Vertragsänderungen. 14.1. Die Regelungen dieses Vertrages beruhen auf den aktuellen einschlägigen Gesetzen und Rechtsvorschriften (wie z.B. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und der „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Strom aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV)“) sowie auf der aktuellen einschlägigen Rechtsprechung der höchstinstanzlichen Gerichte und auf den aktuellen einschlägigen Verwaltungsentscheidungen. SWD kann die Regelungen des Stromliefervertrags und dieser AGB neu fassen, um diese an aktuelle Gesetzesentwicklungen oder sonstige Änderungen von Rechtsvorschriften sowie an aktuelle Rechtsprechung oder einschlägige Verwaltungsentscheidungen anzupassen, wenn der Vertrag hierdurch lückenhaft oder eine Fortsetzung des Vertrages für SWD unzumutbar werden.
14.2. SWD wird dem Kunden die Anpassung nach Ziffer 13.1 mindestens einen Monat vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Die Mitteilung erfolgt in einfacher und verständlicher Weise unter Hinweis auf Anlass, Umfang und Voraussetzung der Vertragsänderung.
14.3. Der Kunde kann im Falle einer Vertragsänderung nach Ziffer 13.1 den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen kündigen, wenn SWD die Vertragsbedingungen einseitig ändert. Hierauf wird SWD den Kunden in der textlichen Mitteilung hinweisen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach Ziffer 3.2 ff. bleibt unberührt.
Vertragsänderungen. Jede Änderung des Vertrages bedarf der Schriftform.
Vertragsänderungen xxxxxxx ist berechtigt, diese AGB anzupassen, soweit die Anpassung für Sie zu- mutbar ist. Zumutbar ist die Anpassung, wenn die AGB: 1. durch eine Geset- zesänderung unwirksam werden oder 2. eine höchstrichterliche Entscheidung die Anpassung erforderlich macht oder 3. sich die rechtliche oder tatsächliche Situation ändert; und diese Veränderung bei Abschluss des Vertrags nicht vor- hergesehen werden konnte und dies zu einer Xxxxx im Vertrag führt oder die Ausgewogenheit des Vertrages (insbesondere von Leistung und Gegenleistung) dadurch nicht unerheblich gestört wird. Geändert werden können nur diejenigen Bestimmungen, deren Änderung not- wendig ist. xxxxxxx darf die AGB jedoch nur ändern, wenn gesetzliche Bestim- mungen die Ausgewogenheit des Vertrages nicht wiederherstellen oder die ent- standene Xxxxx nicht füllen. xxxxxxx teilt Ihnen die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden unter Angabe des Zeitpunkts, ab dem die Änderungen wirksam werden, mit. Ändert goldgas die AGB einseitig, können Sie der Änderung bis zum Inkrafttreten der Anpassung in Textform widersprechen oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Inkrafttreten der Änderung in Textform kün- digen. Widersprechen Sie der Änderung nicht oder wird der Vertrag von Ihnen nicht gekündigt, so gelten die Änderungen ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt. xxxxxxx wird auf die Rechte und Folgen besonders hinweisen.
Vertragsänderungen. 4.1 Die Angebote, Preise und Angaben zu den vertraglichen Reiseleistungen im Katalog entsprechen dem Stand bei Drucklegung. Bis zur Übermittlung des Buchungswunschs des Kunden sind jedoch aus sachlichen Gründen Änderungen hieran möglich, die Costa sich daher ausdrücklich vorbehält. Über diese Änderungen wird Xxxxx den Kunden selbstverständlich vor Vertragsschluss unterrichten.
4.2 Costa ist berechtigt, andere Vertragsbedingungen als den Reisepreis nach Vertragsschluss zu ändern, sofern die Änderung unerheblich ist. Das gilt insbesondere auch für Änderungen der Fahrt- und Liegezeiten und/oder der Routen (vor allem auch aus Sicherheits- oder Witterungsgründen), über die allein der für das Schiff verantwortliche Kapitän entscheidet. Xxxxx hat den Kunden in einem solchen Fall auf einem dauerhaften Datenträger (etwa per Brief, Fax oder E-Mail) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise und vor Reisebeginn über die Änderung zu unterrichten.
