Persönliche Folgen des pflichtwidrigen Verhaltens Musterklauseln

Persönliche Folgen des pflichtwidrigen Verhaltens. Macht ein Vereinsvorstand gegenüber Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben oder läßt er pflichtwidrig die Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis und werden dadurch Steuern verkürzt, wird der Vereinsvorstand mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 370 AO). Auch der Versuch ist strafbar. Steuern sind verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden (§ 370 Abs. 4 Satz 1 AO). Voraussetzung ist aber, daß der Vereinsvorstand die Tat vorsätzlich begeht. Dies bedeutet, daß der Vorstand wissentlich einen Steuerstraftatbestand erfüllt und dies auch wollte. Allerdings reicht bereits der bedingte Vorsatz, wie das Inkaufnehmen einer geringeren Steuerfestsetzung, dafür aus. Der Vorsatz als Wissen und Wollen der Tat ist oftmals nur schwer nachzuweisen, so daß der subjektive Tatbestand der Steuerhinterziehung nur selten erfüllt ist. Straf- oder bußgeldrechtliches Verhalten: • es werden keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgegeben und keine Umsatzsteuer abgeführt, • es werden keine Steuererklärungen abgegeben und das Finanzamt schätzt die Steuer zu niedrig, • es wird Arbeitslohn ohne Abführung der Lohnsteuer ausbezahlt, • die Abzugssteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen wird nicht einbehalten und abgeführt. Wird eine Steuerhinterziehung nur leichtfertig begangen, liegt eine leichtfertige Steuerverkürzung vor. Sie wird als Ordnungswidrigkeit behandelt (§ 378 AO). Eine Steuerhinterziehung und auch eine Ordnungswidrigkeit werden nicht verfolgt, wenn sie rechtzeitig selbst angezeigt werden und die Steuer nachentrichtet wird. Die Selbstanzeige hat strafbefreiende Wirkung.