Mitwirkungsrecht. 1 Die CBT unterstützt aktiv das gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkungsrecht der Kunden. Aktive Rolle der CBT
Mitwirkungsrecht. (1) Durch einen Sonderschulausschuss wirken die beteiligten Gemein- den bei allen Maßnahmen, die schulorganisatorisch, finanziell oder personell für die Sonderschule von besonderer Bedeutung sind, mit.
Mitwirkungsrecht. Die Gemeinde Walheim unterrichtet die in § 1 genannten Gemeinden rechtzeitig von allen den Schulkindergarten betreffenden Maßnahmen, die organisatorisch, räumlich oder finanziell von erheblicher Bedeutung sind und gibt Gelegenheit zur Stellung- nahme. Die vorgesehenen Ansätze für den Schulkindergarten im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sind den in § 1 genannten Gemeinden jährlich vor der Verab- schiedung des Haushaltsplanes der Gemeinde Walheim mitzuteilen. Eine Stellung- nahme dazu ist ggf. innerhalb eines Monats abzugeben.
Mitwirkungsrecht. Beide Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Information hinsichtlich der gemeinsamen Aufgabenerfüllung. Sie stimmen Planungen, die die Aufgabenerfüllung betreffen aufeinander ab. Ein ausdrückliches Mitwirkungsrecht besteht durch die klare Trennung der Verantwortlichkeiten nicht.
Mitwirkungsrecht. (1) Nachstehende, sich wesentlich auf die Kosten auswirkende Entscheidungen, werden im Be- nehmen mit den Gemeinden getroffen: • Die Änderungen der Satzung der Sozialstation • Die Aufstellung und Erweiterung des Stellenplanes • Die Anschaffung von Dienstfahrzeugen • Die Anschaffung von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen im Betrag von insg. mehr als 5.000,- DM jährlich. • Die Durchführung von Schönheitsreparaturen mit einem Kostenaufwand von mehr als 5.000,- DM jährlich.
Mitwirkungsrecht. Die Stadt Goch hat kein Mitwirkungsrecht bei der Durchführung der Abwasserbesei- tigung für die in § 1 Satz 1 bezeichneten Grundstücksbereiche. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wird für die Dauer von 80 Jahren geschlossen. Sie kann von jeder Gemeinde nach 20 Jahren mit einjähriger Frist gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Sie ist nur zulässig, wenn die zuständige Wasserbehörde den damit verbundenen Änderungen im wasserrechtlichen Bereich zugestimmt hat.