Modernisierung. Zweites Hauptziel ist die Modernisierung des seit mehr als 110 Jahren in seinem Wort- laut weitgehend unveränderten Schuldrechts und die Anpassung an seither erfolgte ge- sellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen. Geschaffen werden soll ein Schuld- recht, das den Anforderungen eines modernen Wirtschaftslebens entspricht, einen höheren Grad an Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit gewährleistet und so effektiven Austausch von Leistungen ermöglicht.32 So sollen Phänomene, die zum Zeitpunkt der Kodifikation des Zivilgesetzes noch nicht existierten oder nicht als Gegenstand gesetzlicher Regelung wahrgenommen wur- den, Aufnahme ins Zivilgesetz finden. Ein Beispiel sind Allgemeine Geschäftsbedin- gungen, die – wenn auch bereits existent – von der Rechtswissenschaft des 19. Jahrhun- derts nicht als Problem wahrgenommen wurden und somit bis heute nicht gesetzlich geregelt sind. Die diesbezüglichen Bemühungen sollen in dieser Arbeit noch ausführlich dargestellt werden. Gegenstand der Debatte um die Modernisierung des Schuldrechts ist zudem das dem Zivilgesetz zugrundeliegende Menschenbild. Das japanische Zivilgesetz orientiert sich diesbezüglich an den Entwürfen des BGB, dessen Verfasser geprägt vom wirtschaftli- chen Liberalismus den „freien und gleichen, vernünftigen und selbstverantwortlichen
Modernisierung. Ansonsten kann der Vermieter bei Modernisierung auf Grundlage der Modernsierungskosten eine höhere Miete verlangen. 11 % der Kosten können auf die Jahresmiete umgelegt werden. Hierzu ist ein gesetzlich geregeltes Verfahren einzuhalten.
Modernisierung. Modernisierungsmaßnahmen sind Verbesserungen der Mietsache, Einsparung von Energie oder Wasser oder Schaffung neuen Wohnraums (BGB § 554 Abs. 2). Ab dem 01.09.2001 ist die Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen auf alle Energiesparmaßnahmen ausgedehnt worden und nicht wie bisher nur zur Einsparung von Heizenergie. Somit zählen jetzt auch stromsparende Maßnahmen als Moderni- sierungsmaßnahmen (drehzahlgeregelte Umwälzpumpen, Ventilatoren und Aufzugsmo- toren sowie Energiesparlampen). Grundsätzlich besteht für den Mieter bei Modernisierungen eine Duldungspflicht. Ob der Mieter die Modernisierungsmaßnahmen dulden muss erstreckt sich ab dem 01.09.2001 nicht nur auf die Zumutbarkeit für den Mieter und seine Familie, sondern auch auf die Interessen derjenigen Personen, die zum Haushalt des Mieters gehören; hierzu zählt u. a. auch der nichteheliche Lebenspartner. Sätestens 3 Monate vor Durchführung der Modernisierungsmaßnahmen muss der Ver- mieter den Mieter hierüber informieren. Dem Mieter muss über den Umfang der Moder- nisierungsmaßnahmen folgendes mitgeteilt werden: • die Art der beabsichtigten Modernisierungsmaßnahmen, • der voraussichtliche Umfang, • der voraussichtliche Beginn, • die voraussichtliche Dauer und • die zu erwartende Mieterhöhung. Ohne diese Mitteilung an den Mieter besteht keine Duldungspflicht (BGB § 554 Abs. 3). Bei Modernisierungsmaßnahmen hat der Mieter ein Sonderkündigungsrecht. Der Mieter ist berechtigt bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Mitteilung folgt, außerordentlich zum Ablauf des nächsten Monats zu kündigen. Die Mitteilungspflicht und das Sonderkündigungsrecht bestehen jedoch nicht bei Maßnahmen, die nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die vermieteten Räume verbunden sind und nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führen (BGB § 554 Abs. 3). Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, so kann er die jährliche Miete um 11 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Sendet der Vermieter dem Mieter sein schriftliches Mieterhöhungsverlangen wegen der vorge- nommenen Modernisierungsmaßnahmen etc. zu, so schuldet der Mieter die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Monats nach dem Zugang der Erklärung. Die Frist verlängert sich allerdings um sechs Monate, wenn der Vermieter dem Mieter die zu erwartende Erhöhung der Miete nicht nach BGB § 554 Abs. 3 Satz 1 mitgeteilt hat oder wenn die tatsächliche Mieterhöhung 10 % höher ist als die mitgeteilte (BGB §§ 559, 559 b).