LPG Musterklauseln

LPG. Mit der Kollektivierung in der Landwirtschaft der DDR fielen das Eigentum und das Nutzungsrecht an Grund und Boden auseinander. Die LPG’n hatten an den Flächen, die die Bauern in die Genossenschaft eingebracht hatten, das umfassende und dauernde Nutzungsrecht und konnten die Nutzung anderen Partnern, auch dem VKSK, übertragen. Das Eigentum an der Fläche wurde dadurch nicht berührt. Die Pachtstufen waren LPG-VKSK-einzelner Kleingärtner. Rechtsgrundlage dafür war das LPG-Gesetz vom 3.6.1959 bzw. vom 2.7.1982. Diese Verträge, die am 3.10.1990 noch rechtskräftig waren, wurden durch den § 20 a Nr. 1 BKleingG unmittelbar in den Geltungsbereich dessen überführt. Sie richteten sich also von diesem Zeitpunkt an nach den Bestimmungen des BKleingG. Die zur DDR-Zeit geprägten Begriffe “Kleingartennutzungsverträge” bzw. “Kleingartennutzungsverhältnisse” sind nunmehr mit den Begriffen “Pachtvertrag” und “Pachtverhältnis” als identisch zu bezeichnen. Ob ein Kleingartenpachtvertrag im Sinne des BKleingG vorliegt oder nicht, ergibt sich aus den Begriffsbestimmungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 dieses Gesetzes. Diese Vorschriften legen den sachlichen Geltungsbereich des BKleingG fest. Danach ist ein Kleingarten eine Grundstücksfläche, die dem Nutzer zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den eigenen Bedarf und zur Erholung, aufgrund eines schuldrechtlichen Vertrages, in der Regel des Pachtvertrages, überlassen worden ist (kleingärtnerische Nutzung) und die in einer Anlage liegt, in der mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen z. X. Xxxx, Spielflächen und Vereinshäuser zusammengefaßt sind (Kleingartenanlage). Diese Begriffsmerkmale grenzen den Kleingarten gegenüber an- deren Formen der kleingärtnerischen Nutzung ab. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, dann kommt das Bundeskleingartengesetz nicht zur Anwendung. Von den Kleingärtnern zu unterscheiden sind die sogenannten Erholungsgrundstücke. Kleingärten sind keine Baugrundstücke und Kleingartenanlagen keine Baugebiete. Sie sind daher, abgesehen von der Gartenlaube oder dem Vereinsheim, grundsätzlich nicht bebaubar. Erholungsgrundstücke sind dagegen Baugrundstücke. Sogenannte Verträge über die Nutzung von Bodenflächen zur Erholung, häufig auch Pachtverträge oder unscharf Überlassungsverträge genannt, bilden die rechtliche Grundlage für die Errichtung von Wochenendhäusern (Datschen, Bungalows). Der Einigungsvertrag hat diese Verträge nicht in da...