Kündigung aus regulatorischen Gründen Musterklauseln

Kündigung aus regulatorischen Gründen. Microsoft ist berechtigt, ein Produkt in einem Land oder in einer Rechtsordnung zu ändern, einzustellen oder aufzukündigen, in denen es aktuelle oder zukünftige behördliche Vorschriften, Verpflichtungen oder andere Anforderungen gibt, die (1) nicht allgemein auf dort tätige Unternehmen anwendbar sind; (2) für Microsoft eine Härte darstellen, das Produkt weiterhin ohne Änderungen anzubieten oder (3) Microsoft glauben machen, dass diese Vertragsbestimmungen oder das Produkt mit solchen Vorschriften, Verpflichtungen oder Anforderungen in Konflikt geraten könnten. Wenn Microsoft ein Abonnement aus regulatorischen Gründen kündigt, erhält der Kunde als einzigen Behelf eine Gutschrift für alle Abonnementgebühren, einschließlich im Voraus gezahlter Beträge für ungenutzten Verbrauch für einen etwaigen Nutzungszeitraum nach dem Kündigungsdatum.
Kündigung aus regulatorischen Gründen. Microsoft ist berechtigt, ein Produkt in einem Land oder in einer Rechtsordnung zu ändern, einzustellen oder aufzukündigen, in denen es aktuelle oder zukünftige behördliche Vorschriften, Verpflichtungen oder andere Anforderungen gibt, die (1) nicht allgemein auf dort tätige Unternehmen anwendbar sind;

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  • Rechte und Pflichten des Kunden Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten zum Dienst vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Erbringung der Leistung steht unter dem Vorbehalt, dass der Kunde sämtliche für den Zugang zum Dienst notwendigen Einrichtungen, z. B. eine funktionale Internetverbindung, bereitstellt. Ist die Nutzung des Dienstes mit SIS-Standard vereinbart, so ist dem Kunden keine private Nutzung des SIS-Standard, sondern lediglich eine Nutzung für Datenübermittlungen gestattet, die der Aufrechterhaltung der Funktionalität der Tl-Anwendungen dient. Wünscht der Kunde eine darüber hinausgehende Nutzungsmöglichkeit, also auch für private Zwecke, so kann er die kostenpflichtige Zugangsoption „SIS-Power“ erwerben. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen und die Nutzungsvorgaben sowie die rechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen einzuhal- ten. Der Kunde wird den bereitgestellten Dienst weder zur Verbrei- tung noch zum Abruf rechts und sittenwidriger Informationen nutzen und ist für Verletzungen von geschützten Rechtspositionen Dritter verantwortlich. Verstößt der Kunde gegen die vorgenann- ten Verbote und Gebote, ist ERGOSOFT berechtigt, die Vereinba- rung fristlos zu kündigen und die Leistung einzustellen. Soweit ERGOSOFT wegen eines Verstoßes des Kunden gegen die vorge- nannten gesetzlichen Vorschriften in Anspruch genommen wird, wird der Kunde ERGOSOFT von den Ansprüchen Dritter freistellen. Jegliche Rücksendungen sind vom Kunden im Voraus bei ER- GOSOFT anzukündigen und bedürfen der Autorisierung durch ERGOSOFT. ERGOSOFT veranlasst sodann die Abholung der Rücksendung beim Kunden. Ohne Autorisierung an ERGOSOFT übersandte Rücksendungen, unabhängig davon, ob frei oder unfrei, werden nicht angenommen und die dafür ggf. entstande- nen Kosten dem Kunden nicht erstattet. Die Autorisierung einer Rücksendung bedeutet keine Anerkennung eines Mangels oder einer sonstigen Beanstandung des Kunden.