, es sei denn, es liegt Verschulden von inside digital vor. 8.3 Zulässige Zahlungsverfahren sind Kreditkarte und für den Be- reich der Bundesrepublik Deutschland SEPA-Lastschriftverfahren. 8.4 Bei Xxxx der Zahlungsweise SEPA-Lastschriftverfahren wird die Euro-Eillastschrift COR1 genutzt und vereinbart, dass die minimale Einreichungsfrist auf einen SEPA-Bankarbeitstag verkürzt wird. Die bei diesem Verfahren erforderliche Vorabankündigung, mit der der Ein- reicher den Zahlungspflichtigen über die anstehende Lastschrift infor- miert, erfolgt in der Regel über die Rechnung, kann aber nach Xxxx von inside digital auch in anderer Form, etwa per E-Mail, Brief oder Telefax erfolgen. Der Werbetreibende erklärt sich damit einverstanden, dass inside digital die Frist für die Vorankündigung der SEPA-Lastschrift auf einen Kalendertag verkürzt. 8.5 Bei Rücklastschriften, die der Werbetreibende zu vertreten hat, berechnet inside digital eine pauschale Gebühr (für Bankgebühren und Bearbeitung) in Höhe von EUR 10,00 pro Lastschrift. Sollte ein er- neuter Lastschrifteinzug nicht möglich sein oder die Überweisung des Rechnungsbetrages (zzgl. der pauschalen Bearbeitungsgebühr) nicht innerhalb von zehn Tagen erfolgen, entstehen durch die Bearbeitung weitere Kosten, die inside digital aufwandsbezogen gesondert berech- nen kann. 8.6 Bei einem Auftragsvolumen ab 5.000,- Euro netto behält sich inside digital vor, vor Durchführung des Auftrages eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Fällt diese negativ aus, ist inside digital berechtigt, die vertraglich geschuldete Leistung nur gegen Vorkasse zu erbringen.

  • Zahlungsbestimmungen / Verzug / Zahlungsverweigerung / Aufrechnung 4.1. Sämtliche Rechnungsbeträge sind zwei Wochen nach Zugang der Rechnung, Abschläge zu dem vom Lieferanten nach billigem Er- messen (§ 315 BGB) festgelegten Zeitpunkt fällig und ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder mittels Dauerauftrag bzw. Überweisung zu zahlen. 4.2. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, kann der Lieferant angemessene Maßnahmen zur Durchsetzung seiner Forderung ergreifen; fordert der Lieferant erneut zur Zahlung auf oder lässt der Lieferant den Betrag durch einen Beauftragten einziehen, stellt der Lieferant dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten pauschal gemäß Ziffer 16 in Rechnung. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Dem Kunden ist zudem der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale. 4.3. Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Mög- lichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vor- herigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festge- stellt ist. Rechte des Kunden nach § 315 BGB bleiben unberührt. 4.4. Gegen Ansprüche des Lieferanten kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden gegen den Liefe- ranten aufgrund vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der Lieferpflicht.

