Kreditvertrag. (1) Durch den Abschluss des Kreditvertrages entstehen gegenseitige Verpflichtungen zwischen der Bank und dem Kreditnehmer.
Kreditvertrag. 3 Verzinsung § 4 Kündigungsfrist und Rückzahlung § 5 Fälligkeit § 6 Zweck
Kreditvertrag. Der Kreditvertrag ist unter Beachtung der besonderen Bedingungen (Erfüllung ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Ausfallbürgschaft) und Auflagen der Bürgschaftsurkunde auszufertigen. Die Allgemeinen Bürg- schaftsbestimmungen - Bausparkassendarlehen - sind zum Inhalt des Kreditvertrages zu machen. Der verbürgte Kredit darf nur für das in der Bürgschaftsurkunde bezeichnete Vorhaben verwendet werden. Im Falle der Inanspruchnahme der Bürgschaftsbank ist die bestimmungsgemäße Verwen- dung des verbürgten Kredits nachzuweisen. Entsprechende Belege sind zu den Akten zu nehmen. Soweit der Verwendungsnachweis nicht erbracht werden kann, mindert sich die Bürgschaftsverpflichtung. Das Datum, unter dem der Kreditvertrag abgeschlossen worden ist, muss der Bürgschaftsbank unverzüglich, spätestens aber drei Monate nach Empfang der Bürgschaftsurkunde, mitgeteilt werden. Die Verpflichtungen der Bürgschaftsbank nach § 3 Geldwäschegesetz werden von der Bausparkasse wahrgenommen. Werden der Bausparkasse abweichende wirtschaftlich Berechtigte bekannt oder Umstände, nach denen verstärkte Sorgfaltspflichten gemäß § 6 Geldwäschegesetz zu beachten sind, ist dies der Bürgschaftsbank umgehend mitzuteilen. Auf Anfrage sind der Bürgschaftsbank die Identifizierungsunterlagen unverzüglich und vollständig zu übermitteln.
Kreditvertrag. In einem schriftlichen Rahmenvertrag verpflichtet sich die Bank, dem Kunden entgeltlich oder kostenlos einen festgesetzten Kreditrahmen zur Verfügung zu stellen und bei Vorliegen der vereinbarten Bedingungen innerhalb dieses Rahmens gegen Zahlung von Zinsen, Provisionen und Gebühren bestimmte Einzelverträge abzuschließen. Der Kreditrahmen wird dem Kunden zugunsten des Kundenkontos für die im Rahmenvertrag vereinbarte Zeit zur Verfügung gestellt. Sind bei Vertragsabschluss nicht alle von einer der Parteien für wesentlich gehaltene Bedingungen fest gelegt, müssen diese auf der Grundlage des Rahmenvertrages in den Einzelverträgen in Bezug auf Einzelkreditoperationen festgesetzt werden.
Kreditvertrag. Der Kreditvertrag ist unter Beachtung der in der Bürgschaftsur- kunde niedergelegten Wirksamkeitsvoraussetzungen und vertrag- lichen Nebenpflichten auszufertigen. Die Allgemeinen Bürg- schaftsbedingungen sind zum Inhalt des Kreditvertrages zu ma- chen. Die bestimmungsgemäße Verwendung des Kredites sowie die Durchfinanzierung des Gesamtvorhabens sind auf Verlangen der ISB nachzuweisen. Entsprechende Belege sind vom Kredit- geber zu den Akten zu nehmen. Die Annahme der Bürgschaft soll innerhalb von 3 Monaten ab dem Datum der Urkunde erklärt werden. Bei Annahme in den folgenden 3 Monaten ist eine ausdrückliche Erklärung des Kredit- gebers erforderlich, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers seit der Übernahme der Bürgschaft nicht verschlechtert haben. Nach Ablauf von 6 Monaten ab Datum der Urkunde wird die Bürgschaftszusage gegenstandslos, sofern nicht vor Ablauf der Frist bei der ISB ein Antrag auf Fristverlänge- rung eingegangen ist.
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