Nicht vertragsgemäße Leistung. 9.1 Erfüllt der Lieferant eine ihm obliegende Vertragspflicht nicht ordnungsgemäß entsprechend den getroffenen Vereinbarungen, stehen dem Besteller die gesetzlichen Ansprüche uneingeschränkt zu. Dies gilt insbesondere, wenn die geschuldete Leistung gar nicht, nicht rechtzeitig oder mangelhaft erbracht wird. Die Verjährung solcher Ansprüche bestimmt sich ebenso nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Einkaufsbedingungen nichts Abweichendes vorgesehen ist. Die Mängelrechte stehen dem Besteller auch bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit zu.
9.2 Erbringt der Lieferant im Wesentlichen gleiche oder gleichartige Lieferungen oder Leistungen nach schriftlicher Abmahnung erneut mangelhaft oder verspätet, so ist der Besteller unbeschadet weiterer Rechte aus Ziffer 8.1 insbesondere zum sofortigen Rücktritt berechtigt. Dabei ist es unerheblich, ob der Lieferant den Mangel bzw. den Verzug selbst verschuldet oder dieser durch einen von ihm eingeschalteten Dritten verursacht wird. Das Rücktrittsrecht umfasst in jedem Fall auch solche Lieferungen und Leistungen, die aus diesem oder einem anderen Vertragsverhältnis zukünftig noch an den Besteller zu erbringen sind.
9.3 Die durch die Lieferung mangelhafter Produkte/Leistungen oder die Verspätung beim Besteller entstandenen Schäden und Aufwendungen sind durch den Lieferant zu ersetzen. Die vorbehaltslose Annahme einer verspäteten Lieferung enthält keinen Verzicht auf die aufgrund der Verspätung zustehenden Ersatzansprüche.
9.4 Neben der Geltendmachung des Schadens ist der Besteller berechtigt, vom Lieferanten die Lieferung mangelfreier Produkte/Leistungen zu verlangen. Kommt der Lieferant dieser Verpflichtung innerhalb einer vom Besteller gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann der Besteller ein Deckungsgeschäft vornehmen und den Unterschied zwischen dem Vertragspreis und dem Preis des Deckungsgeschäfts als zusätzlichen Schadensersatz geltend machen oder den Mangel selbst beseitigen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder unzumutbar, so bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird der Lieferant unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichtet.
Nicht vertragsgemäße Leistung. 1. Erfüllt der Auftragnehmer eine ihm obliegende Vertragspflicht nicht ordnungsgemäß entsprechend den getroffenen Vereinbarungen, stehen der Bohne GmbH die gesetzlichen Ansprüche uneingeschränkt zu. Dies gilt insbesondere, wenn die geschuldete Leistung gar nicht, nicht rechtzeitig oder mangelhaft erbracht wird. Die Verjährung solcher Ansprüche bestimmt sich ebenso nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Erfüllt der Auftragnehmer die ihm obliegende Lieferpflicht nicht ordnungsgemäß, ist die Bohne GmbH berechtigt, einen Deckungskauf auf Kosten des Auftragnehmers durchzuführen.
3. Gerät der Auftragnehmer in Verzug, ist die Bohne GmbH unbeschadet der Rechte nach Ziffer VIII./1. berechtigt, für jede volle Woche der Überschreitung 0,5 % des Warenpreises, höchstens jedoch 5 % des Warenpreises für den der Bohne GmbH aus der Verzögerung entstandenen Schaden zu verlangen, ohne dass es eines Schadensnachweises durch die Bohne GmbH bedarf. Dem Auftragnehmer ist unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Das Recht der Bohne GmbH, im Einzelfall den Ersatz des konkret entstandenen Schaden zu verlangen, bleibt unberührt.
4. Bei Aufträgen mit Teillieferungen ist die Bohne GmbH auch dann zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt, wenn der Auftragnehmer nur hinsichtlich einer Teillieferung Vertragspflichten nicht ordnungs- gemäß erfüllt.
5. Ist die Leistung des Auftragnehmers mit einem Mangel behaftet, ist die Bohne GmbH nach vorheriger Mitteilung an den Auftragnehmer berechtigt, Mängel auf Kosten des Auftragnehmers zu beseitigen, wenn dies erforderlich ist, um Unterbrechungen im Betriebsablauf der Bohne GmbH zu vermeiden oder abzukürzen.
Nicht vertragsgemäße Leistung. 7.1 Erfüllt der Auftragnehmer eine ihm obliegende Vertragspflicht nicht ordnungsgemäß, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Ansprüche zu. Dies gilt insbesondere, wenn die geschuldete Leistung gar nicht, nicht rechtzeitig oder mangelhaft erbracht wird.
7.2 Erfüllt der Auftragnehmer die ihm obliegende Lieferpflicht nicht ordnungsgemäß, ist der Auftraggeber berechtigt, einen Deckungskauf auf Kosten des Auftragnehmers durchzuführen.
7.3 Kommt der Auftragnehmer in Verzug, so hat der Auftraggeber das Recht, unbeschadet weitergehender oder anderer Ansprüche und soweit nicht anders vereinbart, eine Vertragsstrafe in Höhe von 1% des Auftragswertes (inkl. MwSt.) pro angefangener Woche des Verzuges, höchstens jedoch 5% des Auftragswertes, zu verlangen. Der Vorbehalt der Vertragsstrafe kann von dem Auftraggeber noch bis zur Schlusszahlung auf das zugrundeliegende Vertragsverhältnis geltend gemacht werden, mindestens jedoch binnen 14 Tagen nach Annahme oder Abnahme der Leistung.
7.4 Der Auftraggeber hat auch das Recht, bei Liefer- oder Leistungsverzug Nachlieferung sowie Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung bzw. Leistung zu verlangen oder aber – statt Auftragserfüllung – Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten.
7.5 Bei Aufträgen mit Teillieferungen ist der Auftraggeber auch dann zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt, wenn der Auftragnehmer nur hinsichtlich einer Teillieferung Vertragspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt.
7.6 Ist die Leistung des Auftragnehmers mit einem Mangel behaftet, ist der Auftraggeber nach vorheriger Mitteilung an den Auftragnehmer berechtigt, Mängel auf Kosten des Auftragnehmers zu beseitigen, wenn dies erforderlich ist, um Unterbrechungen im Betriebsablauf des Auftraggebers zu vermeiden oder abzukürzen.
7.7 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 60 Monate. Längere gesetzliche Verjährungsfristen bleiben unberührt.