Pflegezeit und Familienpflegezeit Musterklauseln

Pflegezeit und Familienpflegezeit. Arbeitnehmer haben fernen das Recht, für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten Pflegezeit zu nehmen, um einen Angehörigen zu pflegen. Ein Anspruch auf Pflegezeit besteht, wenn ein naher Angehöriger (Ehegatte, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Großeltern, Eltern, Geschwister, Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder, Enkelkinder sowie die Schwiegereltern und Schwiegerkinder), bei dem mindestens Pflegestufe I vorliegt, in häuslicher Umgebung gepflegt werden soll. Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt (§ 3 Abs. 1 PflegeZG). Die Pflegezeit muss spätestens 10 Tage, bevor sie in Anspruch genommen wird, schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber angekündigt werden (§ 3 Abs 3 PflegeZG). Während der Pflegezeit ruht das Arbeitsverhältnis (s.o. bei der Elternzeit). Der Arbeitnehmer hat zusätzlich das Recht, während einer Pflegezeit mit einer Der Arbeitgeber kann dies aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen (§ 3 Abs. 4 PflegeZG). Ferner haben Arbeitnehmer das Recht, einen nahen Angehörigen im Rahmen einer sog. Familienpflegezeit für eine Zeit von bis zu 24 Monaten in häuslicher Umgebung zu pflegen und gleichzeitig mit einer verringerten Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden pro Woche weiterzuarbeiten. Ein Anspruch besteht jedoch nur, wenn der Arbeitgeber in der Regel mehr als 25 Arbeitnehmer beschäftigt (§ 2 Abs. 1 FPflegeZG). Die Familienpflegezeit muss spätestens 8 Wochen vor dem gewünschten Beginn beantragt werden (§ 2a Abs. 1 FPflegeZG). Der Arbeitgeber kann auch hier aus dringenden betrieblichen Gründen den Antrag ablehnen (§ 2a Abs. 2 S. 2 FPflegeZG).
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  • Verwendung der Erträge Der Erfolg eines OGAW setzt sich aus dem Nettoertrag und den realisierten Kursgewinnen zusammen. Die Verwaltungsgesellschaft kann den in einem OGAW bzw. einer Anteilsklasse erwirtschafteten Erfolg an die Anleger des OGAW bzw. dieser Anteilsklasse ausschütten oder diesen Erfolg im OGAW bzw. der jeweiligen Anteilsklasse wiederanlegen (thesaurieren). Der erwirtschaftete Erfolg des OGAW bzw. Anteilsklasse, welche eine Erfolgsverwendung des Typs „THES“ gemäss Anhang A „Fonds im Überblick“ aufweisen, werden laufend wieder angelegt, d.h. thesauriert. Realisierte Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Sachen und Rechten werden von der Verwaltungsgesellschaft zur Wiederanlage zurückbehalten. Der erwirtschaftete Erfolg des OGAW bzw. Anteilsklasse, welche eine Erfolgsverwendung des Typs „AUS“ gemäss Anhang A „Fonds im Überblick“ aufweisen, werden jährlich ausgeschüttet. Falls Ausschüttungen vorgenommen werden, erfolgen diese innerhalb von 4 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres. Bis zu 10% der Nettoerträge des OGAW können auf die neue Rechnung vorgetragen werden. Ausschüttungen werden auf die am Ausschüttungstag ausgegebenen Anteile ausgezahlt. Auf erklärte Ausschüttungen werden vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit an keine Zinsen bezahlt. Realisierte Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Sachen und Rechten werden von der Verwaltungsgesellschaft zur Wiederanlage zurückbehalten.

  • Vertraulichkeit, Datenschutz 13.1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit einer Bestellung unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich, es sei denn, die Vertraulichkeit ist offenkundig.

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  • Haus- und Grundbesitz A1-6.3.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Inhaber

  • Forderungsabtretung Forderungsabtretung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers zulässig.

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.