Widerruf des Kreditvertrags Musterklauseln

Widerruf des Kreditvertrags. Wenn der Bankkunde einen Kreditvertrag widerruft, ist er in der Regel zur sofortigen Rückzahlung des Kredits verpflichtet ( s.o.). Etwas anderes gilt beim verbundenen Geschäft. Wenn ein verbundenes Geschäft vorliegt, ist der Bankkunde nicht zur sofortigen Rückzahlung verpflichtet, Das bedeutet, dass der Bankkunde nur den finanzierten Gegenstand herausgeben muss. Die zur Finanzierung verwendete Darlehenssumme muss er nicht zurückbezahlen. Ein verbundenenes Geschäft liegt vor wenn die Bank und der Vertragspartner beim Vertragsschluss institutionell zusammengewirkt haben. 36 § 312 d BGB 37 nach § 358 BGB 38 BGH NJW 80 938,90 Wenn der Bankkunde mit dem Kredit ein Grundstück erwirbt hat, ist eine wirtschaftliche Einheit der Verträge nur gegeben, wenn – die Bank entweder selbst das Grundstück verschafft hat – oder den Erwerb des Grundstücks durch Zusammenwirken mit dem Verkäufer fördert, indem sie bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt – oder den Veräußerer einseitig begünstigt. Ein bloßer Hinweis auf eine Verkaufsmöglichkeit im Schaukasten genügt nicht39. Die Tatsache, dass der Verkäufer eine Kreditzusage der Bank eingeholt hat und während der Verhandlungen entsprechende Unterlagen der Bank vorlegt, genügt ebenfalls nicht40. Entscheidend ist, wie sich die Zusammenarbeit von Bank und Verkäufer aus der Sicht des Bankkunden darstellen41. Wenn der Bankkunde bei einem Immobiliendarlehensvertrag eine wirtschaftliche Einheit nachweisen kann, müssen im Fall des wirksamen Widerrufs Kredit und Kaufvertrag rückabgewickelt werden. Der Widerruf ist also dann sinnvoll, wenn die Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts vorliegen. Die Rückabwicklung des Darlehensvertrags muss dann zwischen der Bank und dem Vertragspartner des Kunden aus dem verbundenen Geschäft erfolgen.