4.3 Xxxx Xxxxx die gebuchte Reise aus einem nach Vertragsschluss eingetretenen Umstand nur unter erheblicher Änderung einer der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistung oder nur unter Abweichung von einer zwischen Xxxxx und dem Kunden gesondert getroffenen vertraglichen Abrede erbringen, ist Costa berechtigt, dem Kunden vor Reisebeginn eine entsprechende Vertragsänderung oder wahlweise auch die Teilnahme an einer anderen Reise (Ersatzreise) anzubieten. Der Kunde hat in einem solchen Fall das Recht, innerhalb einer von Costa gesetzten, angemessenen Frist, von der gebuchten Reise ohne Zahlung einer Entschädigung zurückzutreten oder das Angebot zur Vertragsänderung anzunehmen. Wenn sich der Kunde innerhalb der gesetzten Frist nicht gegenüber Costa äußert, gilt die mitgeteilte Änderung als angenommen.
4.4 Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Xxxxx ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsabweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Bei erheblichen Änderungen der Reiseleistungen vom vereinbarten Inhalt des Reisevertrags vor Reisebeginn ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Reisende hat diesen Rücktritt unverzüglich nach der Erklärung durch den Reiseveranstalter diesem gegenüber geltend zu machen.
Vertragsänderungen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieses Punktes bedürfen der Schriftform.
Vertragsänderungen. Microsoft kann diesen Vertrag von Zeit zu Zeit aktualisieren. Auf zuvor erworbene unbefristete Softwarelizenzen finden Änderungen keine Anwendung. Änderungen treten für neue Bestellungen und für vorhandene Abonnements und Leistungsbeschreibungen wie folgt in Kraft:
Vertragsänderungen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Arbeitsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit sie nicht auf einer ausdrücklichen oder einer individuell ausgehandelten Abrede beruhen. Dies gilt auch für Änderungen dieses Schriftformerfordernisses. Dies bedeutet, dass keine Ansprüche auf Grund betrieblicher Übung entstehen können. Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übri- gen Vertrages nicht berührt.
Vertragsänderungen. Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
Vertragsänderungen. Welche Vertragsteile können einseitig geändert werden? Einseitige Vertragsänderungen (§ 135 TKG)
28.1 Das Telekommunikationsgesetz gibt uns die Möglichkeit, diese AGB und nicht individuell vereinbarte Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen einseitig zu ändern (§ 135 TKG). Dabei wird unterschieden zwischen ausschließlich begünstigenden und nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen.
28.2 Einseitige Änderungen veröffentlichen wir in geeigneter Form. Wann werden einseitige Änderungen wirksam?
28.3 Ausschließlich begünstigende Änderungen treten am Tag der Veröffentlichung in Kraft, außer wir geben in der Veröffentlichung einen späteren Zeitpunkt an. 28.4 Nicht ausschließlich begünstigende Änderungen treten frühestens 3 Monate nach Veröffentlichung in Kraft. Wir informieren Sie mindestens 1 Monat (für Änderungen ab dem 1.Mai 2022 mindestens 3 Monate) vor In-Kraft-Treten auf einem dauerhaften Datenträger (etwa durch Aufdruck auf einer Rechnung) bzw. in einer von der Regulierungsbehörde gemäß §135 Abs 9 TKG erlassenen Verordnung entsprechenden Form über » den wesentlichen Inhalt dieser Änderungen, » den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens, » Ihr außerordentliches Kündigungsrecht nach Pkt. 28.5.
Vertragsänderungen. (1) Änderungen dieser Bedingungen werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach Mitteilung an den Kunden in Textform wirksam, die mindestens 6 Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Die 24/7 wird zeitgleich die ge- änderten Bedingungen auf ihrer Internetseite veröffentlichen.
(2) Änderungen dieser Bedingungen werden gegenüber dem Kunden dann nicht wirksam, wenn er den Vertrag auf das Wirksamwerden der Änderung mit einer Frist von einem Monat in Textform kündigt und die Einleitung eines Wechsels des Lieferanten durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.