Herausgabe. 152 Herausgabe kann insbesondere verlangt werden nach GoA-Recht (§§ 667 2. Alt., 681 Satz 2 BGB; § 684 Satz 1 BGB; §§ 667 2. Alt., 681 Satz 2, 687 Abs. 2 Satz 1 BGB), aus
Herausgabe. Die Gemeinde Ruhpolding ist Herausgeberin der Bürgerkarte. Sie ist berechtigt, Leistungsträger und weitere Stellen zu autorisieren und damit zu beauftragen, die Bürgerkarte herauszugeben („autorisierte Ausgabestellen“). Vertragspartner des Erwerbers ist stets die Ge- meinde Ruhpolding.
Herausgabe. Der Auftragnehmer ist berechtigt, ohne Nachfristsetzung und ohne Rücktritt vom Vertrag die Vorbehaltsware vom Auftraggeber herauszuverlangen, falls dieser mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer in Verzug ist. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn der Auftragnehmer dies ausdrücklich schriftlich erklärt hat. Xxxxx der Auftrag- nehmer vom Vertrag zurück, so kann er für die Dauer der Überlassung des Gebrauchs der Ware eine angemessene Vergütung verlangen.
Herausgabe. Nach der Abnahme, spätestens jedoch nach Beendi- gung einer Projektvereinbarung wird der Auftragneh- mer sämtliche Programme (einschließlich Quellprogramme), Dokumentationen, Aufzeichnun- gen, Unterlagen, elektronische Daten und Dateien und sonstige Hilfsmittel, die im Zusammenhang mit der Durchführung einer Projektvereinbarung entstan- den sind oder die er in diesem Zusammenhang erhal- ten hat, einschließlich sämtlicher Vervielfältigungsstücke, an msg oder an einen von dieser benannten Dritten herausgeben. Ein Zurück- behaltungsrecht steht dem Auftragnehmer hieran nicht zu.
Herausgabe. (1) Die von dem Architekten für den Bauherrn gefertigten und beschafften sowie dem Architekten überlassenen Pläne und Unterlagen sind dem Bauherrn spätestens nach Erbringung der Leistungen auszuhändigen; sie werden Eigentum des Bauherrn.
Herausgabe. Die vom AN für den AG gefertigten und beschafften Pläne und Unterlagen sind dem AG in einfacher Ausfertigung spätestens nach Erbringung der jeweilige Projektstufe auszuhändigen. Sie werden Eigen- tum des AG. Der AN ist verpflichtet, sämtliche vom AG zur Verfügung gestellten Pläne und Unterla- gen spätestens bei Abnahme an diesen zurückzugeben. Darüber hinaus hat der AN auf schriftliches Verlangen des AG den Schriftverkehr mit den Projektbeteiligten herauszugeben. Dem AN steht ein Zurückbehaltungsrecht an diesen Unterlagen nicht zu, es sei denn wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Ansprüche.
Herausgabe. Die Vertraulichen Informationen, Kopien hiervon und sonstige Aufzeichnungen hierüber, sei es in schriftlicher, sonstiger körperlicher oder elektronischer Form, sind jederzeit auf schriftliche Aufforderung der offenbarenden Vertragspartei unverzüglich, ohne eine solche jedenfalls bei Beendigung der Geschäftsbeziehung aufgrund des Projektes vollständig zurückzugeben. Der Empfänger wird danach die vertraulichen Informationen weder direkt noch indirekt, zum Beispiel in Form daraus gewonnener Ergebnisse, in irgendeiner Form nutzen.
Herausgabe. (1) Die von dem Ingenieur für den Bauherrn gefertigten und beschafften sowie dem Ingenieur überlassenen Pläne und Unterlagen sind dem Bauherrn spätestens nach Erbringung der Leistungen auszuhändigen; sie werden Eigentum des Bauherrn. Ein Zurückbehaltungsrecht des Ingenieurs ist ausgeschlossen.