Prüfverfahren zu Versicherungsnummern Musterklauseln

Prüfverfahren zu Versicherungsnummern. Die Einzugsstellen können für Fälle, in denen sie Anmeldungen mit Versicherungsnummer annehmen, jedoch noch keinen Bestandsdatensatz haben, vorab eine Stammsatzauskunft bei der DSRV zur Feststellung, ob die für den Versicherten angegebene Versicherungs- nummer gültig ist, einholen. Die Einzugsstelle meldet den DSME (Abgabegrund = 99) mit den Datenbausteinen DBNA, DBGB, DBAN und DBVR mit Abgabegrund = 80. Im DBGB sind in jedem Fall zumindest das Geburtsdatum und das Geschlecht zu beschicken. Abhängig vom Ergebnis der Stammsatzprüfung werden die nachfolgend beschriebenen Rückmeldungen mit einem DSME erstellt. Bei der Stammsatzprüfung wird unter Berücksich- tigung der Anschrift – soweit sie vorhanden ist – eine Bewertung der Vergleichsoperanten vorgenommen. Fehlt die Anschrift im Stammsatz (zum Beispiel „unbekannt verzogen“), wer- den die restlichen Vergleichsoperanten stärker gewichtet. Kann von einer ausreichenden Übereinstimmung ausgegangen werden, wird die Rückmeldung mit dem Abgabegrund 85 erstellt. Ist von keiner Personenidentität auszugehen, wird zusätzlich der stellengenaue Ver- gleich der Xxxxxx FAMILIENNAME, VORNAME, GEBURTSDATUM und soweit vorhanden GEBURTSNAME und GEBURTSORT durchgeführt und die Rückmeldung mit dem Abgabe- grund 81 oder 84 vorgenommen. - Sind die Anfragedaten und der Stammsatz identisch, erhält der DBVR den Abgabe- grund 81. Ist die Rentenversicherungsnummer im Stammsatz mit Verweis auf eine aktuelle Rentenversicherungsnummer stillgelegt, wird die aktuelle Rentenversiche- rungsnummer zurückgemeldet. - Ist die Rentenversicherungsnummer im Stammsatzbestand nicht vorhanden, erhält der DBVR den Abgabegrund 82. Das Verfahren zur Vergabe einer Rentenversicherungsnummer ist durch die Ein- zugsstelle einzuleiten. - Ist die Rentenversicherungsnummer im Stammsatzbestand ohne Verweis auf eine aktuelle Rentenversicherungsnummer stillgelegt oder totgelegt, erhält der DBVR den Abgabegrund 83. Das Verfahren zur Vergabe einer Rentenversicherungsnummer ist durch die Ein- zugsstelle einzuleiten. - Sind die Anfragedaten und der Stammsatz innerhalb gewisser Toleranzgrenzen (Wertigkeit) identisch - das heißt Personenidentität liegt vor, erhält der DBVR den Abgabegrund 84. Die Xxxxxx FAMILIENNAME, VORNAME, GEBURTSNAME, GEBURTSORT und GEBURTSDATUM werden gegebenenfalls aktualisiert. Wurden die Xxxxxx GEBURTSNAME oder GEBURTSORT nicht belegt, wird der aktuelle Wert aus dem Stammsatz eingetragen. Ist die Rentenversicherungsnummer im Stammsatz mit Verweis ...
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  • Schlüssel Dem / den Mieter/n sind am Anreisetag nach Vorlage der Buchungsbestätigung die Schlüssel für das Mietobjekt auszuhändigen. Bei Verlust eines Schlüssels ist dies umgehend zu melden. Die Kosten für die notwendige Auswechslung des Schließsystems sind vom Mieter zu übernehmen.

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  • Pkw Pkw sind als Personenkraftwagen zugelassene Kraftfahrzeuge, mit Ausnahme von Mietwagen, Taxen und Selbstfahrervermietfahrzeugen.

  • Preisänderung (1) Im Falle der Veränderung / Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, die zu einer Erhöhung der Kosten der vereinbarten Leistung führen, ist das Unternehmen berechtigt, das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten und sonstigen o. g. Kosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrages geändert hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Bei der Preiserhöhung ist anzugeben, welche Kostenfaktoren in welchem Umfang gestiegen sind und welche Bedeutung diese Kostensteigerung für die Kostenkalkulation hat. Kostenerhöhungen bei einzelnen Kostenbestandteilen, können nur soweit weitergegeben werden, wie sie nicht durch Preissenkungen bei anderen Kostenbestandteilen aufgewogen werden. Die Preiserhöhung tritt zum Beginn des Monats in Kraft, wenn sie dem Auftraggeber bis zum dritten Werktag des vorausgegangenen Monats unter Offenlegung der Kostenkalkulation und Nachweis der geänderten Kostenfaktoren, bekannt gegeben wurde.

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  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.

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