Hinterbliebenenrenten. 23 Allgemeines 13 § 24 Berechnungsgrundlagen 13 § 25 Ruhen des Anspruchs bei nachwirkenden Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis 13
Hinterbliebenenrenten. 23 Allgemeines
(1) Hinterbliebenenrenten werden an die hinterbliebenen Ehegatten, Kinder und Eltern nach Maß- gabe der folgenden Bestimmungen gezahlt. Dem hinterbliebenen Ehegatten (Witwe bzw. Witwer) steht ein überlebender eingetragener Lebenspartner, der Eheschließung steht die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Ehescheidung sowie der Aufhebung einer Ehe steht die Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gleich. Der Wiederverheiratung steht die Begründung einer neuen eingetragenen Lebenspartnerschaft gleich. Der Ehezeit sowie der Ehedauer ist die Dauer einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gleichzusetzen.
(2) Anspruch auf Hinterbliebenenrente hat nicht, wer den Tod des Mitglieds vorsätzlich herbeige- führt hat
(1) Soweit zur Berechnung der Höhe der Hinterbliebenenrenten auf die Höhe der Mitgliedsrente Bezug genommen wird, ist der Rentenbetrag im Sterbemonat maßgeblich, wenn der Verstor- bene Bezieher von Altersrente war
(2) Ansonsten ist der Betrag der Erwerbsminderungsrente maßgeblich, die der Verstorbene erhal- ten hat oder die er erhalten hätte, wenn er am Todestag erwerbsgemindert im Sinne dieser AVB geworden wäre. Für die Berechnung der Witwenrente wird die Zurechnungszeit (§ 16) jedoch nur dann berücksichtigt, wenn die Witwe im Zeitpunkt des Todes
1. das 40. Lebensjahr vollendet hat,
2. ein waisenrentenberechtigtes Kind erzieht oder erzogen hat oder
3. erwerbsgemindert ist, nicht über Erwerbseinkommen oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne der gesetzlichen Sozialversicherung verfügt und keine Mitgliedsrente bezieht. Im Falle der Nr. 3 wird die Zurechnungszeit nur so lange berücksichtigt, wie die dort genannten Voraussetzungen vorliegen; die Erwerbsminderung ist durch Vorlage des Rentenbescheides der gesetzlichen Rentenversicherung oder eines deutschen amtsärztlichen Gutachtens nachzuweisen.
(3) Der Gesamtbetrag der Hinterbliebenenrenten ist durch den Gesamtbetrag der Rentenansprü- che, die der Verstorbene hatte oder gehabt hätte (Mitgliedsrente zuzüglich Familienzulagen), begrenzt. Erforderlichenfalls werden die einzelnen Hinterbliebenenrenten um einen für alle Ren- ten gleichen Faktor gekürzt. Der Anspruch auf Hinterbliebenenrenten ruht, solange die Hinterbliebenen noch nachwirkende Leis- tungen aus dem Arbeitsverhältnis (sog. „Lohn- und Gehaltsfortzahlung im Todesfall“ oder vergleich- bare Leistungen) erhalten.
(1) Dem Tod eines Mitglieds steht die amtliche Todeserklärung gleich.
(2) Ist ein Mitglied verschollen, ...