  • Rechnungslegung und Zahlung 8.1 Uns steht es frei, die Rechnungen entweder postalisch oder elektronisch zu übermitteln. 8.2 Die Rechnungslegung erfolgt nach jeweiliger Leistungs- erbringung. 8.3 Die Zahlungen sind entsprechend den vereinbarten Zahlungs- bedingungen zu leisten. Sofern keine Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, ist ein Drittel des Preises bei Erhalt der Auftragsbestätigung, ein Drittel bei halber Lieferzeit und der Rest bei Lieferung fällig. Unabhängig davon ist die in der Rechnung enthaltene Umsatzsteuer in jedem Fall bis spätestens 30 Tage nach Rechnungslegung zu bezahlen. 8.4 Zahlungen sollen nur durch Banküberweisung auf das von uns bekanntgegebene Konto erfolgen. Wechsel- und Scheckzahlung werden nicht als Erfüllung der Zahlungspflicht anerkannt. Es kann zwischen den Vertragspartnern vereinbart werden, dass der Käufer über eine für uns akzeptable Bank ein Dokumentenakkreditiv zu eröffnen hat. Alle Zahlungen erfolgen auf alleinige Gefahr und auf Kosten des Käufers. Der Käufer ist seiner Zahlungspflicht nur nachgekommen, wenn wir die Zahlung erhalten haben. Erfüllungsort für den Käufer ist Nussbach, Österreich. 8.5 Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewähr- leistungsansprüchen oder sonstigen von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten. 8.6 Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so können wir entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehen und a) die Erfüllung unserer eigenen Verpflichtungen bis zur Begleichung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben, b) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen, c) den ganzen noch offenen Kaufpreis fällig stellen, d) sofern aufseiten des Käufers kein Entlastungsgrund im Sinne des Art. 14 vorliegt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (siehe RL 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, vom 16.02.2011) verrechnen, oder unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären. 8.7 Der Käufer hat uns jedenfalls als weiteren Verzugsschaden die entstandenen Mahn- und Betreibungskosten zu ersetzen. 8.8 Hat bei Ablauf der Nachfrist gemäß 5.4 und 8.6 der Käufer die geschuldete Zahlung oder sonstige Leistung nicht erbracht, so können wir durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer hat über unsere Aufforderung bereits gelieferte Waren uns zurückzustellen und uns Ersatz für die eingetretene Wertminderung der Ware zu leisten sowie alle gerechtfertigten Aufwendungen zu erstatten, die wir für die Durchführung des Vertrages machen mussten. Hinsichtlich noch nicht gelieferter Waren ist der Verkäufer berechtigt, die fertigen bzw. abgearbeiteten Teile dem Käufer zur Verfügung zu stellen und hierfür den entsprechenden Anteil des Verkaufspreises zu verlangen.

  • Sanktionen 1 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde kann einen Anbieter oder Subunternehmer, der selber oder durch seine Organe in schwerwiegender Weise einen oder mehrere der Tatbestände von Artikel 44 Absatz 1 Buchstaben c und e sowie Absatz 2 Buchstaben b, f und g erfüllt, von künftigen öffentlichen Aufträgen für die Dauer von bis zu fünf Jahren aus- schliessen oder ihm eine Busse von bis zu zehn Prozent der bereinigten Angebotssumme auferlegen. In leichten Fällen kann eine Verwarnung erfolgen. 2 Diese Sanktionsmöglichkeiten gelten unabhängig von weiteren rechtlichen Schritten gegen den fehlbaren Anbieter, Subunternehmer oder deren Organe. Den Verdacht auf unzulässige Wettbewerbsabreden nach Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe b teilt der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zu- ständige Behörde der Wettbewerbskommission mit. 3 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde meldet einen rechtskräftigen Ausschluss nach Absatz 1 dem InöB. Das InöB führt eine nicht öffentliche Liste der sanktionierten Anbieter und Subunterneh- mer, unter Angabe der Gründe für den Ausschluss sowie der Dauer des Aus- schlusses von öffentlichen Aufträgen. Es sorgt dafür, dass jeder Auftraggeber in Bezug auf einen bestimmten Anbieter oder Subunternehmer die entsprechen- den Informationen erhalten kann. Es kann zu diesem Zweck ein Abrufverfahren einrichten. Bund und Kantone stellen einander alle nach diesem Artikel erhobe- nen Informationen zur Verfügung. Nach Ablauf der Sanktion wird der Eintrag aus der Liste gelöscht. 4 Verstösst ein Auftraggeber gegen diese Vereinbarung, erlässt die nach ge- setzlicher Anordnung zuständige Behörde die angemessenen Weisungen und sorgt für deren Einhaltung. 5 Werden für einen öffentlichen Auftrag finanzielle Beiträge gesprochen, so kön- nen diese Beiträge ganz oder teilweise entzogen oder zurückgefordert werden, wenn der Auftraggeber gegen beschaffungsrechtliche Vorgaben verstösst.

