Aufhebungsvertrag. Die Parteien können das Arbeitsverhältnis jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen durch schriftliche Verein- barung beenden.
Aufhebungsvertrag a) Aufhebungsvertrag als Entlassung Wie oben dargestellt hängt die Frage, ob bei einem reinen Personalabbau ein 18 Sozialplan erzwungen werden kann, davon ab, wieviele Mitarbeiter entlassen werden. Da das Gesetz in § 112a BetrVG von Entlassungen spricht, könnte man zunächst auf den Gedanken kommen, den Personalabbau nur teilweise durch betriebsbedingte Kündigung durchzuführen, um auf diese Art und Wei- se die für einen Sozialplan notwendigen Zahlen zu unterschreiten. Da der Ge- setzgeber diese Umgehungsmöglichkeit gesehen hatte, bestimmte er in § 112a Abs. 1 Satz 2 BetrVG, dass als Entlassung auch der vom Arbeitgeber aus Gründen der Betriebsänderung veranlasste Aufhebungsvertrag gilt. Für den Betriebsrat stellt sich insofern jedoch das Problem, dass er nur über die Kündigungen im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG infor- miert wird, da es bei Aufhebungsverträgen kein Beteiligungsrecht des Be- triebsrates gibt.
b) Ausschluss im Sozialplan In einem Sozialplan wird unter der Rubrik „Persönlicher Geltungsbereich“ 19 vielfach bestimmt, dass nur diejenigen Mitarbeiter eine Abfindung erhalten, die aufgrund betriebsbedingter, arbeitgeberseitiger Kündigung aus dem An- stellungsverhältnis ausscheiden. Derartige Regelungen sieht das BAG grund- sätzlich als Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehand- lungsgrundsatz nach § 75 BetrVG an1. Enthält der Sozialplan somit keinerlei Regelung bezüglich derjenigen Mitarbeiter, die mittels Aufhebungsvertrag ausgeschieden sind, so ist nach betriebsverfassungsrechtskonformer Aus- legung des Sozialplanes davon auszugehen, dass auch diese Mitarbeiter An- spruch auf die aus dem Sozialplan resultierende Abfindung haben, wenn die Eigenkündigung oder der Aufhebungsvertrag vom Arbeitgeber veranlasst wor- den ist. Eine Veranlassung in diesem Sinne wird von der Rechtsprechung al- lerdings nur dann angenommen, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter „im Hinblick auf eine konkret geplante Betriebsänderung bestimmt, selbst zu kündigen oder einen Aufhebungsvertrag zu schließen, um so eine sonst not- wendig werdende Kündigung zu vermeiden. Ein bloßer Hinweis des Arbeit- gebers auf eine unsichere Lage des Unternehmens, auf notwendig werdende 1 Vgl. BAG vom 28.4.1993 – 10 XXX 000/00, XX Xx. x0 zu § 112 BetrVG 1972; BAG vom 20.4.1994 – 10 AZR 323/94, AP Nr. 77 zu § 112 BetrVG 1972; BAG vom 19.7.1995 – 10 XXX 000/00, XX Xx. 0x zu § 112 BetrVG 1972. Betriebsänderungen oder der Rat, sich eine neue Stelle zu suchen, genüg...
Aufhebungsvertrag. Durch schriftlichen Vertrag kann das Arbeitsverhältnis jederzeit aufgeho- ben werden. (Seit dem 1. Mai 2000 ist ein Aufhebungsvertrag nur dann rechtswirksam, wenn er schriftlich abgeschlossen wurde). Es gelten dann weder Kündigungsvorschriften noch das Mitwirkungsrecht des Betriebs- rates. Auch Schwangere, schwerbehinderte Menschen und Betriebsrats- mitglieder, die besonderen Kündigungsschutz genießen, können einen Aufhebungsvertrag abschließen. Der Arbeitnehmer kann den Aufhebungsvertrag wegen Irrtums über den Inhalt, widerrechtlicher Drohung oder arglistiger Täuschung anfechten. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer eine ABFINDUNG anbieten, damit dieser den Aufhebungsvertrag annimmt (siehe auch Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses). BEENDIGUNGSGRÜNDE 61
Aufhebungsvertrag. Die EP und die/der Mitarbeitende können das Arbeitsverhältnis im gegensei- tigen Einvernehmen auf jeden Zeitpunkt beendigen. Der Aufhebungsvertrag bedarf der Schriftform.
Aufhebungsvertrag. Für eine bessere Lesbarkeit wird in diesem Vertrag meistens die männliche Form verwendet. Entsprechende Textstellen gelten Selbstverständlich gleichwertig für alle Geschlechter (m/w/d). Zwischen und wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen Ihnen seit dem XX. Monat XXXX bestehende Berufsausbildungsverhältnis mit Ablauf des XX. Monat XXXX durch diesen Aufhebungsvertrag beendet wird. Der sich aus dem Ausbildungsvertrag ergebende, noch offene Ausbildungsvergütungsanspruch bis zu dem in § 1 genannten Beendigungszeitpunkt beträgt XXX,XX Euro. Dem Auszubildenden wir der verbleibende Resturlaub von XX Wählen Sie ein Element aus. durch entsprechendes Urlaubsentgelt abgegolten. Es besteht Einigkeit, dass der Urlaub sowie etwaige Freizeitausgleichansprüche bereits in natura abgegolten sind. (Nichtzutreffendes bitte entfernen) Der Unternehmer verpflichtet sich, dem Auszubildenden ein in jeder Hinsicht wohlwollend gehaltenes, qualifiziertes Ausbildungszeugnis zu erteilen, das die Tätigkeit des Auszubildenden angemessen würdigt und nicht geeignet ist, den Auszubildenden in seinem Fortkommen zu hindern. Der Unternehmer verpflichtet sich, die ausgefüllten Arbeitspapiere, bestehend aus ▪ Sozialversicherungsnachweisheft ▪ Versicherungskarte ▪ Urlaubsbescheinigung ▪ Schlussrechnung über die Vergütung unverzüglich persönlich auszuhändigen. Der Auszubildende verpflichtet sich noch in seinem Besitz befindliche Firmenunterlagen und –gegenstände (Werkzeuge, Arbeitskleidung, Stundenzettel usw.) dem Ausbildungsbetrieb unverzüglich auszuhändigen.
Aufhebungsvertrag. Beendigung des Mietverhältnisses durch beiderseitige übereinstimmende Willenserklärungen.
Aufhebungsvertrag. Ersetzung durch eine neue Regelung
Aufhebungsvertrag. (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen zu empfehlen.)
Aufhebungsvertrag. Wird einem behinderten Menschen ein Aufhebungsvertrag unterbreitet, ist die Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig und umfassend vor Abschluss dieses Ver- trages zu unterrichten.
Aufhebungsvertrag. Die Vertragsparteien können das Arbeitsverhältnis jederzeit im gegensei- tigen Einvernehmen durch schriftliche Vereinbarung beenden.