POLITISCHE BEWERTUNG DES PROZESSES Musterklauseln

POLITISCHE BEWERTUNG DES PROZESSES. Bislang ist das Geflecht aus Ausschüssen, Arbeits- gruppen und Gremien auf unterschiedlichen institu- tionellen Ebenen mit unterschiedlichen Kompetenzen und Zuständigkeiten noch eher undurchsichtig. Bei der Vielzahl von beteiligten Akteuren und Austauschrun- den sollte die gemeinsame Vision für den Strukturwan- del eigentlich deutlicher hervortreten. Derzeit können aber viele Akteure im Kernrevier ebenso wie parlamen- tarische Vertreter*innen in Magdeburg den Prozess nur schwer nachvollziehen. Es zeichnet sich jedoch ge- genwärtig eine bessere Einbindung lokaler bzw. kom- munaler Strukturen ab, anders als beispielsweise in Sachsen. Allerdings spielt die Zivilgesellschaft bislang kaum eine Rolle im Prozess und ist in keiner Ebene ins- titutionell eingebunden. Gleichzeitig erkennen Gesprächspartner*innen im Revier den großen Zeitdruck an, unter dem die Stabs- stelle bzw. die Akteure der Landesregierung den Pro- zess koordinieren müssen. Die Stabsstelle war zu Be- DER POLITISCHE RAHMEN ginn nicht mit ausreichend Personal ausgestattet und wurde erst ab Xxxxxx 2020 personell aufgestockt. Nichtsdestotrotz war sie im Revier bereits stark prä- sent. Das wirft die Frage auf, ob ein reales politisches Interesse an einem inhaltlichen Umsteuern in Bezug auf Wirtschafts-, Industrie- und Strukturentwicklung vorhanden ist. Sollen alternative Konzepte mitgedacht werden oder geht es um die reine Flankierung eines Prozesses, der durch den Rechtsrahmen vor allem Ver- waltungs- und infrastrukturelle Maßnahmen vorgibt? Strukturen und Prozess Akteure wie die Handelskammer, die in den Prozess der Leitbilderarbeitung der Metropolregion («Pers- pektive 2040») eingebunden sind, beschreiben ihn als zielgerichtet, transparent, kommunikativ und «hoch- professionell». Der Revierbeauftragte Xxxxx Xxxxxx be- zeichnet das Vorgehen der Stabsstelle und die Präsenz der Stabsstellenmitarbeiter*innen im Revier als «klug» und zielgerichtet (I RB). Akteure der Zivilgesellschaft, die zum Teil nicht ak- tiv zu dem Beteiligungsprozess eingeladen wurden, sondern sich selbst um eine Teilnahme beworben haben, geben eine andere Bewertung ab. So haben Mitarbeiter*innen des Konzeptwerks Neue Ökonomie aus Leipzig nur durch eigene Recherchen von den Be- teiligungsverfahren erfahren und äußern die Befürch- tung, dass es sich bei den Zukunftswerkstätten um sin- guläre Beteiligungsformate handelt, die «aber keinen langfristigen Beteiligungsprozess darstellen oder er- möglichen» (I KN). Die noch immer mit eine...