  • Rechnungsstellung und Zahlung Rechnungen werden gemäß den im Bestellformular angegebenen Zahlungsbedingungen ausgestellt. Sofern sich der Kunde für die Zahlung per Kredit- oder Debitkarte entscheidet, durch die Bereitstellung einer gültigen Kredit- oder Debitkarte, autorisiert er ausdrücklich, dass diese Zahlungsmittel mit allen Gebühren und Kosten für Dienste und Equipment, belastet werden, einschließlich wiederkehrender Zahlungen, die auf monatlicher oder jährlicher Basis abgerechnet werden. Darüber hinaus wird die vom Kunden bereitgestellte Kreditkarte für alle im laufenden Monat zusätzlich gekauften Dienste und Produkte oder, falls der Kunde die Nutzungs- oder Schwellenwerte überschritten hat, für alle zusätzlichen Gebühren verwendet. Sofern im entsprechenden Bestellformular nicht anders angegeben, werden wiederkehrende Gebühren im Voraus in der im Bestellformular angegebenen Häufigkeit in Rechnung gestellt. Nutzungsabhängige und einmalige Gebühren werden monatlich nachträglich in Rechnung gestellt. Sofern zum Zeitpunkt des Kaufs oder auf der Rechnung des Kunden nicht anders angegeben, ist die Zahlung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Rechnungsdatum in voller Höhe ohne Abzug oder Verrechnung fällig. Das Zahlungsdatum wird auf der Kundenrechnung angegeben. Der Begriff „Zahlung“ bezieht sich auf die tatsächliche Bereitstellung von Mitteln. Jede nicht fristgerechte Zahlung unterliegt einer Verzugsgebühr, die mit dem zu diesem Zeitpunkt aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich 9 Prozentpunkte pro Jahr („Verzugsgebühr“), berechnet wird. Jede verspätete Zahlung führt außerdem unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche zu einer Pauschalentschädigung in Höhe von 40 EUR gemäß § 288 Abs. 5 BGB. In keinem Fall darf die Zahlung aufgrund interner Beschaffungsvorgänge des Kunden verzögert werden. Bei Zahlung innerhalb einer kürzeren Frist als der oben genannten wird von RingCentral kein Rabatt gewährt. Durch die Annahme von verspäteten oder teilweisen Zahlungen durch RingCentral (unabhängig davon, wie diese gekennzeichnet oder bezeichnet sind (einschließlich, aber nicht beschränkt auf „vollständig bezahlt“, „gemäß Absprache“ oder Ähnliches)) verzichtet oder beschränkt RingCentral in keiner Weise das Recht, fällige Beträge einzuziehen.

  • Rettungskosten Der Versicherer übernimmt - Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall zur Abwendung oder Minderung des Schadens für geboten halten durfte (Rettungskosten), sowie - außergerichtliche Gutachterkosten. Dies gilt nur insoweit, als diese Rettungs- und Gutachterkosten zusammen mit der Entschädigungsleistung die Versicherungssumme für Sachschäden nicht übersteigen. Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche Gutachterkosten werden auch insoweit von ihm übernommen, als sie zusammen mit der Entschädigung die Versicherungssumme für Sachschäden übersteigen. Eine Billigung des Versicherers von Maßnahmen des Versicherungsnehmers oder Dritter zur Abwendung oder Minderung des Schadens gilt nicht als Weisung des Versicherers.

  • Rechnungslegung 38 - Geschäftsjahr und Aufstellung des Jahresabschlusses - (1) Das Geschäftsjahr läuft vom 01. Januar bis zum 31. Dezember. (2) Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass das Rechnungswesen und die Betriebsorganisation die Erfüllung der Aufgaben der Genossenschaft gewährleisten. (3) Der Vorstand hat nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang) aufzustellen. Der Jahresabschluss muss den gesetzlichen Vorschriften über die Bewertung sowie den gesetzlichen Vorschriften über die Gliederung der Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung entsprechen. Die vorgeschriebenen Formblätter sind anzuwenden. (4) Zusammen mit dem Jahresabschluss hat der Vorstand einen Lagebericht aufzustellen, soweit dieser nach dem HGB erforderlich ist. Der Lagebericht hat den Anforderungen des § 289 HGB zu entsprechen. (5) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind mit dem Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung eines Bilanzverlustes unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat zur Prüfung vorzulegen und sodann mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates der Mitgliederversammlung zuzuleiten. (1) Der durch den Aufsichtsrat geprüfte Jahresabschluss (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) und der Lagebericht des Vorstandes sowie der Bericht des Aufsichtsrates sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung in der Geschäftsstelle der Genossenschaft zur Einsicht der Mitglieder auszulegen oder ihnen sonst zur Kenntnis zu bringen. (2) Der Mitgliederversammlung ist neben dem Jahresabschluss auch der Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung eines Bilanzverlustes zur Beschlussfassung vorzulegen.