Nichterfüllung steuerlicher Pflichten. 2.6.6.1 Der Vorstand ist verantwortlich Da ein Verein als juristische Person selbst nicht handlungsfähig ist, muß jeder Verein eine natürliche Person als gesetzlichen Vertreter haben. Dieser hat alle steuerlichen Pflichten des Vereins zu erfüllen. Der gesetzliche Vertreter hat insbesondere dafür zu sorgen, daß die Steuern aus den Mitteln des Vereins entrichtet werden (§ 34 AO). Dem Vereinsvorstand obliegende Pflichten sind: • Buchführungspflicht, • Steuererklärungspflicht, • Mitwirkungs- oder Auskunftspflicht, • Pflicht, die Steuern zu zahlen, • Pflicht, die Vollstreckung in das Vereinsvermögen zu dulden. Werden diese Pflichten vom Vereinsvorstand nicht erfüllt, hat das Finanzamt jeweils verschiedene Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Die Abgabe von Steuererklärungen kann durch Festsetzung eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden. Das Zwangsgeld wird in einer schriftlichen Aufforderung zur Vornahme der Abgabe der Steuererklärung zunächst angedroht. Wird eine Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß abgegeben, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen (§ 152 AO). Eine Steuererklärung ist grundsätzlich nur dann fristgerecht abgegeben, wenn sie nach amtlichem Vordruck abgegeben wird und vom Vorstand eigenhändig unterschrieben ist. Gibt der Vereinsvorstand keine oder nur unzureichende Steuererklärungen ab, kann das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen schätzen (§ 162 AO). Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, entsteht per Gesetz für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag in Höhe von 1% des rückständigen, auf Hundert D-Mark nach unten abgerundeten Steuerbetrags. Eine wirksam geleistete Zahlung gilt als entrichtet (§ 224 AO): • bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln wie Schecks am Tag des Eingangs, • bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Finanzbehörde an dem Tag, an dem der Betrag dem Finanzamt gutgeschrieben wird, • bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung am Fälligkeitstag. Aufgrund der Schonfristregelung wird ein Säumniszuschlag bei einer Säumnis bis zu 5 Tagen nicht erhoben (§ 240 Abs. 3 AO). Diese Schonfristregelung von 5 Tagen gilt ab 1994 nicht mehr für die Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln. Die Scheckzahlung ist nur fristgerecht, wenn der Scheck bis Ablauf des Fälligkeitstages beim Finanzamt eingegangen ist. Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen werden aber erst mit Abgabe der Anmeldung fällig. Die Zahlung mittels beigefügtem Scheck ist da...
